tacheles.02: Chat mit Franz Müntefering am 4. Juni 2002 im ARD-Hauptstadtstudio
Moderator: Herzlich
willkommen im tacheles.02-Chat. Heute ist Franz Müntefering,
Generalsekretär der Sozialdemokraten, für eine Stunde unser Gast.
Franz Müntefering: Guten Abend an alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen, ich bin gespannt auf Ihre Fragen!
Moderator: Sind Sie bereit Herr Müntefering?
Franz Müntefering: Ja.
Moderator: Herr
Müntefering, Sie haben für die FDP jede Zusammenarbeit ausgeschlossen,
auch wenn sich Möllemann jetzt noch entschuldigt. Mal angenommen,
Möllemann bleibt nordrhein-westfälischer FDP-Landeschef und es wird
knapp am Wahlabend. Wie standfest ist dann die SPD?
Franz Müntefering::
Meine Absage richtet sich auf Möllemann in Person. Er wäre ein Risiko,
innenpolitisch aber auch für unser Ansehen in der Welt . Die FDP sollte
ihn entmachten oder wegschicken.
honey:
Herr Müntefering, glauben Sie, dass Herr Westerwelle und die FDP durch
die Karsli-Affäre und den Machtkampf mit Möllemann einen schweren
Schaden erlitten hat und dass das den Grünen bei der Bundestagswahl zu
Gute kommen könnte?
Franz Müntefering:
Westerwelle erweist sich als machtlos. Das ist eine Führungskrise der
FDP. Sie ist so nicht regierungsfähig. Wem das nutzt, weiß man heute
noch nicht. Aber für unsere Demokratie ist das Verhalten dieser FDP ein
Problem.
roberto53: Herr Müntefering, glauben Sie, dass Herr Westerwelle noch bis zum Wahltag FDP-Vorsitzender bleibt?
Franz Müntefering:
Ich hoffe, dass die bewährte FDP stark genug ist, sich von Möllemann
und seiner Politik zu trennen. Alleine schafft Westerwelle das nicht.
Möllemann hat mit NRW mindestens ein Viertel der FDP-Wähler hinter
sich. Westerwelles Position ist jedenfalls wackelig.
Moderator: Glauben Sie, dass die NRW-Mitglieder Möllemann auch den Rücken stärken, wenn sich der Streit noch verschärft?
Franz Müntefering:
Es kommt wohl darauf an, wie Leute wie Genscher und Graf Lambsdorff
sich verhalten. Sie müssten die Kraft haben, das Ruder an sich zu
reißen. Westerwelle segelt nur noch, aber er regelt nicht. Jetzt ist
Schluss mit Lustig bei der FDP.
honey: Was denken Sie, was Möllemann getrieben haben kann? Reine Dummheit kann man ihm doch sicherlich nicht unterstellen!
Franz Müntefering:
Das ist ja das Schlimme. Er kalkuliert ganz cool, dass die
Instrumentalisierung des Antisemitismus Stimmen bringen könnte. Damit
bricht er ein Tabu unserer Demokratie.
gogo:
Glauben sie, dass Herr Möllemann wirklich antisemitisch ist oder redet
der nur so daher und alles ist Effekt- und Stimmenhascherei?
Franz Müntefering:
Nein, er ist nicht antisemitisch. Aber er handelt politisch
unverantwortlich, indem er den Antisemitismus parteitaktisch
missbraucht. Wenn das nicht gestoppt wird, bekommt das natürlich
antisemitische Wirkung. Er spielt mit dem Feuer.
maja: Ist die Vergangenheitsbewältigung passé?
Franz Müntefering:
Unsere Vergangenheit werden wir nicht los. Wir dürfen vor ihr auch
nicht weglaufen. Trotzdem darf man natürlich israelische Politik
kritisieren und auch Juden kritisieren . Aber man darf sie nicht – wie
Möllemann es getan hat – für den Antisemitismus verantwortlich machen.
campaign:
Jetzt mal Schluss mit der FDP, wie glauben Sie die Wahl denn gewinnen
zu können? Außer dass Schröder mit "Leidenschaft" Kanzler ist, haben
Sie am Sonntag von den Delegierten wohl unbemerkt, teilweise ganz
schöne Hämmer beschlossen: z.B. die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe. Ist damit nicht Absenkung gemeint?
Franz Müntefering:
Nein. Beschlossen ist Verzahnung, nicht Zusammenlegung. Verzahnung
bedeutet vor allem, die Vermittlungschancen für Sozialhilfeempfänger zu
verbessern, denn die ist bisher völlig unzureichend. Beschlossen ist
ausdrücklich, die Angleichung der Arbeitslosenhilfe auf
Sozialhilfeniveau. Gewollt ist nicht die Absenkung.
sir: Wie
kann man noch die SPD-Basis aus Ihrer Sicht motivieren, im Wahlkampf
alles zu geben? Eine Rede von Gerhard Schröder reicht doch da sicher
nicht aus?!
Franz Müntefering:
Das war der Start. Jetzt sind Gerd Schröder und wir alle im Land
unterwegs bei den Menschen und vermitteln die Inhalte unseres
Programms. Das Programm ist überzeugend und der Unterschied zu den
Programmen von CDU/CSU und FDP wird für die nötige Würze sorgen. Es
wird inhaltlich richtig spannend.
Mecki: Was wird die Bundesregierung konkret zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tun – bitte keine Worthülsen.
Franz Müntefering:
Qualifizierung und Vermittlung der Arbeitslosen verbessern, mit der
Steuerreform die Binnenkaufkraft verbessern, mit Mittelstandsbank und
KMU-Börse (Kleine und Mittlere Unternehmen) Impulse geben.
rudi völler:
Ich vermisse ihre Leidenschaft, die sie noch im Wahlkampf vor 4 Jahren
so überzeugend ins Land getragen haben! War der Parteitag jetzt der
Startschuss dazu?
Franz Müntefering:
Gute Politik braucht neben Leidenschaft auch Augenmaß und
Verantwortung. Dies alles wird unseren Wahlkampf bestimmen. Wir wollen
gewinnen. Wie man merkt, reimt sich das.
Praetonius: Zum Wahlkampf: Wie wird die SPD versuchen, gerade die jungen Wähler zu erreichen/ motivieren?
Franz Müntefering:
Nicht durch Spaßveranstaltungen, mehr durch nachhaltige Politik, also:
Politik für heute ist nur gut, wenn sie auch gut ist für morgen und für
übermorgen. Keine Schuldenberge, keine Abfallberge ,keine
Forschungsrückstände, keine Bildungsrückstände.
campaign:
Noch eine Frage zum Programm: Sie schreiben da, sie wollen zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hohe öffentliche
Investitionen tätigen. Andererseits aber Steuer- und Abgabenlast
senken. Wie geht das zusammen? Wo nehmen sie das Geld her?
Franz Müntefering:
Die hohen Investitionen sind in unserem Finanzkonzept enthalten, ganz
besonders für Bildung und Forschung (21% plus in dieser
Legislaturperiode) und für Schienen und Straßen und Wasserwege und
Städtebau.
Mecki: Welche Entlastungen können Familien erwarten?
Franz Müntefering:
1.: Steuerreform – Zum 1. Januar 2003 Eingangssteuersatz runter auf
17%, zum 1. Januar 2005 runter auf 15%. Der Spitzensteuersatz
entsprechend runter. Also deutlich weniger Steuern; 2.: 4 Mrd. für
Ganztagsschulen. Das ist gut für Kinder und für Vereinbarkeit von
Familie und Beruf; 3.: Wenn das Geld reicht, Kindergeld rauf auf 200
Euro je Kind. Aber 1. und 2. sind wichtiger.
RS_MUC:
Mit ernsten Reformen bei der Krankenversicherung ist offenbar erst nach
der Wahl zu rechnen. Ist es richtig, dass u.a. eine Erhöhung der BMG
geplant ist (die dann auch die letzten Solidarischen wie mich zu den
Privaten treiben wird!)?
Moderator: BMG = Beitragsbemessungsgrenze, die Einkommenshöhe, von der ab ein Wechsel in eine private Krankenkasse möglich ist.
Franz Müntefering:
Wir wollen mit einer Verbesserung der Effizienz im Gesundheitssystem
sparen. Es soll aber bei der solidarischen Finanzierung und bei der
hohen Leistung für alle bleiben. Die BMG wird nicht verändert. Die
Versicherungspflichtgrenze wird über die Jahre langsam ansteigen, dies
aber nicht für die Versicherten im Bestand.
Bettelstudent:
Was sagen sie zum Thema Studiengebühren? Gerade da könnten sie derzeit
in NRW mit der geplanten Durchsetzung der Studiengebühren jede Menge
Wähler durch Doppelzüngigkeit der SPD verlieren. Ich erinnere an W.
Thierse: Es wird mit der SPD keine Studiengebühren geben.
Christoph Braun: Werden nun in NRW Studiengebühren eingeführt?
Franz Müntefering:
Es wird in NRW über den Haushalt 2003 und notwendige Sparmaßnahmen
diskutiert. Entschieden ist noch nichts. In unserem Regierungsprogramm
ist klar festgelegt: Keine Studiengebühren für das Grundstudium und für
Nachfolgestudien, wohl aber für übertrieben lange Studienzeiten. Die
Mittel aus einer Aufnahmegebühr sollen den Universitäten zu Gute kommen.
campaign:
Muss man darüber hinaus Angst haben, dass das Thema Familie nur im
Wahlkampf interessant ist, weil Väter, Mütter und Kinder so schön auf
Plakate passen?
Franz Müntefering:
Wir haben seit 1998 dreimal das Kindergeld erhöht, die Steuer, das
Wohngeld, das BAföG und das Erziehungsgeld familienfreundlich erhöht.
Gerd Schröder und die SPD haben Familienfreundlichkeit bewiesen, anders
als Kohl.
Praetonius: Noch mal zurück zu den jungen Wählern: Dies ist mir alles klar, doch wie wird die SPD auf die Jungen zugehen? (Aktionen, etc.)
Franz Müntefering:
1. Einladen zum Mitmachen. Wir haben über 180 junge Teams, die in den
Wahlkreisen vor Ort helfen. 2. natürlich auch durch Ansprache,
Materialverteilung, Veranstaltungen, Diskussionen.
Günther:
Was halten Sie vom Gerede über die Große Koalition, das die Herren
Sommer und Stolpe angezettelt haben. Danach geht doch gar nichts mehr
in Deutschland, oder glauben Sie, dass die Ähnlichkeiten, die ja in
vielen Punkten zwischen SPD und CDU da sind, nicht mehr durch
Regierungs- vs. Oppositionsspielchen behindert werden? Friede, Freude
Eierkuchen und endlich die Zeit für notwendige Reformen??
Franz Müntefering:
Wir wollen keine Große Koalition, sondern die Fortsetzung von Rot-Grün.
Alles andere sind Spekulationen ohne realistischen Hintergrund. Große
Koalitionen schaffen in der Tat leicht mehr Probleme, als sie lösen.
Juso_Bielefeld_22: Falls rot-grün nicht wieder zustande kommen würde, wärst Du dann eher für rot-gelb oder eine große Koalition?
Franz Müntefering:Rot-Grün bleibt.
paul_test: Ist die FDP koalitionsfähig?
Franz Müntefering:
Sie ist zur Zeit nicht regierungsfähig. Nicht für uns, und nicht für
CDU/CSU. Schröder/Fischer ist für Deutschland sehr viel besser als
Stoiber/Möllemann.
Appel: Wenn Rot-Grün nicht bleibt – was dann???
Franz Müntefering:
Habe ich schon gesagt: Wir bleiben. Im Ernst: Jetzt läuft die letzte
Viertelstunde im Spiel. Da gilt nur: Kämpfen und Tore schießen. Und
nicht am Spielfeldrand sitzen und überlegen, mit wem man nach dem Spiel
duschen will.
dunno: Deinen Optimismus möchte ich haben (auch Genossin)
Franz Müntefering: Von wegen Optimismus, das ist Zuversicht!
momo: Noch mal zur Motivation der Wähler: wie wollen Sie die große Gruppe der Nichtwähler möglichst klein halten?
Franz Müntefering:
Klar machen, dass es um eine Richtungsentscheidung geht. Stoibers
Vorschläge machen den Staat handlungsunfähig und sind ein großes Risiko
für Renten und Investitionen und Gesundheitspolitik und Schulen und
Hochschulen.
Franz Müntefering: Und wir sichern die Arbeitnehmerrechte. Es geht um eine Richtungsentscheidung.
RS_MUC: Nichts
gegen Rot-Grün, aber wie möchten Sie die notwendigen "Reform-Gesetze"
dann durch den Bundesrat bringen? Wäre da eine Grosse Koalition für
eine Legislaturperiode nicht doch sinnvoll?
Franz Müntefering:
Im Bundesrat muss es um Vernunft gehen, nicht um Parteifarben. Aber
bald sind auch wieder Landtagswahlen. Und da wollen wir natürlich auch
mal wieder gewinnen und die Mehrheiten im Bundesrat ändern.
Moderator: Noch einmal zwei Nachfragen, offenbar aus NRW:
Ralf:
Bisher waren mir die Antworten von Herrn Müntefering zum Thema
Studiengebühren noch nicht klar genug. Was halten SIE denn davon? Wird
die Bundes-SPD eingreifen?
Bettelstudent:
Entschuldigung noch mal zum Thema Studium. Aber es ist geplant, das mit
der Verwaltungsgebühr pro Semester von 50 EUR sowie den Gebühren von
650 EUR für Seniorenstudium sowie 500 EUR für Langzeitstudium (4
Semester über Regelstudienzeit), das Haushaltsloch zu stopfen und
nichts an die Universitäten in NRW zu verteilen. Für mich als Vater =
Langzeitstudent siehts da recht düster aus.
Franz Müntefering:
Die Bundes-SPD kann nicht die Politik in den Ländern bestimmen. Aber in
NRW ist auch wirklich noch nichts entschieden. Die Diskussion läuft.
Das Land muss mit seinem Geld klar kommen. Und die Gebühren sollen sehr
wohl ab 2005 den Universitäten zu Gute kommen (Stand der Diskussion).
MikeHH:
Viele meiner Bekannten , die in der Wahl zwischen Union und SPD
schwanken, meinen, der Unterschied zwischen Schröder und Stoiber sei
nicht so groß. Wie will die SPD bei denen ein Umdenken herbeiführen?
Franz Müntefering:
Es geht um Personen und Inhalte. Gerd Schröder liegt in den Umfragen
weit vorne. Stoiber ist unklar bis zur Unkenntlichkeit. In der
Alternative Schröder-Stoiber habe ich überhaupt keine Sorgen. Gerd
Schröder ist vorne.
sir: Wie
kommt es, dass die SPD ihre Wahlkampfstrategien so oft wechseln musste:
Ein Schlingerkurs zwischen Programm, Person, Programm+Person, SPD
Tugenden beschwören… ??
Franz Müntefering: Es geht um Kanzler, Kompetenz und Konzepte. Die drei Dinge müssen stimmen. Anders war unsere Strategie nie angelegt.
Joachim: Muss die Politik nicht bürgernäher werden??
Franz Müntefering:
Wir bemühen uns. In den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in
Veranstaltungen und Versammlungen dicht an den Menschen zu sein.
Wichtig ist allerdings auch, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen
und die Politik nicht nur von der Tribüne aus betrachten. Wir
versuchen, die Menschen bei ihren Problemen abzuholen und politisch zu
führen. Oft gelingt es, aber wir können natürlich noch besser werden.
edmund1: Gibt es eine Amerikanisierung des Wahlkampfes?
Franz Müntefering:
Wir holen uns Ideen in Amerika, aber auch in allen europäischen
Ländern. Wahlkämpfe sind auch mit den neuen Medien bunter geworden.
Amerikanisierung ist das falsche Wort dafür. Internet und Fernsehen
spielen eine größere Rolle. Wir finden das gut.
Appel: 3 Stichworte: Warum kann ich Stoiber nicht trauen?
Franz Müntefering:
Er ist ein Spalter, siehe Arbeitnehmerrechte, siehe
Risikostrukturausgleich gegen die Interessen Ostdeutschlands. Er ist
einer, der die jungen Frauen und Mütter am Herd sehen möchte und nicht
genug für ihre Berufschancen tut. Er ist einer, der mit seinem Programm
die Handlungsunfähigkeit des Staates riskiert. Und er ist unehrlich,
denn er verspricht, was er nicht halten kann. Sein sog. Berater Späth
hat sich deshalb von vielen Inhalten des Programms Stoibers distanziert.
sir:
Interessant ist doch, dass die Wähler, die der FDP nun den Rücken
zukehren, zur CDU wechseln. Wie wollen Sie die Wechselwähler gewinnen,
Herr Müntefering?
Franz Müntefering:
Solche Entwicklungen sind noch nicht festzustellen. Das wird sich in
wenigen Wochen klären. Im Augenblick – glaube ich – können wir CDU/CSU
Wählerinnen und Wähler im Bereich FDP ansprechen
momo: Tut
mir leid, aber Sie sind überhaupt nicht auf meine vorherige Frage
eingegangen. Viele Jungwähler interessieren sich nicht großartig für
verschiedene Parteiprogramme und wollen sich vor allem nicht festlegen.
Wie können diese trotzdem zur Wahl mobilisiert werden, um Stoiber zu
verhindern???
Franz Müntefering:
Ich finde meine Argumente schon überzeugend. Die jungen Menschen müssen
sich mit den Inhalten der Politik auseinandersetzen und nicht nur
abwarten, was Politik da anbietet. Man muss sich einmischen in die
Politik und darf sie nicht nur konsumieren. Im übrigen ist mein
Eindruck, dass sehr wohl viele junge Menschen gesellschaftspolitisch
sehr interessiert sind und auch zur Wahl gehen werden. Vielleicht ist
ihre Identifikation mit Parteien nicht so hoch, wie in vergangenen
Zeiten.
momo: Was unterscheidet diesen von allen der bisherigen Wahlkämpfe, die Sie geführt haben?
Franz Müntefering:
Dieses mal sind wir Regierungspartei. Im Wahlkampf greift die
Opposition als erstes an. Wir müssen nun reagieren und unser eigenes
Spiel machen. Das hat mit unserem Parteitag begonnen.
janker: Ist Negative-Campaigning ein erfolgreicher Ansatz, wie bei nichtregierungsfähig.de?
Philipp: Wie
stehts um den Wahlkampf? Gezielte Reaktionen auf Veröffentlichungen
ihrer Gegner scheinen seltener und weniger bissig zu sein. Fehlt es an
kreativen Köpfen?
Franz Müntefering:
Es ist ein Ansatz, aber nicht der entscheidende. Aber eine harte Klinge
zu führen im Wahlkampf, gehört durchaus dazu. Wir fangen erst gerade an.
sarah: Medienwahlkampf oder sehen wir sie noch in den Städten selber?
Franz Müntefering: Beides.
honey:
Gauben Sie, dass Fischer zur SPD überläuft, wenn die Grünen nicht mehr
an der Regierung sind und er gerne Minister bleiben möchte? So einen
wie Joschka könnte die SPD doch gut gebrauchen, immerhin ist er doch
Politikerliebling der Nation!
Franz Müntefering:
Vor allen Dingen kann ihn unser Land gut gebrauchen. Er wird die Grünen
in den Bundestag bringen und zusammen mit uns wieder in die Regierung
oli_kahn: Verlieren sie nicht am linken Flügel ihrer Partei? Es gibt ja keinen Lafontaine mehr-leider!
Franz Müntefering:
Die offensiven Verteidiger spielen heute aus der Tiefe des Raumes und
die Tore werden in der Mitte geköpft, denn da steht das Tor. Oskar
Lafontaine sitzt auf der Tribüne.
Moderator: Dazu hätten wir noch was:
Horsté I Natoré:
Was halten Sie davon, dass 84% der Arbeitgeber es Ihren Angestellten
nicht erlauben, die WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft
anzuschauen?
Franz Müntefering:
Unklug. Denn begeisterte Zuschauer sind auch begeisterte Arbeitnehmer.
Also Rat an die Arbeitgeber: Sonderregelungen: Solange die WM läuft.
campaign:
Mal etwas privates: Ich nehm an Ihr Tag hat auch nur 24 Stunden. Wann
sehen Sie denn mal ihre Familie? Oder andersrum gefragt, wieviel Zeit
und Energie nimmt so ein Wahlkampf in Anspruch?
Franz Müntefering:
Ich bin privilegiert, bei mir fallen Beruf und Hobby zusammen. Und in
meinem Wahlkampf kann ich mich in meinem Hobby richtig austoben.
lisa: Und wie halten Sie es selber mit der Verfolgung der WM-Spiele?
Franz Müntefering: Ich verfolge sie nicht, ich gucke sie mir an. Wenn es geht. Manchmal. Etwas.
Moderator: Zurück zur Politik:
Schatten:
Zum Thema Innenpolitik: Ich hoffe ja immer noch, Sie werden die
"Anti-Terror-Gesetze" zurücknehmen. Hatten die beiden deutschen Staaten
nicht genug Erfahrung mit dem Polizeistaat??
Franz Müntefering:
Die Gesetze werden bleiben, denn sie sind vernünftig. Sich gegen
Terrorismus, gegen Gewalt zu schützen ist nötig und die berechtigte
Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an den Staat.
Gregor:
Nochmals Guten abend, wie gedenkt die SPD die Kommunen mit mehr
Finanzkraft auszustatten, damit sie die notwendige Infrastruktur für
Kinder und Familien aufbauen können?
Franz Müntefering:
Die Kommission für die Gemeinde-Finanzreform hat ihre Arbeit begonnen.
Das wird eine der ganz wichtigen Aufgaben der kommenden Jahre sein. Das
Konnexitätsprinzip muss wieder stimmen. Die Gemeinden müssen für die
Aufgaben, die sie haben, das nötige Geld bekommen. Da muss was geklärt
und neu geregelt werden. Die Arbeit in den Kommunen ist uns ganz
wichtig.
Moderator: Liebe Chatterinnen, liebe Chatter vielen Dank für Ihre Fragen. Die Zeit ist jetzt vorbei.
Franz Müntefering::
Danke an alle, die mitgemacht haben! Aber natürlich gibt es noch mehr
zu sagen und Sie erreichen mich im Willy-Brand-Haus in Berlin!
Hier finden sie alte Transcripte mit Franz Müntefering: