Deutschland – ein Land von Internet-"Muffeln"? Keineswegs. Bereits kurz nach der offiziellen Vorstellung des neuen
Dienstleistungsportals des Bundes
anläßlich der CEBIT-Eröffnung durch Bundesinnenminister Schily brachen
die Server des verantwortlichen Innenministeriums unter der Last der
Zugriffe zusammen. Erst gegen abend konnte der "tragende Baustein" der
Inititiative "Bund Online" wieder aufgerufen und das neue Bundesportal detailliert angeschaut werden.
Ähnlich wie vergleichbare Regierungsportale aus den Vereinigten Staaten, Frankreich oder der ewig Klassenbeste in Sachen Internet-Auftritt, Singapur,
ist die Site nach Lebenslagen, Politikfeldern und zentralen
Institutionen geordnet. Im Gegensatz zu anderen Portalen jedoch ist die
direkte Interaktion mit Behörden oder Regierungsvertretern oder gar die
Transaktion von Verwaltungsvorgängen noch nicht möglich.
In dem Online-Katalog der
Bundesinitiative stellen sich zur Zeit 630 Institutionen und rund
eintausend Online-Angebote von Bund, Ländern und in sehr beschränkten
Maße auch Gemeinden vor. Ein "Behördenbaum" zeichnet grundlegende
Behördenstrukturen nach und versucht, sie dem Bürger transparent zu
machen. Die unvermeidbare Einführung in die Grundlagen der Demokratie
fehlt natürlich auch nicht. Darüber hinaus findet sich auf dem neuen
Portal noch eine Fülle von Informationen und herunterladbares
Datenmaterial, darunter so Obskures wie die Anzahl der
Hubschrauberabstürze in Deutschland im Jahr 1999 oder ein Zugriff auf
die Datensammlung der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an
Kulturpflanzen. Nachzulesen sind die Informationen ausschließlich in
der Weltsprache deutsch.
In der Stufe 2 des ehrgeizigen
Projektes ist dann geplant, die Zuständigkeiten von Behörden
erschließbar zu machen, ferner die Möglichkeit, einige Dienstleistungen
direkt online abzuwickeln. Bis zum Jahr 2005 sollen dann in einer
dritten Stufe sämtliche internetfähigen Dienstleistungen des Bundes
online bereitgestellt werden. Das ist ehrgeizig, denn die annähernd 350
Bundesbehörden bieten einige tausend Dienstleistungen an: vom Bafög
Antrag über das Ausstellen von Ausweispapieren bis zur Genehmigung von
Bauverfahren. Die angebotenen Dienstleistungen sollen sich aus der
Nachfragesituation des Bürgers oder Unternehmers erschließen, so dass
es dann nicht mehr nötig ist, den Unterschied zwischen Ober- ,
mittlerer oder unteren Behörden zu kennen, um an den zuständigen
Ansprechpartner auf der richtigen Verwaltungsebene zu finden.
Die Bundesregierung verspricht
sich viel von dem Projekt. Nicht nur, endlich den Abstand zu den
europäischen Internet-"Primussen" wie England oder der Schweiz
zu verringern, sondern auch effizientere Verwaltungsabläufe, immense
Kostenreduzierungen und Serviceverbesserungen. Dass es mit dem
Internetauftritt allein freilich nicht getan ist, liegt auf der Hand:
Die hinter dem digitalen Tor liegenden internen Verwaltungsabläufe
müssen ebenfalls modernisiert werden. Kritische Stimmen sehen denn auch
die "härteste Nuß" nicht in den eingeschränkten Serverkapazitäten oder
der im internationalen Vergleich immer noch zu geringen Anzahl der
Online-Haushalte, sondern gerade in der Erneuerungsfähigkeit von
Behörden.
Das revolutionäre Potential von E-Government liegt jedoch nicht so sehr
in der Transparenz von Serviceabläufen, wie sie von Paketdienstleistern
wie UPS oder Federal Express schon lange bereit gestellt werden,
sondern in den neuen Formen politischer Bürgerteilhabe. Andernorts ist
dies bereits erkannt worden, in Frankreich gibt es bereits ein rege frequentiertes Forum von Cybercitoyens. In den Vereinigten Staaten wird versucht, die "entpolitisierte" Jugend online zu demokratischer Teilhabe zu bewegen, und die berühmte britische Speakers Corner
gibt es heutzutage natürlich ebenfalls online.
Das wird in Deutschland wohl noch ein wenig dauern. Aber alles in allem
kann man dankbar sein, nicht mehr auf mit Fleiß zusammengetragenen
Listen – wie beispielsweise bei www.gksoft.com – nach der zuständigen Behörde suchen zu müssen.