Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute. Wird es nun eine Neuauflage der Richtlinie auf europäischer Ebene geben? Was bedeutet das Urteil für die politische Situation in Deutschland? Wir haben bei der Rechtsanwältin und Bloggerin Nina Diercks nachgefragt. Der Prozess vorm EuGH hatte vor allem in…

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Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“

Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach…

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Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert…

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Petra Sitte: „Die Wahrung von Grundrechten bleibt nicht vor den Türen deutscher Geheimdienste stehen.“

Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Was in einem solchen Untersuchungsausschuss verhandelt werden sollte und…

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Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: "Umdenken in der SPD"

Das Thema Vorratsdatenspeicherung führte zum Streit in der Großen Koalition. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Urteil zur EU-Richtlinie abwarten, doch die CDU macht Druck. Im Interview sieht die Juso-Vorsitzende Uekermann die Vorratsdatenspeicherung kritisch. Justizminister Heiko Maas hatte angekündigt, anders als…

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„Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.“ – Interview mit der stellvertretenden Piraten-Chefin Caro Mahn-Gauseweg

Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Piraten der Fünf-Prozent-Hürde nicht mal nahe, es reichte nur für 2,2 Prozent. Klar ist: Themen gibt es für die Piraten genug. Im Interview mit politik-digital.de äußert sich die neue stellvertretende Vorsitzende, Caro Mahn-Gauseweg, zu Datenschutz, NSA-Überwachung – und dazu, was unfrei ist am geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Kaum ist die Bundestagswahl mit ihren schlechten Ergebnissen für die…

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Ihr könnt euch kein Bildnis machen – Digitale Presseschau KW44

Der Überwachungsskandal hat mithilfe von Angela Merkels Telefon wieder an medialer Präsenz gewonnen. Frank Schirrmacher ist schockiert und befürchtet, wie auch Ralf Wienken, das Aufkommen einer wesentlich gesteuerten Gesellschaft, die noch nicht einmal weiß, wie sie gesteuert wird. Derweil sehen Andere neue Sphären von…

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Tradition und Moderne – Digitale Presseschau KW 29

Alles nimmt seinen gewohnten Gang: die Regierung schweigt sich zum Überwachungsskandal aus, die Opposition übt lautstarke Kritik, der netzpolitische Wahlkampf rollt. Doch Google steht darüber und reißt weiter eifrig große Löcher in die Privatsphäre der User, während andere Suchmaschinen unerwünschte Inhalte zensieren. Neu ist…

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Ulf Buermeyer: Der Ranga Yogeshwar der Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenabfrage oder Staatstrojaner - Ulf Buermeyer ist ein gefragter Experte, wenn es um staatliche Überwachung der Bevölkerung zur Kriminalitätsbekämpfung geht. Der technikversierte Jurist setzt sich für Freiheitsrechte und eine digitale Privatsphäre ein, wenn er diese bedroht sieht. Mit…

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Post Privacy vs. Privatsphäre

Gehören private Daten im Internet der Vergangenheit an? Ja, meinen die Vertreter der Post Privacy-Bewegung. Wie Sebastian Westermayer, der Privatsphäre im Netz für eine Illusion hält. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar widerspricht vehement: Auch in Zeiten von WikiLeaks sei eine Vielzahl von Informationen…

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