Europäisches TV-Duell: Mutiges Experiment wird von ARD/ZDF gefährdet

Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) wurde der Einfluss des Europäischen Parlaments auf die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten gestärkt. Die Parteienverbände dürfen nun eigene Kandidaten für diesen entscheidenden Posten aufstellen, die sogar in einem TV-Duell gegeneinander antreten werden. Doch die Übertragung des Duells bleibt den nationalen Rundfunkanstalten überlassen. Johannes Hillje von den Europäischen Grünen sieht in der…

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„Point of no return“ für ein (un-)freies Internet? – Digitale Presseschau 11/2014

„At the crossroads of life there are no signposts“, hieß es bei Chaplin. Bei vielen Themen über das Internet stehen wir an einem Scheideweg, dessen Richtung zukünftige Entscheidungen vorbestimmen wird. Dieser Gedanke kann einerseits in Bezug auf die Technologie gedacht werden, die ab einem gewissen Grad der Eigengesetzlichkeit…

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EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"

Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat,  fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein…

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Widerstand: Verweigerung, Passivität oder Aktivismus? – Digitale Presseschau 10/2014

In einem Zitat, das Bertolt Brecht zugeschrieben wird, hieß es einst: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Dieses Zitat sollte man in Bezug auf das heutige Internet in allen Variationen lesen. Etwa: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Oder: Wo Unrecht nicht zu Recht wird, das Unrecht…

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Fairphone: Mehr als ein gutes Gewissen

Zum Jahreswechsel 2014 erreichte die erste Generation des Fairphones ihre Kunden. Das "nachhaltige Smartphone" ist zwar noch weit davon entfernt, fair hergestellt zu sein. Doch diese Hoffnung hatten die Gründer auch gar nicht. Es geht ihnen darum, Aufmerksamkeit für die Handels- und Produktionsstrukturen eines immer mächtiger…

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Für eine Politisierung des digitalen Diskurses! – Digitale Presseschau 9/2014

Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden können, zeigen etwa Initiativen wie die ausgerufene „Blogparade“ – wie Partizipationsprojekte international…

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In Zeiten totaler Überwachung und digitaler (Un-)Sicherheit – Digitale Presseschau 4/2014

Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die…

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Europawahlkampf 2.0 – Das Projekt Green Primary

Die seit Jahrzehnten dramatisch sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen bereitet nicht nur den Europäischen Grünen Sorge. Mit ihrem Projekt „Green Primary“ geht die Partei in die Offensive und versucht, das europäische Wahlvolk zu mobilisieren. In einer Online-Abstimmung sollen alle EU-Bürger, die sich den grünen Zielen…

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Daten zum Datenschutz

Diskussionen im und um das Internet bewegen sich oft zwischen zwei Polen: Privatsphäre und Transparenz. Die aktuelle Debatte über die EU-Datenschutzgrundversorgung ist ein passendes Beispiel. Auf der einen Seite die Datenschützer, auf der anderen Seite die datenhungrigen Wirtschaftslobbyisten. Aber Privatsphäre wird selbst von…

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Kommando zurück: Islands Demokratie-Experiment ist gescheitert

Mit den Parlamentswahlen am 27. April hat sich der Wind in Island gedreht. Mit dem Regierungswechsel endet auch eines der größten Demokratie-Experimente Europas: Alle Isländer waren aufgefordert, sich mithilfe des Internets an der Gestaltung einer neuen Verfassung zu beteiligen. Wie konnte dieses Projekt trotz zweijähriger…

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