Datenschutz und Meinungsfreiheit – zwei unvereinbare Gegensätze?

Am 9. und 10. Oktober setzt der Rat der Europäischen Innen- und Justizminister seine schwierigen Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform fort. Auf der Suche nach Anregungen zum Thema Datenschutz diskutierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière deshalb vergangene Woche mit Experten über das „Google-Urteil“ und andere aktuelle Gerichtsentscheidungen sowie die Frage, ob man in puncto Datenschutz überhaupt einen Konsens erzielen…

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Das "Recht auf Vergessen" gefährdet die Pressefreiheit

Das vermeintliche “Recht auf Vergessen” entwickelt sich immer mehr zur Grundlage von willkürlicher Zensur – die Pressefreiheit ist in Gefahr. Im Mai 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass es ein “Recht auf Vergessen” geben würde und “unter bestimmten Umständen” Google Verweise auf Artikel aus den Suchergebnissen der…

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Das "Recht auf Vergessen" gefährdet die Pressefreiheit

Das vermeintliche “Recht auf Vergessen” entwickelt sich immer mehr zur Grundlage von willkürlicher Zensur – die Pressefreiheit ist in Gefahr. Im Mai 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass es ein “Recht auf Vergessen” geben würde und “unter bestimmten Umständen” Google Verweise auf Artikel aus den Suchergebnissen der…

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Ausgezeichnete Journalisten

Reporter ohne Grenzen veröffentlicht am 3. Mai eine Liste der "Helden der Pressefreiheit" (zu englisch "Information Heroes"), um ein Zeichen für freien Journalismus zu setzen. Diese würden viele Opfer bringen und einen wichtigen Dienst an der Allgemeinheit tun. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am kommenden Samstag…

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EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"

Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat,  fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein…

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Pressefreiheit in der Welt: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste für 2014

Zum dreizehnten Mal veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre jährliche Rangliste zum Stand der Pressefreiheit in der Welt. Vergleicht werden in dieser die Situation von Journalisten in 180 Staaten und Regionen. Für das Jahr 2013 gibt es sowohl positive als auch negative Entwicklungen zu verzeichnen. Besorgniserregend ist das Abrutschen von Staaten, in denen es für längere Zeit Pressefreiheit gab.…

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„Best of Online Activism“: Blogs in 14 Sprachen können sich für Auszeichnung bewerben

Bereits zum zehnten Mal zeichnet die Deutsche Welle gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen Webseiten und Blogs aus, die sich im Netz herausragend für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und die Zivilgesellschaft einsetzen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 5. März. Aktivismus kann vieles heißen. Meist ist es zunächst die…

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Meinungsfreiheit in Sotschi – "Verschlüsseln ist eine gute Idee"

Vor den Winterspielen in Sotschi verschärft der Kreml die Online-Überwachung und greifen direkt auf Kommunikationsdaten zu. Ausländische Journalisten sollten sich gut überlegen, welche Daten sie dem Geheimdienst überlassen. Wenn in drei Wochen Tausende Athleten, Trainer und Journalisten in der russischen Schwarzmeerstadt…

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Weißrussland: Opposition und Zensur in einer Diktatur

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Eine mögliche Öffnung in Richtung Europa liegt in weiter Ferne, und auch um die Meinungsfreiheit im Internet ist es in der ehemaligen Sowjetrepublik schlecht bestellt. Seit einer Gesetzesänderung im Januar 2012 haben viele Regimekritiker sich aus dem Netz zurückgezogen. Ein…

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Herrliche Offenheit – Digitale Presseschau KW 25

Tja, wie läuft das jetzt eigentlich genau mit dem Internet? Angela Merkel weiß es nicht, und gibt das auch zu. Viele viele andere wissen es auch nicht, geben das aber nicht zu. Erdogans Untertanen dürfen vieles gar nicht wissen, was Erdogan ganz offen zugibt. Hohe Innenpolitiker würden zugegebenermaßen gerne mehr wissen.…

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