EU-Datenschutzverordnung: „Entspannter Umgang mit Kontrollverlust“

Brauchen wir einen strengeren Datenschutz in der EU? Und wollen wir das überhaupt? Im Digitalen Salon stritten ExpertInnen gestern über den Entwurf der EU- Datenschutzverordnung im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten und Überregulierung. Grundlage der Diskussion war der aktuelle Entwurf der Europäischen Datenschutzverordnung, den der Europabgeornete von Bündnis 90 / Die Grünen Jan Phillipp Albrecht für politik-digital.de…

Mehr...

Die Reform des europäischen Datenschutzrechts (Teil 2)

Über die Vorteile einer einheitlichen EU-weiten  Rechtsverordnung und die Details des Reformvorschlags  erfahren Sie mehr im zweiten Teil des Berichts von Jan Philipp Albrecht, dem zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Europaabgeordneten der Grünen. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz nicht…

Mehr lesen...

Europäische Cybersicherheitspolitik auf undemokratischen Wegen

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin stellt der EU in Sachen  Cybersicherheit ein schlechtes Zeugnis aus. Der Experte und Regierungsberater Dr. Sandro Gaycken räumt ebenfalls Mängel ein. Im Gespräch mit politik-digital fordert er mehr Investitionen in passive Sicherheit anstatt in die Überwachung der Bürger.…

Mehr lesen...

Mehr Datenschutz für Europa

Heute hat die EU-Kommission eine neue Verordnung zum Datenschutz vorgestellt. Diese sieht nicht nur die europaweite Vereinheitlichung gesetzlicher Regelungen vor, sondern auch ein verschärftes Vorgehen gegen Verletzungen der Privatsphäre. Transparenz und der Schutz sogenannter personenbezogener Daten stehen im Fokus der neuen…

Mehr lesen...

Links, zwo, drei, vier – KW 01

Digitaler Jahresausblick 2011, Twitter-Fail-Rückblick 2010, kritischer EU-Blick auf die Nutzung geistigen Eigentums und kein Durchblick mehr beim Wettstreit TV vs. Internet - diese und mehr Themen der Woche in der Linkliste. Jahresvorschau Zwo Punkt Elf Jörg Schieb von dradio.de wagt einen Ausblick auf das Computer- und…

Mehr lesen...

Links, zwo, drei, vier – KW 50

Europa probt die direkte Demokratie, Kuba klont Wikipedia, erster Bundestagsabgeordneter mit eigener iPhone-App und der Cyberwar im World Wide Web - diese und mehr Themen der Woche in der Linkliste. EU I: Mehr direkte Demokratie Ab 2012 ist es EU-Bürgern möglich, auf EU-Ebene eigene Gesetzesinitiativen anzustoßen. Am 15. Dezember 2010 stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für eine stärkere Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsprozess und…

Mehr...

Europas Jugendliche diskutieren Netzpolitik

Im Projekt „HUWY“ (Hub Websites for Youth Participation) des Fraunhofer Instituts und der Jugendpresse Deutschland diskutieren junge Menschen aus Estland, Irland, Großbritannien und Deutschland über Netzpolitik. Die Diskussionsergebnisse sollen dabei auch in der Politik Gehör finden. An HUWY teilnehmen können junge Leute im…

Mehr lesen...

Grüner Gesetzentwurf zum Mitmachen

Bündnis 90/Die Grünen haben als erste deutsche Bundestagsfraktion zur Online-Mitarbeit an einer Gesetzesvorlage eingeladen. Auf einem Blog können Internetnutzer den Entwurf zum sogenannten „Beschäftigtendatenschutz“ bewerten, kommentieren und diskutieren. Die Initiatoren, der netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz und die…

Mehr lesen...

Netzneutralität: „Dritter Weg“ in der Kritik

In den USA geht der Streit um Netzneutralität in die nächste Runde. Die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, ganz gleich von wem sie stammen und worum es sich handelt, ist seit längerem umstritten. Nachdem die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) einen „dritten Weg“ vorgeschlagen hat,…

Mehr lesen...

Verwirrung um erste EU-Bürgerinitiative

Sigmar Gabriel (SPD) möchte gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die erste europäische Bürgerinitiative starten, um eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung sind jedoch nicht geklärt - auch ob man rechtswirksam online mitmachen…

Mehr lesen...