„Vertrauensbonus“ auf welcher Grundlage, Mr. President?
Die NSA-Affäre stand beim jüngsten Besuch Angela Merkels in den USA mal wieder nicht im Vordergrund. Vielmehr war die Lage in der Ukraine der dringendste Punkt auf der Tagesordnung. Wenn im Osten Gefahr im Verzug ist, schaut man unter Freunden im Westen schon mal über kleinere Sünden hinweg. Und so bat US-Präsident Barack Obama die Deutschen in Sachen NSA um einen Vertrauensbonus. Die Grundlage dafür? Unzureichend. "Occasionally, I…
Manipuliert und vorgeführt – Digitale Presseschau 28/2014
Die einen wollen unbedingt und können nicht so richtig, die anderen könnten zwar vielleicht, haben aber eigentlich gar keine Lust dazu – die Netzpolitik in Deutschland ist zum Davonlaufen. Gutes Stichwort für den CIA-Vertreter der US-Botschaft. Der muss nämlich erst einmal seine Koffer packen. Tschüss und auf Wiedersehen! Auch…
Köpfe voll – Kasse leer
Netzaktivismus ist hierzulande ein zähes Geschäft. Trotz Ausspähskandal und nicht enden wollender Enthüllungen fehlt dem Engagement im und um das Netz oft die finanzielle Basis. Die Frage ist: Warum bekommen deutsche Internetaktivisten zu wenig finanzielle Unterstützung? Die Bekassine, der Vogel des Jahres 2013, wird auch…
Snowdens Vermächtnis: Was bleibt von den Enthüllungen?
Ein Jahr Snowden-Leaks, ein Jahr Spähaffäre - Zeit, um über den Spionageskandal und seine politischen und gesellschaftlichen Folgen nachzudenken. Wir haben Netzmenschen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft zur historischen Bedeutung der Geschehnisse befragt und wollten wissen, was wohl in zehn Jahren von der mutigen…
Das Internet. Ein raues Fleckchen – Digitale Presseschau 18/2014
Wer ist Herr im Hause Internet? Sind es die Bürger, die Unternehmen oder die Geheimdienste? Manche befürworten die digitale Datenaskese, um wieder Herr ihrer selbst zu sein. Andere lassen sich auch nicht mithilfe von Überwachung davon abhalten, mal endlich zu sagen, was schon immer mal gesagt werden musste. Die Artikel in…
Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche Schwerpunkte setzt der NSA-Untersuchungsausschuss (UAS) und was kann von ihm erwartet werden? Wir haben beim…
Mehr Transparenz, kaum Beteiligung und neue Liebe – Digitale Presseschau 12/2014
Was macht der Internetkonsum mit uns und mit den jüngeren von uns? Nicht nur gutes, wenn wir Adriana Radus kurz gefasste Lebensgeschichte lesen. Genervt vom Transparenzdrang im Internet ist Kristina Schröder (CDU), die ab jetzt keine indirekten und unpersönlichen Anfragen mehr beantworten will. Den US-Geheimdiensten kann das…
WEPROMISE – Europawahl im Zeichen der digitalen Grundrechte?
Die Wahl des Europäischen Parlaments rückt immer näher. Ende Mai sind rund 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 750 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die deutschen Wähler werden mit 96 Politikern und Politikerinnen im Parlament vertreten sein. Doch nach welchen Kriterien sollte man sie aussuchen? Eine neue…
Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach…
Petra Sitte: „Die Wahrung von Grundrechten bleibt nicht vor den Türen deutscher Geheimdienste stehen.“
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Was in einem solchen Untersuchungsausschuss verhandelt werden sollte und…