Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist

Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe nach mehr Überwachung aus der Politik nicht lange auf sich warten. Vor knapp einem Monat dann gab auch der…

Mehr...

Vorratsdatenspeicherung: Fakten-Check und Chronologie

Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Digitale Spurensicherung. Viele Begriffe für im Grunde ein einziges Phänomen: die vorsorgliche und dementsprechend anlasslose Speicherung von Daten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Kommt sie, kommt sie nicht? Hintergrund und Fakten einer seit Jahren…

Mehr lesen...

Zitat des Monats: “Verschlüsselte Kommunikation – können wir das wirklich wollen?” – Ja!

“Wollen wir in unserem Land wirklich eine Kommunikation zulassen, die wir im Extremfall nicht mitlesen können?“, fragte David Cameron am vergangenen Montag – und meinte das völlig ernst. Ein beunruhigendes Beispiel für kopflosen Aktionismus in Folge der Angriffe auf Charlie Hebdo. Um gleich zu Anfang mögliche Unklarheiten…

Mehr lesen...

Ruf nach Überwachung – Netzpolitik nach dem Terror von Paris

Die Terroranschläge von Paris werden von vielen Politikern mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer veränderten Netzpolitik beantwortet. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird EU-weit wieder in die Diskussion eingebracht. Bei dem Terror-Anschlag auf das Satiremagazin “Charlie Hebdo” in Paris starben zwölf Menschen (zehn…

Mehr lesen...

Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Obwohl einige Politiker wegen der Ereignisse der vergangenen Woche eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung anstreben, ist dieses Instrument der Terrorbekämpfung sehr umstritten. Unser Gastautor spricht sich dagegen aus. Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur…

Mehr lesen...

Netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang aus. Bundesjustizminister Heiko Maas widersprach dem nun in einem Interview und kündigte an, dass es ohne eine…

Mehr...

Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang…

Mehr lesen...

Jeanette Hofmann: "Nicht alle Europäer finden Datenschutz wichtiger als das Recht auf Meinungsfreiheit"

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Internet Governance: zuerst das Internet Governance Forum Deutschland am Mittwoch, am Donnerstag und Freitag dann der  paneuropäische Dialog EuroDIG 2014. Zum Auftakt haben wir die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmannn nach den dringendsten Fragestellungen, der Notwendigkeit eines…

Mehr lesen...

Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände

Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in diesem Wahlkampf. Die 38 Thesen zielen größtenteils auf allgemeine Themen der europäischen Integration. Großzügig ließe sich die Frage, ob ein EU-Mitgliedsstaat Edward Snowden Asyl gewähren soll, als…

Mehr lesen...

Europa als Datenhafen: BpB-Expertenchat zur Europawahl

Das Thema Datenschutz wird in Europa kontrovers diskutiert. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für eine Stärkung des Datenschutzes in der EU gestimmt, und der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Zwei Experten, Dr. Imke Sommer und Matthias Spielkamp,…

Mehr lesen...