Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
Vor knapp zwei Wochen wurden die ersten Informationen über den BND-Skandal durch Recherchen des Spiegel bekannt. Seitdem stehen das Bundeskanzleramt und seine aktuellen und letzten Leiter in der Kritik. Aber auch Bundeskanzlerin Merkel gerät zunehmend unter Druck, die Hintergründe der Affäre schnell und umfassend aufzuklären. Dr. André Hahn (Die Linke) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der…
BigBrotherAwards 2015: Preise für de Maizière und „Hello Barbie“
Die Datensammelwut von Unternehmen und Behörden kennt kaum Grenzen und nimmt mit jeder technischen Innovation zu. Viele Angebote, die auf den ersten Blick verlockend erscheinen und als Entlastung des Alltags gepriesen werden, entpuppen sich als bloße Überwachungsinstrumente auf dem Weg zum gläsernen Kunden, Bürger oder…
Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist
Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe…
Datenschutz und Meinungsfreiheit – zwei unvereinbare Gegensätze?
Am 9. und 10. Oktober setzt der Rat der Europäischen Innen- und Justizminister seine schwierigen Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform fort. Auf der Suche nach Anregungen zum Thema Datenschutz diskutierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière deshalb vergangene Woche mit Experten über das „Google-Urteil“ und andere…
Livestream zum Thema Datenschutz mit Thomas de Maizière am 2. Oktober
Im Mai diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum "Recht auf Vergessen" verkündet. Über die Fragen, die diese Entscheidung aufgeworfen hat, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 2. Oktober im Rahmen einer Dialogrunde das Thema "Datenschutz im Spannungsverhältnis zur Informations- und…
Und 2018 sind wir alle online – allerdings ohne Glasfaser
Wie uns die Digitale Agenda flächendeckenden Internetzugang verspricht und warum dahinter kein ganzheitliches Konzept steht. Flächendeckender Internetzugang mit 50 Mbit/s bis 2018. So avisiert es die Digitale Agenda, die am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Wer hier ein Déjà-vu hat, erinnert sich vermutlich an die Breitbandstrategie der Bundesregierung von 2009, die damals noch federführend vom…
Digitale Agenda: Das Hausaufgabenheft
Am Mittwoch wurde in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Obwohl der Inhalt schon im Vorfeld bekannt war, stellten sich die drei zuständigen Minister hier erstmals den Fragen der Hauptstadtpresse. Und sich selbst die Frage: Was ist das hier eigentlich? Voll ist es nicht. Kurz vor der…
Digitale Agenda: Das Hausaufgabenheft
Am Mittwoch wurde in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Obwohl der Inhalt schon im Vorfeld bekannt war, stellten sich die drei zuständigen Minister hier erstmals den Fragen der Hauptstadtpresse. Und sich selbst die Frage: Was ist das hier eigentlich? Voll ist es nicht. Kurz vor der…
Netzpolitischer Einspruch: “Pfadfinder im Neuland”
Am Mittwoch, 20.08., stellen Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt die Pläne zur Digitalen Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung vor. Im Vorfeld wurde schon viel über den Entwurf der Agenda diskutiert, die Reaktionen reichten von enttäuschten Hoffnungen bis hin zu heller Empörung. In einem Gastbeitrag…
"Auch das Löschen ist nur ein temporäres Verbannen"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt eine neue Netzpolitik an. Im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de am 19. April 2010 sprach er über die Rolle des Staates im Internet, den Kampf gegen den Terror und die anstehende Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen. Wenn sie den Videochat noch…