Politik in 120 Sekunden

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gehören mittlerweile zum Standardrepertoire vieler deutscher Abgeordneter. Etwa die Hälfte der Parlamentarier ist bei Twitter aktiv. Der Dortmunder MdB Marco Bülow (SPD) hat jetzt auch die Videoplattform YouTube für sich entdeckt. Mit seinem neuen Videoformat 120 Sekunden Bülow will der Abgeordnete den Austausch mit BürgerInnen intensivieren, Interessierte erreichen und neue Zielgruppen für…

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Menschenrechte im Cyberspace zwischen Panoptikum und Privatsphäre

Unsere Gesellschaft kämpft mit steigender Intransparenz, Internetüberwachung und sinkendem Vertrauen in traditionellen politischen Institutionen. Unsere demokratischen Rechte und unsere Privatsphäre im digitalen Raum werden gleichermaßen ausgehöhlt. Eines wird deutlich, die Potentiale der Digitalisierung sind von ihren…

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Digital Public Affairs oder verpflichtendes Lobbyregister: Was sorgt für mehr Transparenz?

2000 Bundestags-Hausausweise für Lobbyisten? Das sagt noch lange nichts über den Inhalt von Lobbying aus. Juliane Petrich plädiert anstelle von verbindlichen Lobbyregistern für "Digital Public Affairs". Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei mittels Sozialer Medien einbezogen werden. Dafür braucht es aber auch klare Regeln.…

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Das digitale Wir – Unser Weg in die transparente Gesellschaft

NSA-Überwachungsskandal, Big Data oder der Arabische Frühling. In seinem neuen Buch “Das digitale Wir” widmet sich der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch der Ausgestaltung der…

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Tag der Informationsfreiheit: Mehr Transparenz in Ländern gefordert

Am 28. September ist Tag der Informationsfreiheit. Für ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist dies Anlass, die Einführung von Transparenzgesetzen in ganz Deutschland zu fordern. Als Vorbild soll hier das Transparenzgesetz aus Hamburg dienen, das sich seit seiner Einführung bewährt hat. Für mehr Transparenz…

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Informationsfreiheit mit Ausnahmen

Eine „Kultur der Transparenz“ sollte das vor gut neun Jahren verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einläuten. Doch da viele Behörden Informationen nach wie vor nur widerwillig preisgeben, gründete sich vor vier Jahren die Initiative FragDenStaat Wir haben nachgefragt, ob sich seither etwas in Sachen Kulturwandel getan hat. „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu…

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#okfest14: Sind Open Data-Aktivisten nur Datenbeschaffer für Google?

Das Open Knowledge Festival 2014 wurde unter anderem von Google gesponsert. Ein FAZ-Autor hält die Open Data-Aktivisten deshalb für nichts weiter als Datenbeschaffer von Google. Welche Agenda verfolgen die Open Data-Aktivisten und werden sie ihren ideellen Ansprüchen gerecht? Meine gesammelten Eindrücke vom diesjährigen…

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Spenden im Netz fürs Netz – ein Überblick

Netzpolitik und digitale Bürgerrechte – ein Nischenthema für Nerds und Netzaffine oder die größte Herausforderung unserer gegenwärtigen Gesellschaft? Irgendwie stimmt ja beides. Während sich die Zivilgesellschaft zu Themen rund um das Internet immer besser organisiert, fehlt der wachsenden Anzahl an Akteuren in vielen Fällen…

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SPD-Obmann Flisek zur Kritik am NSA-Ausschuss: „Von mangelnder Transparenz kann keine Rede sein“

Anders als seinerzeit der NSU-Untersuchungsausschuss tagt der fast namensgleiche NSA-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich. Auch erhielten die Mitgliedern aus rechtlichen Gründen  in der Vergangenheit nicht Zugang zu allen Akten und Informationen. Ein offener Brief verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen forderte…

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Projekt "Wahlversprechen" – Die Regierung beim Wort nehmen

Viele Bürger glauben, dass die Versprechen von vor der Wahl nicht eingehalten werden. Mit dem Projekt "Wahlversprechen" wollen die Macher nachprüfbar machen, ob die Bundesregierung, das, was sie ankündigt, auch umsetzt - oder eben nicht. Das Team übersetzt dafür die Aussagen aus Dokumenten und Reden in verständliche politische…

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