Netzpolitik im Hamburger Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate liegt die Wahl in Hamburg zurück, jetzt haben sich SPD und Grüne endlich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem wir uns vor der Senatswahl bereits die Wahlprogramme der Parteien genauer angesehen haben, werfen wir nun aus netzpolitischer Sicht einen Blick auf den Koalitionsvertrag. „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“. Ein bisschen sperrig kommt er daher, der Titel des Koalitionsvertrags…

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Europawahlkampf 2.0 – Das Projekt Green Primary

Die seit Jahrzehnten dramatisch sinkende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen bereitet nicht nur den Europäischen Grünen Sorge. Mit ihrem Projekt „Green Primary“ geht die Partei in die Offensive und versucht, das europäische Wahlvolk zu mobilisieren. In einer Online-Abstimmung sollen alle EU-Bürger, die sich den grünen Zielen…

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Beliebt und beliebig: Transparenz im Parteiprogramm

Transparenz ist in diesem Wahlkampf eines der am meisten verwendeten politischen Modewörter und wird, quer durch fast alle Parteien und Medien, mal stärker und mal schwächer eingefordert. Dennoch weisen Kurswechsel, wie der von Steinbrück, auf eine Unsicherheit hin – wie ist dieser politische Kampfbegriff eigentlich definiert?…

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Experiment #greenprimary: Europa-Grüne lassen online über Spitzenduo abstimmen

Im Vorfeld der Europawahl 2014 lässt die Europäische Grüne Partei online über ihre Spitzenkandidaten abstimmen. Dabei haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, im Internet eine Vorauswahl des Spitzenpersonals zu treffen. Der Parteichef der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, spricht von einer „noch…

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Austrian Web Campaigning

Durch die vorgezogenen Neuwahlen hatten die Kampagnenmacher wenig Zeit zur Strategieentwicklung. Welches Medium eignet sich in solch einer besonderen Situation am besten? Das Internet, dass für seine Schnelligkeit bekannt ist? Der folgende Artikel berichtet über die Aktivitäten der Parteien im Netz. Nach dem Scheitern der…

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Cyberpeace statt Cyberwar

Am 21. Juni 2001 stellten die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, und Winfried Nachtwei, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die Position der Grünen zum Thema Cyberwar vor. Ebenfalls vor Ort war Ralf Bendrath von der Forschungsgruppe Informationsgesellschaft und Sicherheitspolitik. Diese richtet Ende Juni mit der Böllstiftung eine Tagung zu…

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Online-Spendentool von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen geben ihren potenziellen Spendern ab sofort die Möglichkeit, nicht mehr nur mittels Überweisung die Politik der Grünen finanziell zu unterstützen, sondern die Parteispende bequem und sicher mithilfe der Kreditkarte auch über das Internet online zu realisieren. Ein neuer Wettbewerb scheint im Hinblick auf die…

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Sachsen- freie Fahrt auf der Datenautobahn

Auch in Sachsen findet der Wahlkampf im Netz statt - und birgt dabei viele Überraschungen: die PDS und die SPD beispielsweise bieten etwas, das man sonst auf kaum einer Parteiwebsite finden wird- sie verlinken die Konkurrenzparteien, und die PDS ruft sogar explizit zum Vergleich auf. Folgt man diesem Aufruf, stellt man fest,…

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Besucherrekord – Der virtuelle Parteitag der Grünen lockt

Erfolgreiche Zwischenbilanz beim Virtuellen Parteitag der baden-württembergischen Grünen: Die Delegierten haben die Diskussionsplattform angenommen und diskutieren eifrig. Verbesserungsvorschläge wurden gleich umgesetzt. Die Stimmung ist gut, nicht nur in der extra eingerichteten Flüsterecke" rund um die virtuelle…

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Langweiliges Sachsen?

Die Spitzenkandidaten der sächsischen SPD und PDS haben eine schwere Aufgabe: König Kurt, wie die Anhänger Biedenkopfs ihren Ministerpräsidenten liebevoll nennen, regiert seit 1990 das Land. Und leicht wird der CDU-Mann sich nicht vom Thron stoßen lassen. Nach den positiven Wahlergebnissen im Saarland und in Brandenburg…

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