Meinungs- und Internetfreiheit weltweit: immer öfter gesperrt
Der neue UNESCO-Bericht zur Meinungsfreiheit in der Welt zieht für das Jahr 2017 ein desaströses Fazit: Das Internet wird immer öfter von Staaten abgeschaltet. Aber auch die sozialen Netzwerke werden weltweit immer öfter Ziel von Blockaden. Doch welche Rolle spielen diese selbst dabei? Ein Einblick. Anfang November stellte die UNESCO ihren Bericht "Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung" vor. Die Erkenntnis: Im…
Keine Überraschungen beim EU-US Privacy Shield
Am 01. März wurde die Vorlage für den EU-US Privacy Shield von der europäischen Kommission veröffentlicht. Max Schrems, der 2015 das „Safe Harbor“-Abkommen vor dem europäischen Gerichtshof gekippt hat, kündigte bereits an, auch gegen dieses Abkommen vorzugehen. Viele Datenschützer schließen sich seinem Plan an. Nach Safe Harbor…
Frankreich beschließt die Totalüberwachung
Der französische Bürger wird zum Staatsfeind Nr.1. Mit dem gerade verabschiedeten Überwachungsgesetz räumt die französische Regierung den Geheimdiensten und Terrorabwehreinheiten der Polizei so weitreichende Befugnisse zur Überwachung aller Bürger ein, dass man sich fragt, wer wem stärker misstraut: der Bürger dem Staat oder…
EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein…