Europäischer Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Ab sofort ist die Speicherung der Vorratsdaten europäischer Bürger nicht mehr ohne konkreten Anlass möglich. Dies entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nach Anfragen eines schwedischen und britischen Gerichts erklärte der EuGH, dass sich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den EU-Grundrechten vereinen lässt. Mit der Begründung, die Speicherung der Daten ließe “sehr genaue Schlüsse auf das…
Datenschutz zwischen Piroggen und Silicon Valley- Ein Blick nach Polen
Umwälzungen und neue Technologien prägen das moderne Polen, doch die guten polnischen Piroggen sind erhalten geblieben, leider nicht nur sie. Ein Land der zwei Geschwindigkeiten zwischen Piroggen und Silicon Valley, ein Blick auf den Datenschutz in Polen. Die Nation ohne Staat Als am 11.November 1918 die rotweiße Fahne über…
Datenschutz im Land der Bürgerrechte
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit; diese Schlagworte der Revolution prägen Frankreich bis in den virtuellen Raum hinein. Die Anschläge von Paris letzten Jahres wecken jedoch das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. Ein Blick auf Datenschutz in Frankreichs zwischen Bürgerrechten und Ausnahmezustand. Frankreich, die Mutter der…
Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Anfang des Monats sollte die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung, Passenger Name Record (PNR), bereits verabschiedet werden. Die Entscheidung wurde jedoch bis auf weiteres vertagt. Also nutzen wir die Zeit, um ein paar Fragen zu klären: Was genau sind PNR-Daten? Wie sollen sie genutzt werden, um was zu erreichen?…
NSA: „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“
Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die Überwachungstätigkeiten der NSA und des BND sowie die Digitale Agenda standen dabei im Fokus. Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward…
Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf: Innerhalb von vier Tagen hat die Große Koalition den neuen Entwurf zur Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten durch den Bundestag gepeitscht. Das Gesetz sieht eine Speicherung der Verbindungsdaten von zehn Wochen vor. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung heftig und kündigt den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Es ist beschlossene Sache: Am Freitagmorgen verabschiedeten die…
SPD: Digital leben trotz Vorratsdatenspeicherung?
Seit Ende 2014 betreibt die SPD unter dem Titel “#DigitalLeben” einen innerparteilichen Prozess, mit dem sie sich umfassend zu Fragen der Digitalisierung positionieren will. Dafür wurde ein Diskussionspapier verfasst und Impulse von Repräsentanten digitaler Vorzeige-Projekte eingeholt. Nun startet auf der dazugehörigen…
Frankreich beschließt die Totalüberwachung
Der französische Bürger wird zum Staatsfeind Nr.1. Mit dem gerade verabschiedeten Überwachungsgesetz räumt die französische Regierung den Geheimdiensten und Terrorabwehreinheiten der Polizei so weitreichende Befugnisse zur Überwachung aller Bürger ein, dass man sich fragt, wer wem stärker misstraut: der Bürger dem Staat oder…
Bürgerrechte abräumen im Schnelldurchlauf
Jetzt soll wieder alles ganz schnell gehen. Nachdem die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in „Höchstspeicherfrist“ nicht von der Wiedereinführung eines bereits für verfassungswidrig erklärten Gesetzes ablenken konnte, soll das entsprechende neue Gesetz jetzt in wenigen Wochen durch die Instanzen gejagt werden. Ein…
BigBrotherAwards 2015: Preise für de Maizière und „Hello Barbie“
Die Datensammelwut von Unternehmen und Behörden kennt kaum Grenzen und nimmt mit jeder technischen Innovation zu. Viele Angebote, die auf den ersten Blick verlockend erscheinen und als Entlastung des Alltags gepriesen werden, entpuppen sich als bloße Überwachungsinstrumente auf dem Weg zum gläsernen Kunden, Bürger oder…