Auf einer Pressekonferenz am Montag, dem 29.03.2010, hat Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, etwas gefordert, was in Deutschland mittlerweile schon fast vom Tisch ist: Eine EU-Richtlinie, die das Sperren von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt ermöglicht.
Die Argumente, die Malmström auf der Pressekonferenz vorbrachte, klingen denen aus der vergangenen Debatte um Netzsperren in Deutschland sehr ähnlich: Der Schutz der Kinder stehe über der Meinungsfreiheit, das Löschen von Seiten sei international nur schwer praktizierbar, Sperren könnten nur von Experten leicht umgangen werden, und die Erfahrungen anderer Länder – z.B. in Skandinavien – würden zeigen, dass Sperren von Webseiten gut funktioniere.
Sie kenne die Argumente der Gegner, dass Netzsperren die Meinungsfreiheit einschränken würden, betonte Malmström. Doch „Kinderpornographie habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.“ Sie könne außerdem versichern, dass die Sperren nicht auf andere Bereiche ausgedehnt werden sollen.
Zuvor hatte Malmström bereits in einem Gastbeitrag der FAZ angekündigt,
„dunkle Ecken des Internets aufräumen“ zu wollen. In diesem Zuge solle
die EU dem Vorbild einiger europäischer Länder folgen, in denen
Netzsperren bereits möglich sind.
Let us people of the different countries in Europe speak directly to each other instead of letting the media, politicians and corporations do it for us!
An initiative towards a real, active European democracy: http://www.europe-forum.info