Große Einigkeit beim 7. Internet Governance Forum Deutschland
Gestern fand im Roten Rathaus in Berlin das VII. Internet Governance Forum Deutschland statt. Aus aktuellem Anlass waren neben Fragen der Regulierung das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der Geheimdienstskandal Thema. Die Journalistin Lena Kampf vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung moderierte das Podium, auf dem neben der Bundestagsabgeordnenten der Linken Halina Wawczyniak auch Lars Klingbeil von der SPD…
Alles rechtens? – Digitale Presseschau 22/2014
Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen,…
Sex, Überwachung und der Koalitionsvertrag – Digitale Presseschau 48/2013
Wie viel Netzpolitik steckt im Koalitionsvertrag der großen Volksparteien? Obwohl der Begriff kein einziges Mal vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Was sich hinter den vielen Formulierungen versteckt - und was nicht - ist seit einigen Tagen Gegenstand der Diskussion. Dass Antworten auf den…
Netzpolitik oder Digitalisierungspolitik: Worum geht es hier eigentlich?
Aus Netz- wird Digitalisierungspolitik und aus Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist: Die CDU bringt erneut einen unverbrauchten Begriff für ein altes Thema in die Debatte. Ist das ein Versuch, das Feld der Netzpolitik nach eigenen Vorstellungen neu zu definieren, um Deutungshoheit zu erlangen? Oder werden einfach…
Document Freedom Day 2013
Im Fokus des internationalen Aktionstags „Document Freedom Day (DFD)“ stehen die Bedeutung offener Standards und Dokumentenformate für freien Wettbewerb und Informationszugang. An jedem letzten Mittwoch im März werden dabei jährlich Internetauftritte ausgezeichnet, die offene Standards anbieten und unterstützen. Der Document…
Digitale Demokratie oder digitale Elite?
Am vergangenen Sonntag eröffnete die Berliner Schaubühne ihre Diskussionsreihe zur Postdemokratie mit dem Thema „Digitale Demokratie: Ist das noch postdemokratisch oder schon nicht mehr?“. Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Politik waren sich grundsätzlich einig: Das Internet hilft, Verkrustungen aufzubrechen und Elitenklüngel auseinanderzutreiben. Dazwischen wurde immer wieder leise gewarnt, nicht gleich die nächste Elite auf den…
Malte Spitz, Bündnis 90 / Die Grünen
2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil die Netzpolitik auf der politischen Agenda als eine der zentralen Querschnittsaufgaben angekommen ist und in Politik und Gesellschaft so verstanden wird. Die europaweiten Proteste rund um ACTA im Frühjahr haben dies eindrucksvoll untermauert. Was in der breiten Öffentlichkeit vor…
Malte Spitz: “Die Zeiten des Machotums sind vorüber”
Als „Digital Native“ der ersten Generation konnte Malte Spitz mit Computern umgehen, noch lange bevor er politische Abläufe verstand. Bis heute bastelt der Grimme Online Award-Gewinner gern an Rechnern herum, doch um in der Netzpolitik etwas zu bewegen, nutzt er lieber die politische Schiene. Seinen schnellen politischen…
Gesetzliche Verankerung von Netzneutralität
In dieser Woche widmet sich politik-digital.de in der Rubrik „Netzstandpunkte“ der Netzneutralität. Sollte diese gesetzlich verankert werden oder nicht? Auf politik-digital.de spricht sich das Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Malte Spitz für eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität aus, der…
Ausgezeichnet: Das verräterische Handy
Von einer ARTE-Webdoku über ein juristisches Blog bis zum GuttenPlag-Wiki reichten die Auszeichnungen beim diesjährigen Grimme-Online-Award, der gestern Abend verliehen wurde. Mit dem Preisträger und Grünen-Politiker Malte Spitz, der auf Zeit Online die Ortungsdaten seines Handys veröffentlichte, sprach politik-digital.de am…