Netzpolitischer Einspruch – Lena-Sophie Müller (Initiative D21)

Die Digitalisierung ist mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung und dem neuen Bundestagsausschuss endgültig in der institutionalisierten Politik angekommen. Netzpolitik umfasst alle Bereiche der digitalen Transformation von Gesellschaft. Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 fordert daher eine transparente Ausgestaltung der Digitalen Agenda – entscheidend sei der wirkliche Vollzug der Politik. Wesentlich für eine gelingende…

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Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der…

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bundestag-digital.de dokumentiert Netzpolitik der 18. Wahlperiode

Zum ersten Mal wurde am 13. Februar 2014 ein eigener Hauptausschuss vom Deutschen Bundestag eingesetzt, der sich mit Netzpolitik, Internet und Digitalisierung beschäftigen wird. Die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ ist ein Novum – die netzpolitischen Sprecher beider Regierungskoalitionen sprachen von einem…

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Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert…

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Netzpolitik soll erwachsen werden: Pressekonferenzen zum Ausschuss für Digitale Agenda

Anlässlich der morgigen Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda fanden heute zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. Bislang verfolgt die Regierungskoalition eine gemeinsame Agenda zur Digitalisierung. In der…

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Federführende Mitberatung: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag

Am 13. Februar 2014 entscheidet der Bundestag über die Einsetzung eines Ausschusses, der netzpolitische Fragen beraten soll. Damit reagiert das Parlament auf Forderungen nach einer stärkeren institutionellen Verankerung des Themas. Was das Gremium leisten kann, hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Die Diskussion um die angemessene institutionelle Repräsentation netzpolitischer Fragestellungen in Bundestag und -regierung wird spätestens…

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Lars Klingbeil zum #AIDA: "Konsequenzen aus NSA-Affäre wichtig für Digitale Agenda"

Der Bundestagsausschuss zur Digitalen Agenda wird in dieser Woche eingesetzt. Netzpolitik als Querschnittsthema lässt die genaue Ausrichtung und Arbeitsweise des Ausschusses jedoch noch im Vagen. MdB Lars Klingbeil wird Obmann der SPD-Abgeordneten im #AIDA. Im Interview zeigt sich Klingbeil optimistisch und fordert die…

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Jens Koeppen: „Internetausschuss wird Impulsgeber für Netzthemen“

In der vergangenen Legislaturperiode war der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Nun wurde er von seiner Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Internet und digitale Agenda (#AIDA) vorgeschlagen. In der letzten Woche wurde die Entscheidung bekannt gegeben,…

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#AIDA: Netzpolitik-Ausschuss kommt

#AIDA folgt auf #UADA. Er kommt also doch, der Netzpolitik-Ausschuss. Nachdem Erik Meyer Ende 2013 die Online-Diskussionen von den Koalitionsverhandlungen bis zum Vertrag für uns dokumentiert hat, setzen wir nun unser Storify fort. Im Blick haben wir dafür relevante netzpolitischer Akteure und nehmen alles auf, was uns…

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Nadine Schön: "AIDA wird Anker und Motor der Digitalen Agenda"

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch dann wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuletzt hieß es, der Ausschuss soll im Februar kommen. Erst seit wenigen Tagen hat die Diskussion wieder an Fahrt gewonnen. politik-digital.de fragt bei…

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