Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik
Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der…
Google-Suchtrends zur Europawahl 2014
Zur Europawahl 2014 erstellt politik-digital.de eine Reihe aktueller Infografiken mit Google Trends, die auf Basis…
BpB-Expertenchat: Regelungswut der EU: Fakt oder Klischee?
Ob Gurke oder Ölkännchen - reguliert die EU tatsächlich…
Europa als Datenhafen: BpB-Expertenchat zur Europawahl
Das Thema Datenschutz wird in Europa kontrovers diskutiert. Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für eine…
Ukraine: Vernetzung im Namen des Protests
Seitdem das Assoziierungsabkommen mit der EU vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch verweigert wurde, gewinnt das Internet als Mittel…
“Ask the EU” – Bürgeranfragen leicht gemacht
Vergangenen Donnerstag wurde das Informationsportal "Ask the EU" mit einer Live-Anfrage im Europäischen Parlament offiziell gestartet. Die Bürger Europas sollen auf diesem Weg leichter von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen können – die Institutionen der EU sind ihnen rechtlich zur Antwort verpflichtet.…
Schütze unsere Daten, EU!
Es tut sich etwas beim Thema Datenschutz. Im Juni hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht. Die Bundesregierung will sich nun damit an die Europäische Union wenden, um die Daten der Nutzer sozialer Netzwerke effektiver schützen zu können. Besser spät als nie. Die…
Streit um EU-Vorratsdatenspeicherung
Die Europäische Kommission hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für ein notwendiges und effektives Mittel zur Verbrechensbekämpfung, will die entsprechende Richtlinie jedoch überarbeiten.
EU-Bürgerinitiative startet im April 2012
Kein Aprilscherz: In einem Jahr ist es soweit. Der Reformvertrag von Lissabon, Ausweg aus der jahrelang andauernden Verfassungskrise, ist bereits seit dem 1. Dezember 2009 rechtskräftig. Genau heute in einem Jahr wird dann auch…
EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen
Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von…