Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin der Justiz (FDP) einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein weiteres Mal droht ein Konflikt mit dem CSU-geführten Innenministerium. Wenn in den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen um…
EU: Abstimmung über Körperscanner
Im vergangenen Monat sprach sich der EU-Verkehrsausschuss unter bestimmten Auflagen für die europaweite Einführung von Ganzkörperscannern an Flughäfen aus. In Kürze wird das Europäische Parlament darüber entscheiden. In den USA hatte im vergangenen Jahr der Informatiker John Tyner für Aufsehen gesorgt, als er sich dem Check…
100 Tage @RegSprecher: Ein Rückblick
Seit 100 Tagen twittert Regierungssprecher Steffen Seibert als @RegSprecher – Zeit also für einen kleinen Rückblick und die Kurzanalyse seiner Aktivitäten bei Twitter. Klassischerweise erfolgt in den Medien 100 Tage nach der Bildung einer neuen Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme ihrer Arbeit. Was ist gut und was ist…
“Die Zeit des Kampagnen-Twitterns ist vorbei”
In der ersten Hälfte des "Superwahljahres" 2011 ist der Online-Wahlkampf der Parteien weitgehend unspektakulär verlaufen. Nicht nur in Hamburg, wo aufgrund der vorgezogenen Wahlen die nötige Vorlaufzeit fehlte, fanden die Internet-Kampagnen der Parteien wenig Beachtung. politik-digital.de sprach mit dem Bamberger…
Brasilianischer Bürgerhaushalt ausgezeichnet
In der brasilianischen Millionenstadt Recife können seit über zehn Jahren Bürger über den Haushalt mitbestimmen – u.a. per Internet und elektronischer Wahlurne. Dafür verleiht die Bertelsmann-Stiftung den Reinhard-Mohn-Preis 2011. Für ihr beispielhaftes Bürgerhaushalts-Konzept wird die brasilianische Stadt Recife mit dem…
Menschenrechtsarbeit im Netz
Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm politik-digital.de zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont er, dass der freie Zugang zum Internet ein Menschenrecht ist.
Bereits seit einem halben Jahrhundert setzt…
UN-Bericht: Klare Kritik an Netz-Zensur
Am vergangenen Freitag legte Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für Meinungs- und Pressefreiheit, dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht über die Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Internet…
Bericht aus Bonn: #PC11
Müssen Kinder vor Internet-Inhalten geschützt werden? Welche Rolle spielten Facebook und Co in Tunesien und Ägypten? Wie kann Partizipation online gestärkt werden? Diese und andere Fragen wurden am Wochenende beim Politcamp in Bonn von Polit-Profis, Aktivisten und Interessierten diskutiert. Über 300 Teilnehmer trafen sich…
OpenStreetMap: Eine Erfolgsgeschichte
Im Jahre 2004 gründete der Brite Steve Coast in London das OpenStreetMap-Projekt. Das Ziel: eine Weltkarte mithilfe frei nutzbarer Geodaten zusammenzustellen. Inzwischen hat sich das Projekt als Ergänzung und Alternative zu kommerziellen Kartendiensten wie Google Maps etabliert. Das verflixte siebte Jahr ist 2011 für das…
Hans-Peter Friedrich und die Netzpolitik
Seit Anfang März ist Hans-Peter Friedrich Bundesminister des Inneren. Sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière konnte die angekündigte umfassende Online-Strategie des Bundes nicht mehr umsetzen. Wie versteht Hans-Peter Friedrich sein neues Amt aus netzpolitischer Perspektive, welche Initiativen hat er angestoßen und mit welcher…