EuGH-Urteil zur Störerhaftung enttäuscht Befürworter offener Netze
Freifunker haften nicht für Rechtsverstöße, die Nutzer ihres WLAN-Hotspots begehen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allerdings müssen Anbieter von freien WLAN-Netzen diese gegebenenfalls mit einem Passwort schützen. Für Befürworter offener WLAN-Netze eine Enttäuschung. Das heutige Urteil des EuGH bewahrt Freifunker vor Schadensersatzklagen, wenn Dritte über den von ihnen zur Verfügung gestellten…
EuGH-Urteil zu Hyperlinks: Entlastung für Einzelpersonen, Belastung für Redakteure
Wer Hyperlinks auf seiner Webseite setzt, muss in der Regel nicht fürchten, damit gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute klar. Belangt werden kann demnach nur, wer Nutzern vorsätzlich Zugang zu einem geschützten Werk verschafft. Die Richter entlasten damit Einzelpersonen, weil…
Die Sache Schrems: Wo geht es hin?
Am 06. Oktober 2015 fiel das schon lang erwartete Urteil in der Sache Schrems gegen Facebook. Das Urteil wurde bereits vor seiner Verkündung als Grundsatzentscheidung in Sachen Datensicherheit eingeschätzt. Doch ist das Urteil auch wirklich ein Anstoß in Richtung Neuausgestaltung des europäischen Datenschutzes? Der…
EuGH: Der Fall (von) Safe-Harbour
Der EuGH hat mit seiner jüngsten Entscheidung das Datenabkommen mit den USA zu Fall gebracht. Damit ist das bilaterale Abkommen der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten – Safe-Harbor-Abkommen – für ungültig erklärt worden. Nationale Behörden sind somit befugt, die Übermittlung von Daten in die USA zu verbieten.…
Bürgerrechte abräumen im Schnelldurchlauf
Jetzt soll wieder alles ganz schnell gehen. Nachdem die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in „Höchstspeicherfrist“ nicht von der Wiedereinführung eines bereits für verfassungswidrig erklärten Gesetzes ablenken konnte, soll das entsprechende neue Gesetz jetzt in wenigen Wochen durch die Instanzen gejagt werden. Ein…
Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist
Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe nach mehr Überwachung aus der Politik nicht lange auf sich warten. Vor knapp einem Monat dann gab auch der…
Vorratsdatenspeicherung: Fakten-Check und Chronologie
Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Digitale Spurensicherung. Viele Begriffe für im Grunde ein einziges Phänomen: die vorsorgliche und dementsprechend anlasslose Speicherung von Daten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Kommt sie, kommt sie nicht? Hintergrund und Fakten einer seit Jahren…
Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Obwohl einige Politiker wegen der Ereignisse der vergangenen Woche eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung anstreben, ist dieses Instrument der Terrorbekämpfung sehr umstritten. Unser Gastautor spricht sich dagegen aus. Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur…
Datenschutz und Meinungsfreiheit – zwei unvereinbare Gegensätze?
Am 9. und 10. Oktober setzt der Rat der Europäischen Innen- und Justizminister seine schwierigen Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform fort. Auf der Suche nach Anregungen zum Thema Datenschutz diskutierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière deshalb vergangene Woche mit Experten über das „Google-Urteil“ und andere…
Livestream zum Thema Datenschutz mit Thomas de Maizière am 2. Oktober
Im Mai diesen Jahres hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum "Recht auf Vergessen" verkündet. Über die Fragen, die diese Entscheidung aufgeworfen hat, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 2. Oktober im Rahmen einer Dialogrunde das Thema "Datenschutz im Spannungsverhältnis zur Informations- und…