Patientendaten digital – was bedeutet die Einführung von elektronischer Patientenakte, E-Rezept & Co?

Am 3.7.2020 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (auch: Patientendaten–Schutz–Gesetz – PDSG) verabschiedet. „Schluss mit der Zettelwirtschaft!“ lautet das Credo der Abgeordneten aus der Großen Koalition. Inkrafttreten soll es nach einer weiteren Runde im Bundesrat voraussichtlich im Herbst. Doch was genau beinhaltet dieses Gesetz, das im Schatten der…

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Kenias digitales Identifikationssystem: Zwischen Digitalisierungseuphorie und nicht existentem Datenschutz

Am 25. November 2019 fand unter dem Titel Road2IGF „Data, Sovereignty, Democracy and a Global South Perspective“ eine Veranstaltung statt, die sich mit Themen der Datensicherheit und Datenhoheit im globalen Süden beschäftigte. Eine der Vortragenden war die kenianische politische Analystin Nanjala Nyabola, deren Heimatland vor…

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Verschlüsselung wird endgültig Mainstream

In kürzester Zeit hat sich verschlüsselte Kommunikation dank Whatsapp im Mainstream etabliert. Wo man vor ein paar Monaten noch Kommunikationspartner_innen überzeugen musste, zusätzliche Messenger wie Signal oder Telegram zu installieren, profitieren heute über eine Milliarde Menschen, vielleicht sogar ohne ihr Wissen, von…

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EuGH: Der Fall (von) Safe-Harbour

Der EuGH hat mit seiner jüngsten Entscheidung das Datenabkommen mit den USA zu Fall gebracht. Damit ist das bilaterale Abkommen der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten – Safe-Harbor-Abkommen – für ungültig erklärt worden. Nationale Behörden sind somit befugt, die Übermittlung von Daten in die USA zu verbieten.…

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Netzkultur in Mitteldeutschland: 2. offenes Bürgerforum

Wendet man den Blick einmal von Berlin, Hamburg und den anderen Hochburgen der Netzcommunity ab, ist es mit der Öffentlichkeit von Internet-affinen Themen nicht weit her. Umso besser, dass sich nun in Halle ein Bürgerforum zu Netzkultur und digitalen Bürgerrechten zu etablieren versucht. Mitorganisator Thomas Erling von der…

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Kontrollieren, Regulieren, Protestieren – Digitale Presseschau 24/2014

Fußball und Netzpolitik, wie passt das denn zusammen? Na ja, nicht so richtig. Im WM-Gastgeberland Brasilien muss die Regierung nun trotzdem einsehen, dass sich Protest im Netz nicht ohne Weiteres kontrollieren lässt. Kontrollieren lässt sich hingegen, wer unsere E-Mails mitliest, verspricht uns DE-Mail. Allerdings interessiert das in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ecken der Welt ohnehin nur wenige. Woran das wohl liegt, wie die…

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Die Utopie ist tot – lang lebe die Utopie! – Digitale Presseschau 8/2014

Was in älterern filmischen und literarischen Darstellungen als Dystopie erschien, ist zum Teil heute Realität. Günter Hack diagnostiziert in der FAZ das Ende der Utopien. Doch vielleicht hat gerade das Internet das Potential, sich selbst neu zu erschaffen und neue Utopien zu entwickeln. Das Neue – es ist heute dringend…

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Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert…

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Brauchen wir die elektronische Gesundheitskarte?

Vor rund acht Jahren wurde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beschlossen. Im Oktober vergangenen Jahres fiel der Startschuss. Seitdem sammeln die Krankenkassen eifrig die Fotos ihrer Versicherten und verschicken die neuen Plastikkarten. Zielvorgabe des Gesetzgebers: Bis Jahresende sollen 70 Prozent der…

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“Nur die Spitze des Eisberges”

Spontane Facebook-Partys sind derzeit in aller Munde. Sie sind jedoch nur eine Erscheinungsform einer tiefer gehenden Debatte über Datensicherheit und Verbraucherschutz im Internet. politik-digital.de sprach mit der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen Nicole Maisch.   Mit der Facebook-Einladung…

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