Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist

hsf bearbManche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem…

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Vorratsdatenspeicherung: Fakten-Check und Chronologie

1203_VDSVorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Digitale Spurensicherung. Viele Begriffe für im Grunde ein einziges Phänomen: die vorsorgliche und dementsprechend…

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Zitat des Monats: “Verschlüsselte Kommunikation – können wir das wirklich wollen?” – Ja!

1901_Cameron3“Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können?“, fragte David Cameron am…

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Ruf nach Überwachung – Netzpolitik nach dem Terror von Paris

ÜberwachungDie Terroranschläge von Paris werden von vielen Politikern mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer veränderten Netzpolitik beantwortet. Auch…

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Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Charlie geschrumpftObwohl einige Politiker wegen der Ereignisse der vergangenen Woche eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung anstreben, ist dieses…

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Netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang aus. Bundesjustizminister Heiko Maas widersprach dem nun in einem Interview und kündigte an, dass es ohne eine…

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Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang…

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Jeanette Hofmann: "Nicht alle Europäer finden Datenschutz wichtiger als das Recht auf Meinungsfreiheit"

freepress_net_neutrality_cutDiese Woche steht ganz im Zeichen der Internet Governance: zuerst das Internet Governance Forum Deutschland am…

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Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände

cover_ep_np_bearbeitet_cutNimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in…

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Europa als Datenhafen: BpB-Expertenchat zur Europawahl

security by TBIT CC0 viaPixabyDas Thema Datenschutz wird in Europa kontrovers diskutiert. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für eine…

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