Netzpolitik im Hamburger Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate liegt die Wahl in Hamburg zurück, jetzt haben sich SPD und Grüne endlich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem wir uns vor der Senatswahl bereits die Wahlprogramme der Parteien genauer angesehen haben, werfen wir nun aus netzpolitischer Sicht einen Blick auf den Koalitionsvertrag. „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags…
Europawahlkampf 2.0 – Das Projekt Green Primary
Die seit Jahrzehnten dramatisch sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen bereitet nicht nur den Europäischen Grünen Sorge. Mit ihrem Projekt „Green Primary“ geht die Partei in die Offensive und versucht, das europäische Wahlvolk zu mobilisieren. In einer Online-Abstimmung sollen alle EU-Bürger, die sich den grünen Zielen…
Beliebt und beliebig: Transparenz im Parteiprogramm
Transparenz ist in diesem Wahlkampf eines der am meisten verwendeten politischen Modewörter und wird, quer durch fast alle Parteien und Medien, mal stärker und mal schwächer eingefordert. Dennoch weisen Kurswechsel, wie der von Steinbrück, auf eine Unsicherheit hin – wie ist dieser politische Kampfbegriff eigentlich definiert?…
Experiment #greenprimary: Europa-Grüne lassen online über Spitzenduo abstimmen
Im Vorfeld der Europawahl 2014 lässt die Europäische Grüne Partei online über ihre Spitzenkandidaten abstimmen. Dabei haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Internet eine Vorauswahl des Spitzenpersonals zu treffen. Der Parteichef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, spricht von einer „noch…
Austrian Web Campaigning
Durch die vorgezogenen Neuwahlen hatten die Kampagnenmacher wenig Zeit zur Strategieentwicklung. Welches Medium eignet sich in solch einer besonderen Situation am besten? Das Internet, dass für seine Schnelligkeit bekannt ist? Der folgende Artikel berichtet über die Aktivitäten der Parteien im Netz. Nach dem Scheitern der…
Cyberpeace statt Cyberwar
Am 21. Juni 2001 stellten die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, und Winfried Nachtwei, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die Position der Grünen zum Thema Cyberwar vor. Ebenfalls vor Ort war Ralf Bendrath von der Forschungsgruppe Informationsgesellschaft und Sicherheitspolitik. Diese richtet Ende Juni mit der Böllstiftung eine Tagung zu…
Schluss mit lustig
Nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen in Berlin. Nach den Terroranschlägen vom 11. September hat der Wahlkampf ruhigere und sachlichere Töne angenommen, und das gilt auch für den Endspurt vor den Wahlen. Ein letzter Blick auf die Internetseiten der Konkurrenten um den Sessel des Bürgermeisters zeigt, dass es sich im Netz…
Gutenbergs Erben?
Der Internet-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz eine erste Bestandsaufnahme zwei Monate vor der Wahl Rheinland-Pfalz hat die Wahl - zwischen dem Titelverteidiger Kurt Beck, SPD, und seinem Herausforderer Christoph Böhr, CDU. Einer der beiden residiert in den nächsten fünf Jahren als Ministerpräsident in Mainz, und wie es sich für…
Neue Dynamik für Berlin
Gute sechs Wochen vor der Wahl ist noch einmal Bewegung in die Internetlandschaft der Berliner Parteien gekommen. Mit einem persönlichen Internetauftritt kann nun auch der derzeitige Hüter des Roten Rathauses aufwarten. Sein erbittertster Gegner im Wahlkampf, der CDU-Kandidat Frank Steffel, hat in der Zwischenzeit seine…
"Und jeder nur ein Kreuz…?"
Viel Wählerbildung und wenig Inhalt im hessischen Kommunalwahlkampf Nicht nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden in den kommenden Wochen die Bürger an die Wahlurnen gerufen, sondern auch in Hessen. Doch handelt es sich hier keineswegs um die Neukonstitution der Regierung infolge der "Schwarzgeld-Affäre"…