Vorbild USA: Dem Geheimdienst Grenzen aufzeigen
Nun ist es also passiert. Weil sich der US-Senat nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme einigen konnte, musste die NSA das massenhafte Abgreifen von Telefondaten am Sonntagabend einstellen. Von derartigen Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes kann das Parlament hierzulande nur träumen. Es bedarf einer Reform. Schon seit längerem fordert US-Präsident Obama eine Reform der…
Leben und Sterben des Internets – Digitale Presseschau 14/2014
Drohnen als Herrscher über Leben und Tod: Mit diesem Horrorszenario befeuert Sascha Lobo die Debatte über Big Data und Überwachung. Patrick Breitenbach hingegen meint, dass zwischen verschiedenen Formen des Datensammelns unterschieden werden müsse. Immerhin scheint Lobo die Kränkung überwunden zu haben und fordert nun wieder…
Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche…
Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach…
Petra Sitte: „Die Wahrung von Grundrechten bleibt nicht vor den Türen deutscher Geheimdienste stehen.“
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Was in einem solchen Untersuchungsausschuss verhandelt werden sollte und…
In Zeiten totaler Überwachung und digitaler (Un-)Sicherheit – Digitale Presseschau 4/2014
Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird.…
Hängt die NSA bestimmt mit drin – Digitale Presseschau 51/2013
Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich wäre ohne sie, und wie hinzuzufügen wäre: Edward Snowden, Datenschutz und Netzpolitik nicht so ein großes Thema im ausklingenden Jahr. Untersuchungsausschüsse, UN-Resolutionen,…
Expertenchat zum NSU-Untersuchungsausschuss
Im August 2013 hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU seinen Schlussbericht vorgelegt. Im Chat der Bundeszentrale für politische Bildung beantworten die Ausschussmitglieder Heike Kleffner und Dr. Andreas Feser am Mittwoch, dem 27.11., zwischen 13 und 14 Uhr Fragen zu den Ergebnissen des…
Krawallhilfe oder “Kraft des Guten”?
Der britische Premierminister Cameron hatte die sozialen Medien mitverantwortlich für die Unruhen von London im August ausgemacht. Ein am vergangenen Donnerstag tagender Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments untersuchte nun die Rolle von Online-Netzwerken bei den schweren Ausschreitungen im Sommer. Die Tötung eines…
“Untersuchungsausschüsse sind eines der wichtigsten Mittel für die Opposition”
Am Mittwoch, den 15. März 2006, war Jörg van Essen, MdB und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Er beantwortete Fragen zum anstehenden Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre und zu einem möglichen Bundeswehreinsatz im Kongo. Moderator: Liebe…