Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik

Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Simon Rinas wagt einen Ausblick. Europa hat gewählt – zumindest eine Minderheit von knapp 43 Prozent der rund 400 Millionen Wahlberechtigten. Rechnet man die Stimmen möglicher Protestwähler heraus, sinkt die effektive Wahlbeteiligung…

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Google-Suchtrends zur Europawahl 2014

Zur Europawahl 2014 erstellt politik-digital.de eine Reihe aktueller Infografiken mit Google Trends, die auf Basis häufig verwendeter Suchbegriffe politische Interessen der Bürger abbilden. Wonach suchen die Europäer im Zusammenhang mit der Wahl? Wie groß ist das Interesse für europäische Themen? Und was lässt sich daraus…

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BpB-Expertenchat: Regelungswut der EU: Fakt oder Klischee?

Ob Gurke oder Ölkännchen - reguliert die EU tatsächlich zuviel? Bei dieser Frage spalten sich die Geister: in jene, die eine europaweite einheitliche Gesetzgebung befürworten, und in solche, die eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten fordern. Anlässlich der Europawahl beantworten im BpB-Expertenchat am…

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Europa als Datenhafen: BpB-Expertenchat zur Europawahl

Das Thema Datenschutz wird in Europa kontrovers diskutiert. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für eine Stärkung des Datenschutzes in der EU gestimmt, und der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Zwei Experten, Dr. Imke Sommer und Matthias Spielkamp,…

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Ukraine: Vernetzung im Namen des Protests

Seitdem das Assoziierungsabkommen mit der EU vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch verweigert wurde, gewinnt das Internet als Mittel der politischen Kommunikation an Bedeutung. Die Facebook-Seite EuroMaydan, vor knapp einem Monat eröffnet, verzeichnet mittlerweile 163.000 Fans. Seit vier Wochen finden in der Hauptstadt der…

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“Ask the EU” – Bürgeranfragen leicht gemacht

Vergangenen Donnerstag wurde das Informationsportal "Ask the EU" mit einer Live-Anfrage im Europäischen Parlament offiziell gestartet. Die Bürger Europas sollen auf diesem Weg leichter von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen können – die Institutionen der EU sind ihnen rechtlich zur Antwort verpflichtet. Obwohl die EU bereits vor zehn Jahren den freien Zugang zu ihren offiziellen Dokumenten beschloss,…

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Schütze unsere Daten, EU!

Es tut sich etwas beim Thema Datenschutz. Im Juni hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht. Die Bundesregierung will sich nun damit an die Europäische Union wenden, um die Daten der Nutzer sozialer Netzwerke effektiver schützen zu können. Besser spät als nie. Die…

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Streit um EU-Vorratsdatenspeicherung

Die Europäische Kommission hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für ein notwendiges und effektives Mittel zur Verbrechensbekämpfung, will die entsprechende Richtlinie jedoch überarbeiten.   In ihrem heute veröffentlichten Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die seit 2006 geltende Richtlinie zur…

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EU-Bürgerinitiative startet im April 2012

Kein Aprilscherz: In einem Jahr ist es soweit. Der Reformvertrag von Lissabon, Ausweg aus der jahrelang andauernden Verfassungskrise, ist bereits seit dem 1. Dezember 2009 rechtskräftig. Genau heute in einem Jahr wird dann auch eine direkte Partizipation auf EU-Ebene für die Bürger möglich: Ab 1. 4. 2012 können europäische…

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EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen

Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von…

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