Bewegung bei SWIFT

Die Debatte um #SWIFT geht in ihre heiße Phase. Kommission und Rat der Europäischen Union sind einige Kompromisse eingegangen, doch wesentliche Kritikpunkte bleiben. Vermutlich am Montag (28. Juni) wird es eine Sondersitzung der EU-Botschafter geben, um eine Einigung über das Abkommen zu erzielen.   Zugeständnisse Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Sicherheit (LIBE) debattierte am 24.06.2010 unter anderen…

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Verwirrung um erste EU-Bürgerinitiative

Sigmar Gabriel (SPD) möchte gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die erste europäische Bürgerinitiative starten, um eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung sind jedoch nicht geklärt - auch ob man rechtswirksam online mitmachen…

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Europäisches eGovernment in Deutschland

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist seit Ende Dezember 2009 in allen europäischen Staaten in Kraft getreten. Durch die Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten gezwungen, mittels eines "einheitlichen Ansprechpartners" die digitale Zukunft der Verwaltung einzuläuten. Eine Bestandsaufnahme von Patrick Braukmann. Ziel…

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Österreichische Initiative gegen EU-Skepsis

Mit der Initiative "Europa weiter denken" wollen die fünf EU-Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die EU bürgerfreundlicher gestalten. Direkte Partizipation der Wähler steht dabei im Vordergrund. Durch Diskussionsveranstaltungen und eine eigene Internetseite sollen die Österreicher…

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Im Norden nichts Neues

Ein Gipfel zur Zukunft von eGovernment in Europa fand unter schwedischer Ratspräsidentschaft vom 18. bis 20. November 2009 in Malmö statt: eine europäische eGovernment-Deklaration der Minister stellte die Zielvorgaben der EU bis 2015 vor. Die sind denen von 2005 und 2007 aber ziemlich ähnlich. Bis 2015 sollen europaweit…

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Schweden weist den Weg

Schweden ist eGovernment-Musterland in Europa und hat bis Ende 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Taugt der schwedische Weg des Online-Regierens für die EU? Auf einer Konferenz am 18. bis 20. November 2009 in Malmö soll auch eine europäische eGovernment-Strategie bis zum Jahr 2015 festgelegt werden. Schweden ist einer der digitalen Vorreiter in Europa: Ein Besuch auf der Webseite der Ratspräsidentschaft  bietet neben einer…

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EU-Kommission bittet Bürger um Rat

Der Lissabon-Vertrag wird aller Voraussicht nach am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Damit würde gleichzeitig auch die Europäische Bürgerinitiative Realität werden. Die Europäische Kommission bittet nun ihre Bürger um Mithilfe: Wie soll die Idee praktisch umgesetzt werden? "Es ist für die Demokratie unerlässlich, dass…

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EU-Deklaration für mehr Bürgerbeteiligung

Einige europäische Web 2.0-Aktivisten haben sich zusammengefunden, um eine gemeinsame europäische e-Government Strategie zu entwickeln. Ziel ist die, Verbesserung der öffentlichen Verwaltung auf EU-Ebene mit der Beteiligung der Bürger durchzusetzen. Transparenz, Partizipation und Selbstverantwortung sind die zentralen…

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Mehr Breitband für Brandenburg

„Es gibt Länder, wo was los ist. Und es gibt Brandenburg“, singt Rainald Grebe in seinem Lied über das östliche Bundesland. Gerade die ländlichen Regionen Brandenburgs sind für junge Menschen und Unternehmen unattraktiv, da sie nicht flächendeckend mit Breitbandanschlüssen ausgestattet sind. Um das zu ändern, stellte das Land…

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Links, zwo, drei, vier (Kalenderwoche 27)

Protestaufrufe gegen Überwachungspläne der schwedischen Regierung, Engagement der EU für Barrierefreiheit, britischer Mash-Up-Wettbewerb und mehr Freiheit bei der Namensfindung von Internetdomains. Weitere Themen in der aktuellen Linkliste.   Regierung 2.0 Die Online-Kampagnen um McCain und Obama gehen bald in die letzte…

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