Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände
Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in diesem Wahlkampf. Die 38 Thesen zielen größtenteils auf allgemeine Themen der europäischen Integration. Großzügig ließe sich die Frage, ob ein EU-Mitgliedsstaat Edward Snowden Asyl gewähren soll, als netzpolitisches Thema auslegen, ansonsten taucht diese nicht auf. Doch Netzpolitik ist auch im politischen System der…
Beliebt und beliebig: Transparenz im Parteiprogramm
Transparenz ist in diesem Wahlkampf eines der am meisten verwendeten politischen Modewörter und wird, quer durch fast alle Parteien und Medien, mal stärker und mal schwächer eingefordert. Dennoch weisen Kurswechsel, wie der von Steinbrück, auf eine Unsicherheit hin – wie ist dieser politische Kampfbegriff eigentlich definiert?…
Netzpolitik-Check: Was wollen die Parteien?
Wir chatten mit Freunden in aller Welt, kaufen online ein und finden auf beinahe alle Fragen eine Antwort. „Ohne Internet geht es nicht mehr“, das würden sicher die allermeisten Bundesbürger unterschreiben. Laut (N)Onliner-Atlas 2013 sind 76,5 Prozent der Deutschen online, wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Aber wie…
"Genau lesen und Standpunkt wählen"
Leistungsschutzrecht abschaffen; Breitbandausbau vorantreiben; Urheber stärken; Netzneutralität gewährleisten; Datenschutz verbessern. Die Parteien haben eine Menge netzpolitischer Forderungen zur Bundestagswahl, denen man auf den ersten Blick zustimmen würde. Doch wo sind die Unterschiede? Wem sollte ich nun aus…
Piratenpartei: Absolute Freiheit und Sicherheit im Netz
Während für die etablierten Parteien das Internet im Wahlprogramm nur ein Punkt von vielen ist, findet sich bei der Piratenpartei kaum ein anderes Thema als das Web. Aus diesem Grunde werfen wir auch auf diese relativ neue und kleine Partei einen Blick. Am 5. Juli beschloss die Piratenpartei ihr öffentlich erarbeitetes…
Union gegen Netzkriminelle
Das Thema Internet nimmt wenig Raum ein im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien. In der Auseinandersetzung mit den Neuen Medien stellen CDU und CSU vor allem Risiken des Netzes und deren Abwehr heraus. Internetkriminalität im Fokus Die CDU/CSU setzt in ihrer Netzpolitik stark auf innere Sicherheit und eine…
FDP: Filter und Urheberrechtsschutz
Konsequent gegen Urheberrechtsverletzung, Filtern statt Sperren und führende Internetkompetenz. Das sind die Forderungen die sich die FDP in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Kein urheberrechtsfreier Raum Die Liberalen beschreiben eine Gefahr für das Urheberrecht im Internet und wollen konsequent gegen Urheberrechtsverletzer…
Die Linke: Das Netz braucht den Staat
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm mehr staatliche Einmischung und Regulierung im Web. Das Internet müsse jedem zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen annehmbar sein. Mit Nelson Muntz, einem Charakter aus der TV-Serie Die Simpsons, leitet die Linke ihren Internet-Teil im Wahlprogramm ein: “Hehe, dein Medium liegt…
Grüne: Freie Internetkultur und Verbraucherschutz
Die Grünen wollen Netzpartei sein: Dem Thema Internet ist ein eigenes Kapitel im grünen Bundestagswahlprogramm gewidmet. Darin geht es konkret um Problemfelder, die auf der aktuellen netzpolitischen Agenda stehen. Freie Internetkultur Die Grünen wollen Internetzugänge für jeden zugänglich machen. Dazu gehört für sie ein…