Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche Schwerpunkte setzt der NSA-Untersuchungsausschuss (UAS) und was kann von ihm erwartet werden? Wir haben beim…
Digitale Bürgersprechstunde mit Dr. André Hahn (Die Linke)
Am Donnerstag, den 20. Februar, war der Bundestagsabgeordnete und sportpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. André Hahn zu Gast in der Digitalen Bürgersprechstunde, die wir in Kooperation mit der Sächsischen Zeitung organisiert haben. Auf bundespoltischer Ebene ging es in dem Gespräch u. a. um Homophobie im Sport, die…
"Online-Überwachungsprogramm PRISM – auch sinnvoll und notwendig für die deutsche Sicherheitspolitik?"
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zu den Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA haben in den vergangenen Wochen weltweit für Aufsehen gesorgt. Auch Deutschland und die EU werden in hohem Maße und gezielt überwacht. Wie weit sollten, wie weit dürfen Geheimdienste gehen, um Terrorismus zu verhindern und…