KabelsalatWir chatten mit Freunden in aller Welt, kaufen online ein und finden auf beinahe alle Fragen eine Antwort. „Ohne Internet geht es nicht mehr“, das würden sicher die allermeisten Bundesbürger unterschreiben. Laut (N)Onliner-Atlas 2013 sind 76,5 Prozent der Deutschen online, wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Aber wie reagiert die Politik auf diesen elementaren Bestandteil unserer heutigen Lebenswirklichkeit?
Im großen Netzpolitik-Check zur Bundestagswahl hat die politik-digital.de-Redaktion sich die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei angeschaut. Welchen Stellenwert haben digitale Themen bei Regierungs- und Oppositionsparteien und welche Standpunkte zur Netzpolitik vertreten diese im Wahlkampf? Die folgende Zusammenstellung der Positionen zu den wichtigsten Themen soll helfen, im netzpolitischen Dschungel nicht den Überblick zu verlieren.
Dabei haben wir uns auf die Programme zur Bundestagswahl konzentriert, auch wenn sie nicht immer die Mehrheitsmeinungen in den Parteien wiedergeben und auch nicht unbedingt die Politik der vergangenen Jahre widerspiegeln. Auch ist anzunehmen, dass zwischen links und rechts nicht immer dasselbe Verständnis verschiedenster Begriffe zugrunde liegt, sondern häufig viel Raum für Interpretationen bleibt.

Netzausbau

Netzausbau_t3nVor allem in ländlichen Gegenden ist das Internet auch im Jahr 2013 noch sehr langsam. Von flächendeckender Breitbandversorgung kann höchstens in den Städten die Rede sein, viele Menschen müssen sich weiterhin mit weniger leistungsfähigen Leitungen begnügen. Die Parteien zeigen in diesem Punkt weitestgehend Geschlossenheit. Die Forderung, das Breitbandnetz auszubauen, findet sich in allen Programmen. Bis es so weit ist, wollen Grüne und Linke den Übergang erst einmal mit WLAN überbrücken. Die Linke möchte den Netzausbau aus Sorge um eine zu geringe Refinanzierung aber nicht dem freien Markt überlassen. Sie will sich für eine Mindestgeschwindigkeit von 10 Mbits/Sekunde für die Datenübertragung einsetzen. Ebenso wie die Grünen und die SPD möchte die Linke eine Universaldienstverpflichtung für die Anbieter durchsetzen, damit diese auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen für schnelle Netze sorgen. Wenn es nach der Linken geht, sollen zudem die „technischen Standards in regelmäßigen Abständen“ angepasst werden. Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode möchten die Grünen flächendeckend Breitbandanschlüsse bereitstellen können. Darüber hinaus fordern sie als einzige Partei den Ausbau des Glasfasernetzes. Die CDU möchte eine flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Jahre 2018 realisieren und zudem die  WLAN-Versorgung weiter ausbauen. Eine europäische Koordinierungsstelle soll nach dem Willen der Union eine Versorgung des ländlichen Raums sicherstellen. Und auch die Piratenpartei denkt global und strebt den gesamteuropäischen Netzausbau an.

Netzneutralität

Netzneutralität_t3nDie Pläne der Deutschen Telekom, künftig nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit der Übermittlung von DSL-Anschlüssen zu drosseln, begreifen fast alle Parteien als Eingriff in die Freiheit des Internets. Denn damit hätten Netzbetreiber die Möglichkeit, Inhalte unterschiedlich zu behandeln und zum Beispiel eigene Angebote bevorzugt zu behandeln. Die Festschreibung der Netzneutralität würde dies verhindern und eine Gleichbehandlung garantieren. Daher plädieren die drei Oppositionsparteien SPD, die Grünen und die Linke sowie die Piratenpartei ganz klar für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Auch für die FDP stellt Netzneutralität das „Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung“ dar, ohne dass sie sich in ihrem Programm klar für ein Gesetz ausspricht. Auch die Christdemokraten drücken sich wenig präzise aus; sie möchten „prüfen, ob der Gesetzgeber handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität“.

Datenschutz

Datenschutz_t3nDer Umgang mit persönlichen Daten im Internet bleibt nach verschiedenen Datenschutzskandalen der vergangenen Jahre ein heißes Thema, das uns auch in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen wird. Das schlägt sich erwartungsgemäß in den Wahlprogrammen nieder. Eine einmütige Forderung aller sechs Parteien lautet daher, dass persönliche Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert und verwendet werden dürfen. Die Nutzer sollen weitestgehend autonom über eigene Daten im Internet bestimmen können, Persönlichkeitsrechte sollen gestärkt werden. Die FDP, die Linke, die Grünen und die Piratenpartei setzten sich für die Verwendung datenschutzfreundlicher Technik („Privacy by Design“) ein. Unterschiede gibt es bei diesem Thema im Detail: Die CDU/CSU vertraut auf das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen, Behörden sowie Nutzern und kündigt an, mit gesammelten Daten die „Umsetzung neuer, innovativer Projekte“ vorantreiben und die Nutzung von Daten fördern zu wollen. Über den Zweck wird der Leser des Wahlprogramms im Unklaren gelassen.
Die SPD formuliert wolkig, man wolle in Sachen Datenschutz weiterhin auf das Know-How von Experten aus der Netz-Community setzen, und tritt für unabhängige Datenschutzbeauftragte ein. Die Grünen plädieren für eine anonyme Kommunikation durch Verwendung von Pseudonymen. Die FDP schlägt vor, das Thema Datenschutz künftig im Justizministerium anzusiedeln und per Gesetz mehr Datensicherheit am Arbeitsplatz herzustellen. Die Linke spricht sich offen für ein Exportverbot von Hard- und Software aus, die dazu geeignet sind, Internetnutzer auszuspionieren. Die Piratenpartei beweist Weitsicht und möchte das Thema auf europäischer Ebene anpacken: Sie will dem EU-Datenschutzbeauftragten bei Verstößen die Möglichkeit zu Sanktionen in Form empfindlicher Geldstrafen geben.

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung_t3nDer Staat hat für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Doch nicht erst seit den Enthüllungen über PRISM und Tempora stellt sich die Frage, wie weit die Überwachung gehen und der Staat in die Privatsphäre eindringen darf. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS), also das Speichern personenbezogener Daten ohne Anfangsverdacht, wird teilweise sehr kritisch gesehen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei lehnen diese Form der Datenspeicherung rundheraus ab, die FDP möchte sie nicht anlasslos, sondern nur bei konkretem Verdacht anwenden. Die SPD legt Wert darauf, die Speicherung von Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerster Straftaten anzuwenden; ausdrücklich abgelehnt wird im Wahlprogramm der SPD auch eine Speicherung von Bewegungsprofilen. Ambivalent erscheint dagegen die Haltung der CDU/CSU: Waren diese immer schon Verfechter der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten, so taucht der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ im aktuellen Wahlprogramm, das erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden verabschiedet wurde, gar nicht mehr auf. Stattdessen heißt es, dass „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten […] notwendig“ seien, um schwere Straftaten zu verhindern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass Merkel und Co. lediglich einen anderen, vermeintlich harmloseren Namen gewählt haben, der ein altes Phänomen beschreibt. Auch die Dauer der Frist wird von der CDU nicht näher definiert. Es wird nur auf die EU-Richtlinie verwiesen, die eine Speicherung zwischen mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren vorsieht. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Vorratsdatenspeicherung auch auf europäischer Ebene gekippt wird.
(*Hier wird kein Status Quo gekennzeichnet, denn die aktuelle Rechtslage ist unklar, seitdem das Bundesverfassungsgesetz 2010 das geltende Gesetz zur VDS verworfen hat.)

Urheberrecht

Urheberrecht_t3nDie Parteien sind sich einig darin, dass Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können und somit ausreichend wirtschaftlichen Ertrag daraus ziehen müssen. Daher wollen sie die Urheber stärken und ihre geistigen Leistungen schützen. Weitestgehend Einigkeit herrscht auch darüber, dass das Urheberrecht an die Digitalisierung und deren Anwendungsmöglichkeiten angepasst werden muss. Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Die Sozialdemokraten planen ein neues Gesetz, während es Grüne und Linke laut Aussage im Wahlprogramm gleich ganz abschaffen würden. Die Linke und die Grünen möchten außerdem alternative Lizensierungsmodelle wie Creative Commons weiter etablieren. Die Piraten fordern, die Geltungsdauer des Urheberrechts auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers zu reduzieren und, ebenso wie die Grünen, Privatkopien, Remixes und Mashups nicht länger zu verbieten. Grüne, SPD, FDP und Piraten erteilen Internetsperren sowie einem „Ende der Anonymität“ eine Absage. Die Position der CDU/CSU ist schwammig formuliert: Die Union gibt an, das Urheberrecht  „weiterentwickeln“ zu wollen (u.a. bei den Themen Privatkopie, Rechtsverstöße durch Nutzer und die wachsende Zahl digitaler Verwendungsformen), konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Für alle Parteien gilt: Die Rechte der Nutzer sollen gestärkt werden. Die Grünen und die Piraten wehren sich gegen eine Kriminalisierung der Nutzer und wollen das Abwahnwesen abschaffen. Die SPD, die Linke und die FDP planen, der Möglichkeit zur Abmahnung enge Grenzen zu setzen, so soll der private Bereich von Schadensersatzforderungen ausgeklammert und nur noch kommerzieller Missbrauch abgemahnt werden dürfen. Weiter soll der Streitwert begrenzt werden, die FDP nennt für einen einmaligen Verstoß den Wert von 1.000 Euro.

Open-Gedanke

Open Data_t3nDer Veröffentlichung von Daten, Werken, Statistiken und Dokumenten, die für die Öffentlichkeit relevant sind und mit Geldern der öffentlichen Hand finanziert wurden, stehen alle Parteien mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Die SPD plant, ebenso wie die Grünen, dafür das Informationsfreiheitsgesetz um ein Transparenzgesetz zu erweitern. Die Genossen möchten außerdem die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung öffnen, um die Bürger an Gesetzesentwürfen zu beteiligen. Die Grünen stehen ebenfalls dafür ein, die Arbeit des Deutschen Bundestags stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Linke möchte in diesem Zusammenhang sogar alle Ausschusssitzungen öffentlich übertragen. Hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Forschungsgelder fordern Piraten und Grüne eine Veröffentlichungspflicht der Forschungsergebnisse („Open Access“). Die Open-Data-Vorhaben der beiden Regierungsparteien lesen sich etwas zurückhaltender, dafür setzen sie verstärkt auf mehr Online-Teilhabe: Die CDU/CSU strebt etwa an, Behördengänge von den Bürgern online erledigen zu lassen und einen AGB-Check einzuführen. Die Freien Demokraten geben an, sich für ePartizipation und eGovernment einzusetzen, und wollen offene Daten für Innovationen nutzen. Gemein ist allen Parteien die Haltung, durch Datenveröffentlichung eine bessere Information der Bürger und somit mehr und einfachere Teilnahme an der politischen Debatte zu erreichen.

Medienkompetenz

Medienkompetenz_t3nDass das Internet und die digitalen Medien für die Gesellschaft immer wichtiger werden, darin ist sich die Parteienlandschaft weitgehend einig. Jedoch spielt die Vermittlung im Umgang mit ebendiesen nicht bei allen Parteien dieselbe Rolle. Die beiden großen Volksparteien legen das Augenmerk auf die Versorgung der Schülerschaft mit technischem Gerät. Die Union schlägt vor, Schulen mit Computern und einem digitalen Lernangebot auszustatten und Medienkompetenz fächerübergreifend zu vermitteln. Ähnlich die SPD, die die Schülerschaft mit mobilen Computern ausstatten, Schulbücher digitalisieren und somit ein „digitales Klassenzimmer“ mitsamt entsprechend ausgebildeten Lehrkräften schaffen möchte. Wichtig ist für die Partei von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zudem, darauf hinzuweisen, dass Medienkompetenz nicht in der Schule aufhört, sondern Generationen übergreifend behandelt wird. Linke und Grüne sind diejenigen Parteien, die die Wissensvermittlung in den Fokus ihrer Programme stellen, angefangen bei Schülern bis hin zu Senioren. Die Piratenpartei erwähnt das Thema prominent ganz vorne in ihrem Wahlprogramm, ohne jedoch nähere Angaben zum „Wie“ und „Was“ zu machen. Die Liberalen kommen hier über Randbemerkungen nicht hinaus.

Und wer soll das verstehen?

Netzpolitik – ein Nerd-Thema? Nein, die Wahlprogramme der Parteien beweisen: Das Thema geht uns alle an. Aber sind die Programme auch so geschrieben, dass sie für alle verständlich sind?
Das Wahlprogramm der CDU ist durchgehend gut verständlich geschrieben und übersichtlich aufgebaut. Kritik hat die Kanzlerinnenpartei aber für die ungenaue Ausdrucksweise verdient: Vieles wird im Ungefähren gelassen, klare Aussagen kommen zu kurz, viele Ankündigungen sind sehr vage. Besser machen es in dieser Hinsicht die Sozialdemokraten, das übersichtliche und gut lesbare Programm der SPD enthält meist klare Aussagen mit einem kurzen, aber sehr prägnanten Teil zur Netzpolitik. Die FDP behandelt die Netzpolitik nicht in einem eigenen Kapitel, so dass die angesprochenen Themen nicht auf einen Blick zu entdecken sind. Dafür fällt die Lektüre leicht. Ganz im Gegensatz zum grünen Wahlprogramm, das den netzpolitisch interessierten Bürger allein angesichts der Fülle der Themen regelrecht erschlägt. Die Ausführlichkeit, mit der die Grünen sich dem Bereich Netzpolitik widmen, ist lobenswert, geht bei derart viel Text jedoch zu Lasten der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Die Linke hält ihr Programm kurz und knackig, durch die leichte Formulierung ist es gut leserlich; die Aussagen zur Netzpolitik sind deutlich und klar. An den meisten Stellen gut lesbar und strukturiert ist auch das Programm der Piratenpartei, teilweise sind die Formulierungen aber kompliziert und reichlich fachspezifisch. Die Bedeutung des Heimspielthemas Digitalisierung wird offensichtlich, Themen wie Datenschutz und Transparenz ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Wahlprogramm.
Die Wahlprogramme stehen als PDF im Internet auf den Seiten der Parteien zum kostenlosen Download bereit, können aber auch in der Printversion bestellt werden. In digitalisierter Form zur möglichen weiteren Verarbeitung wird sie jedoch von keiner Partei zur Verfügung gestellt. Seit Ende Juli liegen die Programme aller Parteien auch in Leichter Sprache vor(CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei). Die SPD gibt  außerdem in mehreren Sprachen „Gute Gründe“-Infoflyer heraus; die Linke hält ihr gesamtes Wahlprogramm lobenswerterweise in mehreren Sprachen sowie in der Blindenschrift Braille bereit.

Fazit

Im Bundestagswahlkampf 2013 kommt keine etablierte Partei mehr ohne die Beschäftigung mit netzpolitischen Themen aus. Das Internet ist, sogar für die Partei von Kanzlerin Angela Merkel, die das geflügelte Wort erst vor Kurzem prägte, kein „Neuland“ mehr. In allen Parteien gibt es kompetente Fachpolitiker, die sich seit einigen Jahren mit digitalen Themen auseinandersetzen.
Unterschiedlich ist nur der Stellenwert der Netzpolitik in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien. Was bei allen gleichermaßen auffällt: Stets wird betont, die Digitalisierung müsse als „Querschnittsthema“ begriffen werden und entsprechend in jeden einzelnen Politikbereich hineinragen.
Den Wahlprogrammen der Piraten und der Grünen sieht man an, dass es ihnen ernst ist mit der Netzpolitik, hier werden Themen wie Digitalisierung und Datenschutz ausführlich und kompetent angesprochen. Als Oppositionsparteien haben sie es allerdings auch leichter, kühne Forderungen aufzustellen, als die Regierungsparteien, die an ihren Leistungen der vergangenen Jahre gemessen werden. Gleiches gilt für die Linke, die sehr konkrete Ideen formuliert. Auch die SPD zeigt deutliches Interesse an der Thematik, die Lösungsvorschläge, etwa beim Datenschutz, könnten aber noch eindeutiger und kompromissloser formuliert werden.
Die Forderungen der FDP riechen leider allzu häufig nach „mehr Markt, weniger Staat“, so dass oft der Eindruck entsteht, die Liberalen hätten kein ernsthaftes Interesse daran, drängende Fragen der Netzpolitik anzupacken. Auch die CDU bleibt sehr im Vagen, klare Aussagen vermisst man hier, außer beim Thema Medienkompetenz.
Service:
Unter netzradar.collaboratory.de ist der “Co:Lab Netz-Radar” online, der netzpolitische Wahl-O-Mat des “Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V.”. Das Tool wird unter einer freien Lizenz als Open Source-Software veröffentlicht und soll dazu motivieren, sich mit Netzpolitik und den Wahlprogrammen zu beschäftigen. Außerdem bietet der Bundesverband der Verbraucherzentralen unter verbraucher-entscheiden.de einen Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 an, der unter anderem auch die Kategorie “Digitales” umfasst. Wer sich also tiefergehend mit der Materie beschäftigen will, kann das zum Beispiel mit diesen Tools tun.
 
Bilder: John O’Shea(CC BY-NC 2.0)
Grafiken: t3n