Während für die etablierten Parteien das Internet im Wahlprogramm nur ein Punkt von vielen ist, findet sich bei der Piratenpartei kaum ein anderes Thema als das Web. Aus diesem Grunde werfen wir auch auf diese relativ neue und kleine Partei einen Blick.
Am 5. Juli beschloss die Piratenpartei ihr öffentlich erarbeitetes Wahlprogramm. In einem Wikipedia-Ableger konnte jeder eigene Vorschläge einbringen und über das Programm diskutieren. Das Ergebnis: Das Internet ist absolutes Kernthema und die Forderungen der Piraten die radikalsten aller politischen Parteien.
Keine Daten für den Staat
Die Piraten fordern einen staatlich gewährleisteten Internetzugang für jeden Bürger. Für den Schutz dieses Zugangs soll ebenfalls der Staat verantwortlich sein. Ein momentan diskutierter Internet-Ausschluss nach strafrechtlichen Vergehen im Internet kommt für sie damit grundsätzlich nicht in Frage. Mit der Forderung eines allgemeinen Kommunikationsgeheimnisses im Web geht eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung einher.
Keine Zensur
Für die Piratenpartei ist ein offenes Internet unabdingbar. Zwar müssten rechtswidrige Inhalte strafrechtlich verfolgt werden, so die Piraten. Sperrlisten und einer Zensurinfrastruktur stehen sie jedoch ablehnend gegenüber. Der Staat müsse vielmehr Plattformen zur freien Meinungsäußerung per Gesetzgebung schützen. Das aktuell geltende Recht würde sein Ziel verfehlen und zu Selbstzensur führen, heißt es im Wahlprogramm. Ferner beinhaltet es die Forderung eines neuen Urheberrechts und freies Zitierrecht für Multimedia-Inhalte im Netz.