Die Europäische Union und ihr Demokratiedefizit – ein seit ewiger Zeit schwelender Konfliktherd. Nun begegnet die EU dem Problem mittels einer neuen Internetplattform: E-Partizipation heißt das Zauberwort. Die Bürger der Mitgliedstaaten können der Kommission ihre Meinungen zu bestimmten Gesetzen mitteilen, aber auch eigene Vorschläge unterbreiten.
Wie kann die EU die wirtschaftliche und soziale Zukunft seiner Bürger
in einer globalisierten Welt gestalten? Diese und andere Fragen können die Bürgerinnen und Bürger der
EU-Mitgliedsstaaten auf einer Online-Plattform von nun an mit den Offiziellen diskutieren. Initiator ist
die Europäische Kommission. Sie rief im Dezember 2008 das Projekt Europäischen Bürgerkonferenz ins Leben.
Auf der deutschen Internetpräsenz sind die Kernthemen soziale Sicherheit oder Gerechtigkeit, Armut oder Arbeitsplätze. Um aktiv mitdebattieren und abstimmen zu können, muss vorher einfach ein Account angelegt werden. Dann kann es schon losgehen.
Die Online-Interaktion zwischen der EU und seinen Bürgern soll zeigen, welche Themen die Menschen der einzelnen Nationen besonders bewegen. Im März werden dann an drei Wochenenden 27 nationale Bürgerkonferenzen per Video miteinander verbunden, um der EU die Empfehlungen der jeweiligen Länder mitzuteilen.
In Deutschland wird dies am 28.-29. März im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin der Fall sein. Die Teilnehmer sollen zufällig ausgewählte Bürger sein.