Petra Pau
im tacheles.02-Chat am 2.02.2004
Moderatorin:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Heute begrüßen
wir die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau im ARD-Hauptstadtstudio.
Frau Pau, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?
Petra Pau: Ja, ich freue mich darauf!
Moderatorin: Nach Ansicht Ihres Parteichefs Lothar Bisky ist
die gestern zusammengestellte PDS-Kandidatenliste für die Europawahl
im Juni nicht die Idealliste. Gabi Zimmer auf Platz drei, der linke
Flügel mit Sahra Wagenknecht nicht auf dem siebten, sondern auf
einem aussichtsreichen fünften Platz. Ist das ein positives Signal,
um die PDS gerade im Westen wieder salonfähig zu machen?
Petra Pau: Die PDS hat am Wochenende zuerst einmal ein Wahlprogramm
für die Europawahl am 13. Juni beschlossen. Die Partei wie auch
die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste werden in den nächsten
Wochen für ein sozialeres, demokratischeres und vor allem friedliches
Europa streiten. Gabi Zimmer ist eine ausgewiesene Sozialpolitikerin
und damit auf Platz 3 eine gute Besetzung. Welche Plätze aussichtsreich
sind, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wenn
Sie sich ein Bild vom "Gesamtkunstwerk" PDS gemacht haben.
Und da ist Sahra Wagenknecht nur ein Teil.
9o: Der Parteivorstand hatte Frau Wagenknecht auf den Platz
7 vorgeschlagen, war das ein sicherer Platz für eine Nichtwahl?
Petra Pau: Meines Erachtens gibt es derzeit für die PDS
keine sicheren und unsicheren Plätze, sondern die Aufgabe, sich
überhaupt bundes- und europapolitisch zurückzumelden.
tischlerin: Steht Frau Wagenknecht und ihr Rosa-Luxemburg-Look
nicht für eine Politik mit den Formen von vorvorgestern?
Petra Pau: Meine Erfahrung sagt, jeder Modetrend kommt wieder
und die politischen Positionen von Frau Wagenknecht, insbesondere ihre
Vorschläge zur Steuer- und Wirtschaftspolitik, sind nicht von vorvorgestern.
9o: Ist die Wahl Wagenknechts von der kommunistischen Plattform
schlechte „PR“ für eine „neue“ PDS?
Petra Pau: Allein die vielen Nachfragen zu Frau Wagenknecht
lassen mich zu dem Schluss kommen, dass die Delegierten eine weise „PR“-Entscheidung
getroffen haben.
555: Ist die Nominierung von Sahra Wagenknecht von der kommunistischen
Plattform auf Platz 5 der Europawahlliste eine Niederlage für Parteichef
Lothar Bisky?
Petra Pau: Nein. Lothar Bisky wollte Sahra Wagenknecht unbedingt
im Wahlkampfteam der PDS nominiert wissen. Sie hat sich bis Samstag
früh einer Nominierung durch den Parteivorstand entzogen. Dass
sie nun doch angetreten ist und gewählt wurde, komplettiert unser
Personal.
Schavama: Wenn die beiden Berliner Kandidaten, Benjamin Hoff
und Evrim Baba – wie von Parteichef Lothar Bisky gewünscht – auf
der Liste stünden, würden sie dies als "großartiges
Signal zu Gunsten der Reformlinken" (oder so ähnlich) titulieren?
Petra Pau: Ich hätte gerne mit den jungen und profilierten
Wissenschafts- und Gleichstellungspolitikern Baba und Hoff nicht nur
Wahlkampf gemacht, sondern diesen frischen Wind auch gerne durch Europa
wehen lassen. Gleichzeitig wäre dies allerdings auch ein Verlust
für die PDS-Landespolitik gewesen.
tischlerin: Warum ist es dann nicht gelungen, Leute von außen
für die Europa-Liste zu gewinnen?
Petra Pau: Außerhalb einer Partei zu stehen ist kein Qualitätsnachweis
an sich. Dazu müssen schon profilierte thematische Angebote kommen.
Mit Tobias Pflüger auf Platz 4 der Liste haben wir zum Beispiel
einen interessanten friedenspolitischen und entwicklungspolitischen
Akzent dazu gewonnen.
biskin: Die Besten sollten nach Europa – Wagenknecht und ein
Parteiloser Forscher. Sind das ihre Besten?
Petra Pau: Die gesamte Liste ist mit dem Wahlprogramm unser
Angebot für Europa. Kein Abgeordneter kann allein die Vielfalt
der nationalen und europapolitischen Themen vertreten.
biskin: Die PDS braucht doch frische Leute, die für ein
Programm stehen, das ankommt. Das sehe ich nicht, vor allem nicht mit
Altkommunisten?
Petra Pau: Ich habe keinen alten Kommunisten auf der gewählten
Liste gefunden.
Bonzo: Für was steht denn jetzt die PDS, für eine
linkssozialistische Vision oder für den Pragmatismus, der Ihnen
in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern in den beiden rot-roten Landesregierungen
abgefordert wird?
Petra Pau: Für beides. Weil Visionen allein sich in der
Politik nicht durchsetzen.
Moderatorin: Im Westen hapert es – wie will die PDS mit
Blick auf die Bundestagswahl im Westen der Republik Aufbauarbeit betreiben?
Petra Pau: Zu aller erst empfehle ich meinen Genossinnen und
Genossen vor Ort, sich in die tagespolitischen und kommunalpolitischen
Mühen der Ebene zu begeben. Nur Debatten am revolutionären
Küchentisch bringen die PDS nicht ins Alltagsleben der Menschen.
Da gibt es durchaus auch erfolgversprechende Beispiele, zum Beispiel
in Pirmasens oder Offenbach. Deshalb – kleiner Werbeblock – werde ich
noch diese Woche unser bundespolitisches Angebot in Pirmasens vorstellen.
Moderatorin: Welche Beispiele meinen Sie denn?
Petra Pau: Wir haben nicht nur in diesen beiden Städten
inzwischen anerkannte und von den Bürgerinnen und Bürgern
wie auch der kommunalpolitischen Konkurrenz nachgefragte Stadträtinnen
und Stadträte, oder sogar Fraktionen. Die Bundespartei und die
ostdeutschen Landesverbände müssen in den nächsten Monaten
mehr Kraft darauf verwenden, diese kommunalpolitischen Angebote mit
den bundespolitischen Positionen zu verbinden und in die öffentliche
Debatte zu drängen. Zur nächsten Bundestagswahl muss man auf
der bayerischen Alm genauso wie in Schleswig-Holstein rechtzeitig erfahren,
wofür die PDS steht.
boesel: Viele sehen aber die PDS gar nicht im Alltag als notwendig
an?
Petra Pau: Das kann ich Ihnen nicht vorwerfen, sondern ich nehme
es als Herausforderung, um deutlich zu machen, dass es auch auf der
Bundesebene wieder einer stärkeren sozialistischen Opposition bedarf.
berliner: Aber Regierungsverantwortung auf der einen und Visionen
auf der anderen beißen sich, weil dann die Visionen hohl klingen,
wenn vor Ort es anders aussieht.
Petra Pau: Visionen bzw. langfristige Ziele brauche ich um tagespolitische
Entscheidungen treffen zu können. Dazu gehört auch immer die
schmerzhafte Abwägung, für welche Politikfelder man das knappe
Geld einsetzt. Und ich bin sehr erleichtert, dass die Berliner Sozialsenatorin
auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit
im Bundesrat gegen Hartz-Gesetze und Stütze-Klau gestimmt hat.
Aber auch hier brauchen die Vertreterinnen und Vertreter in den Landesregierungen
einen stärkeren bundespolitischen Rückhalt, weil auch nur
sie verteilen können, was ankommt.
berliner: Wenn sie Kürzungen von Rot-Grün kritisieren,
aber in Berlin beispielsweise müssen die Eltern jetzt die Schulbücher
bezahlen und die Lernmittelfreiheit ist abgeschafft worden mit Hilfe
der PDS: Kommt das als klare Linie bei den Wählern an?
Petra Pau: Berlin ist in einer schwierigen Situation. Eine CDU/SPD-Koalition
hat eine Geldverbrennungsmaschine namens Bankgesellschaft in den 90er
Jahren geschaffen. Rot-Grün hat mit einer unsozialen Steuerreform
den Berlinern noch mehr Geld als der Bankenskandal vorenthalten. Nun
steht der rot-rote Senat vor der Aufgabe einerseits die Lebensfunktionen
der Stadt aufrecht zu erhalten und gleichzeitig beim Bund und den Ländern
um finanzielle Hilfen zu bitten, bzw. zu klagen. Dass diese nicht willig
sind, so lange Berlin so genannte Ausstattungsvorsprünge hat –
die Lehrmittelfreiheit gehört dazu – mussten wir gerade in der
vergangenen Woche wieder erfahren.
querdenker: Was würde denn die PDS konkret an der derzeitigen
Situation als erstes ändern, zum Beispiel bei der so genannten
Gesundheitsreform?
Petra Pau: Sofortige Rücknahme des so genannten Reformpaketes;
dafür die Umstellung der Finanzierung auf die so genannte Wertschöpfungsabgabe,
welche im Übrigen für die Arbeitgeber viel gerechter wäre;
Verschlankung und Entbürokratisierung des Kassensystems und den
Pharma-Konzernen an die unanständigen Gewinne auf Kosten der Kranken.
boesel: Ihre Überzeugungen von Gerechtigkeit und Sozialstaat
kosten sehr viel Geld. Wie würden Sie gegen das Haushaltsdefizit
und die schwache Wirtschaft vorgehen?
Petra Pau: Die Wirtschaft ist gar nicht so schwach, wenn wir
sehen, dass die Bundesrepublik Exportweltmeister ist. Aber richtig ist:
Wer etwas ausgeben will, muss sich auch um die Einnahmen kümmern.
Dazu muss unser Steuersystem wieder vom Kopf auf die Füße
gestellt werden. Das heißt, zuallererst die legalen Möglichkeiten,
keine Steuern zu zahlen, gehören abgeschafft.
Moderatorin: Aber das reicht doch nicht aus?
Petra Pau: Das ist richtig, aber ich kann das Gejammer, dass
keine Steuern reinkommen, auf der einen Seite und den Verzicht der Politik
auf eine gerechte Vermögensbesteuerung auf der anderen Seite nicht
mehr hören. Steuern wurden im wahrsten Sinne des Wortes zum Steuern
der Daseinsvorsorge erfunden. Das heißt, das Ziel von Politik
kann nicht der Bankrott der Kommunen sein, sondern muss in einer gerechten
Heranziehung aller zur Finanzierung der wichtigsten Aufgaben wie zum
Beispiel Bildung, Gesundheitsvorsorge, aber auch Kultur bestehen. Dazu
gibt es seit Jahrzehnten interessante und auch machbare Konzepte, die
im Übrigen nicht nur von Sozialisten erfunden wurden.
Moderatorin: Warum hat die PDS noch kein Konzept á la
Merz, Kirchhoff entwickelt, um den Menschen ihre Politik zu erklären?
Petra Pau: Die Konzepte von Merz, Kirchhoff kann ja auch niemand
erklären. Die PDS hat ein vierstufiges Steuermodell vorgeschlagen
und dazu die Wiedererhebung einer gerechten Vermögenssteuer. Dazu
kommt, dass wir prinzipiell der Auffassung sind, dass man diejenigen,
die in Arbeit oder in öffentliche Infrastruktur investieren, steuerlich
entlasten oder auch belohnen sollte, während spekulatives Kapital
belastet werden soll. Wenn Sie so wollen Druck darauf, sich seiner sozialen
Verantwortung nicht zu entziehen, aber durchaus auch eine Möglichkeit,
Gewinn zu machen.
bollermann: Schwächt eine Wertschöpfungsabgabe nicht
irgendwann die Wertschöpfung? Wird dann nicht Erfolg bestraft?
Petra Pau: Da muss ich wohl ganz kurz den Inhalt der Wertschöpfungsabgabe
erläutern: Sie soll nicht als zusätzliche Abgabe erhoben werden,
sondern ein Teil der bisherigen so genannten Lohnnebenkosten ersetzen,
nämlich die Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung
für die im Betrieb Beschäftigten. Das heißt, wir tragen
der Tatsache Rechnung, dass die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts nicht
mehr der von Bismarck entspricht. Oder anders herum: Nicht derjenige,
der besonders viele Beschäftigte hat, muss besonders viel in die
Kassen einzahlen, sondern der Anteil der Arbeitgeber wird nach ihrer
tatsächlichen Wertschöpfung errechnet.
boesel: Wie denkt die PDS über das Leistungsprinzip? Viel
Leistung, das heißt hohe Arbeitszeit und hohe Ausbildung = viel
Geld? Ist das ungerecht?
Petra Pau: Natürlich muss Leistung honoriert werden. Allerdings
muss man auch mal über die Maßstäbe zur Leistungsbewertung
nachdenken, wenn ich zum Beispiel in der vergangenen Woche höre,
dass Herr Gerster außergewöhnliche Leistungen für die
Bundesrepublik vollbracht hätte und deshalb bis 2007 seine Bezüge
weiter bezieht, dann halte ich das für ungerecht. Jeder Arbeitslose,
der aus einem Betrieb entlassen wird, wird auf dem Arbeitsamt erst einmal
für 3 Monate in den Bezügen gesperrt.
Eine Frage: Wie steht die PDS eigentlich zum Thema Bildung und
Hochschule: Wollen auch sie die Elite-Unis? Möchten Sie etwas an
unserem dreigliedrigen Schulsystem verändern?
Petra Pau: Wir sind der Auffassung, dass das Schulsystem der
Bundesrepublik von vorne herein Talente behindert und sozial höchst
ungerecht ist. In keinem Land Europas werden Kinder so sehr am gemeinsamen
Lernen gehindert wie in der Bundesrepublik. Wir wollen eine mindestens
achtjährige gemeinsame Schule für alle Kinder. Elite-Unis
bringen für die Breite keinen Effekt, sondern sind eigentlich nur
die logische Fortsetzung des in der dreigliedrigen Schule angelegten
Auslesesystems.
Neugieriger: Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland
verringern?
Petra Pau: Ich möchte die Arbeitslosigkeit nicht nur in
Ostdeutschland, sondern in der gesamten Bundesrepublik nicht nur verringern,
sondern es muss ein Politikwechsel her. Das heißt, Arbeitsmarkt-,
Sozial – und Wirtschaftspolitik müssen auf die Schaffung und Förderung
von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen konzentriert werden.
Dazu gehört die Förderung von Verbindungen der vorhandenen
wissenschaftlichen Einrichtungen mit den vor Ort tätigen Wirtschaftsunternehmen
genau so wie die Anerkennung, dass in der Gesellschaft in den so genannten
unproduktiven Bereichen wie zum Beispiel Bildung, Pflege viel Arbeit
vorhanden ist und auch finanziert werden muss.
gerh: Wenn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Peer Steinbrück den Aufbau Ost in Frage stellt, hätte das
fatale Folgen für das gesamte Land. Aber der Osten blüht nicht
und behindert andere am wachsen?
Petra Pau: Eines ist richtig: Jeder im Westen muss sich klar
machen, dass Ostdeutschland die Zukunft der Bundesrepublik darstellt.
Entweder hier wird weiter experimentiert, wie man soziale Standards
herunterfahren kann, oder aber es wird nach neuen Antworten auf die
neuen Fragen, vor welchen die gesamte Bundesrepublik steht, gesucht.
Das Problem ist: Kanzler Kohl hat den Osten "nur belogen".
Kanzler Schröder hat den Osten inzwischen abgeschrieben und nimmt
billigend in Kauf, dass der Osten tendenziell älter und dümmer
wird.
Moderatorin: Zurück zur Struktur und damit Zukunft der
PDS:
Uwe P.: Wie sieht die Mitgliederentwicklung bei der PDS aus.
Können Sie junge Leute für die PDS begeistern?
Petra Pau: Zumindest sind diejenigen, die in den vergangenen
zwei Jahren in die PDS eingetreten sind, meist sehr jung. Ich entdecke
in meiner Post sehr viele drängende Nachfragen von Schülern
und Studenten nach den Konzepten der PDS für ihre Zukunft. Das
betrifft sowohl den Bildungsbereich als auch die Zukunft der sozialen
Sicherungssysteme. Die PDS bietet jungen Menschen auch außerhalb
einer Mitgliedschaft projektbezogene Betätigungsmöglichkeiten.
Allerdings: Die Stunde der Wahrheit kommt beim nächsten Wahltag.
Nur wenn es uns wie früher schon einmal gelingt, mit unserem personellen
wie auch programmatischen Angebot oder auch einer frechen Idee bei Jung
und Erstwählern zu landen, werden wir den dringend notwendigen
Stimmenzuwachs bekommen.
bollermann: Wie ist für sie die Arbeit im Bundestag, ohne
den Rückhalt einer Fraktion?
Petra Pau: Schwierig. Wir müssen uns konzentrieren und
Schwerpunkte setzen. Gleichzeitig sehen wir uns immer wieder der drängenden
Frage gegenüber, warum hat die PDS im Bundestag noch nicht zu dieser
Frage gesprochen oder uns noch zu jener Frage eine aufklärende
Broschüre zugesandt. Wir müssen uns jede Woche neu aus den
Landesverbänden zu den in der Gesellschaft debattierten Themen
zusätzlichen Sachverstand organisieren. Dazu kommt, dass eine Fraktion
ja nicht nur wissenschaftlich arbeitet, sondern auch das organisatorische
Hinterland für den parlamentarischen Alltag stellt. Das ist Gesine
Lötzsch und mir vorenthalten.
Moderatorin: Zurück zur Jugend:
rodeo: Ich bin jung! Mehr oder weniger! Und mit dieser PDS werden
sie sicher nicht bei mir landen, obwohl ich mir eine starke linke Partei
mehr als alles andere in diesem Land wünschen würde.
Petra Pau: Hallo Rodeo! Dazu müsste ich natürlich
etwas mehr über Ihre Ansprüche an starke linke Politik erfahren.
007: Erscheint die PDS ausreichend politikfähig in der
Öffentlichkeit oder sind sie zu sehr mit sich beschäftigt?
Petra Pau: Parteien sind sehr oft zu sehr mit sich selbst befasst,
da ist die PDS keine Ausnahme. Der Parteitag am Wochenende hat mich
aber in der Hoffnung bestärkt, dass alle Mitglieder meiner Partei
nun auf die Straße und ins richtige Leben gehen und mit den erstrittenen
Konzepten für die PDS werben und sich nicht mit dem Parteiprogramm
in der Studierstube verstecken.
Moderatorin: Die Stunde ist vorbei. Vielen Dank an alle für
ihr Interesse und die zahlreichen Fragen. Es ist leider vieles noch
unbeantwortet geblieben. Dank an Sie, Frau Pau. Das Transkript dieses
Chats und aller anderen finden Sie wie immer auf den Seiten der Veranstalter
der Chat-Reihe tacheles.02. Morgen chatten wir mit Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries. Es wäre schön, wenn Sie wieder dabei wären.
Wir wünschen allen noch einen schönen Tag.
Petra Pau: Schade, die Zeit verging wie im Fluge. Mein Angebot:
Bleiben wir über petra.pau@bundestag.de oder www.petra-pau.de im
Gespräch.