Netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang aus. Bundesjustizminister Heiko Maas widersprach dem nun in einem Interview und kündigte an, dass es ohne eine…
Peter Schaar zum Abschied: "Diese Liebe brauchen wir nicht"
Zehn Jahre war Peter Schaar Deutschlands oberster Datenschützer. In seiner Zeit ist das Amt vom verwaltenden Beamtenposten zum Politikum geworden. Inmitten der Offenlegung des umfassendsten Überwachungsskandals in der Geschichte endet heute seine Amtszeit. Die Grünen haben ihn in der vergangenen Woche mit einer Mischung aus…
Digitale Bürgersprechstunde mit Halina Wawzyniak (Die Linke)
Nach einem gelungenen Start der Digitalen Bürgersprechstunde und den ersten beiden Folgen mit der SPD-Politikerin Dr. Eva Högl, MdB und Dr. Konstantin von Notz, MdB (Die Grünen), stand nun Halina Wawzyniak (DIE LINKE) am 18. Dezember für Bürgerfragen über Google Hangout zur Verfügung.…
Digitale Bürgersprechstunde mit Dr. Konstantin von Notz (Grüne)
Mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages haben alte wie neue Abgeordnete nun wieder vier Jahre Zeit für die Mitgestaltung der deutschen Politiklandschaft. Mit unserem neuen Format, der "Digitalen Bürgersprechstunde" via Google Hangouts, wollen wir dazu beitragen, dass die politische Arbeit der Abgeordneten…
Abgeordnete on Air: politik-digital.de startet "Digitale Bürgersprechstunde"
Mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages haben alte wie neue Abgeordnete nun wieder vier Jahre Zeit für die Mitgestaltung der deutschen Politiklandschaft. Mit unserem neuen Format, der "Digitalen Bürgersprechstunde" via Google Hangouts, wollen wir dazu beitragen, dass die politische Arbeit der Abgeordneten…
Anfang oder Ende der Netzpolitik? – Interview mit Jan Mönikes
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Doch welche Rolle nehmen netzpolitische Themen ein? Während des Wahlkampfs schienen sie trotz Überwachungsaffären in der Versenkung verschwunden zu sein. Im Interview wagt Netzpolitik-Experte Jan Mönikes (SPD) eine Einschätzung der Rolle von Netzpolitik(ern) in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Ein halbes Jahr ist es her, dass die Enquete-Kommission Internet und…
Chancen und Risiken von Social Media – Digitale Presseschau KW 15
Sind Social Medial-Kanäle nun Segen oder Fluch? Peter Tauber meint: ein Segen. Nicht so die US-Botschaft in Kairo, die sie für einen Fluch hält. Währenddessen versuchen das isralische Außenministerium und deutsche Parlamentarier die sozialen Netzwerke für sich zu nutzen. Wie und warum, lesen Sie in der Digitalen Presseschau.…
Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90 / Die Grünen
2012 war ein gutes/schlechtes netzpolitisches Jahr, weil sich der Deutsche Bundestag auch in diesem Jahr so intensiv mit netzpolitischen Themen auseinandergesetzt hat wie kein anderes Parlament dieser Welt. In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurden wichtige Handlungsempfehlungen für die nächste…
Grünen-Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz:
In der Sommerpause gibt es eine Zeit von zehn bis vierzehn Tagen, in denen ich richtig im Urlaub bin und das Handy tatsächlich komplett ausschalte. Diese Zeit der Erholung ohne Medien- und Kommunikation-Hamsterrad braucht man einfach einmal im Jahr. Dr. Konstantin von Notz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen…
Internet-Enquete: friedliche Töne vor der Sommerpause
Sei es die anstehende Sommerpause oder ein tatsächlicher überparteilicher Konsens: Bei der gestrigen 17. Sitzung der Enquete Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wurde ohne Meinungsverschiedenheiten über die Handlungsempfehlung zum Thema Bildung und Forschung abgestimmt. Selbst beim Zwischenbericht der Projektgruppe…