Ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für den Datenschutz?
Die EU Datenschutzrichtlinie wird ersetzt durch die Datenschutzgrundverordnung. Nun stellen sich die Fragen: Was bleibt? Was ist neu? Wird die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung wirklich „ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für den Datenschutz“ sein, wie es die Datenschutzbeauftragte des Bundes Andrea Voßhoff verspricht? Darüber diskutierten im Ausschuss für digitale Agenda des Bundestages unter anderem die…
Public Private Partnership — Optimallösung im Bereich Cybersecurity?
Mit dem Beschluss der Europäischen Kommission zur Digital Social Market-Strategy am 06.Mai 2015 wurde die Einführung einer Public Private Partnership (PPP) und damit ein Schritt in Richtung eines digitalen Rechtsrahmen beschlossen. Dies soll die bestehende Datenschutz-Grundverordnung ergänzen. Aber was sind Public Private…
EU-Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschland auf Platz 10
So gerne würde Deutschland europäischer Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden - aber wie steht es im europaweiten Vergleich aktuell tatsächlich um unsere digitalen Kompetenzen? Der von der EU-Kommission veröffentlichte Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft bescheinigt Deutschland einen Platz im vorderen…
Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik
Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Simon Rinas wagt einen Ausblick. Europa hat gewählt – zumindest eine Minderheit von knapp 43 Prozent der rund 400 Millionen…
„Point of no return“ für ein (un-)freies Internet? – Digitale Presseschau 11/2014
„At the crossroads of life there are no signposts“, hieß es bei Chaplin. Bei vielen Themen über das Internet stehen wir an einem Scheideweg, dessen Richtung zukünftige Entscheidungen vorbestimmen wird. Dieser Gedanke kann einerseits in Bezug auf die Technologie gedacht werden, die ab einem gewissen Grad der Eigengesetzlichkeit…
EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein guter Zeitpunkt, um die Hauptaussagen des Berichts zusammenzufassen und die weiteren Schritte zu skizzieren.…
Die Reform des europäischen Datenschutzrechts (Teil 3)
Im letzten Teil des Beitrages von Jan Philipp Albrecht, dem zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Europaabgeordneten der Grünen, geht es um den Stand der Verhandlungen innerhalb der verschiedenen EU-Gremien. Das Jahr 2013 wird das Datenschutzjahr in der EU Nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag…
Die Reform des europäischen Datenschutzrechts (Teil 1)
2013 wird die EU über eine neue Datenschutzgrundverordnung entscheiden. Was genau könnte sich damit ändern? Und wer vertritt im Ringen um die Reform welche Position? Jan Philipp Albrecht, der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Grünen-Europaabgeordnete, stellt für politik-digital.de in einem…
Mit Hannah Arendt in die Postmoderne – EU-Kommission diskutiert mit Netzphilosophen
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=MvUIVOLSOfw&w=630&h=340] Welche Herausforderungen bringt der digitale Wandel mit sich? Im Spannungsfeld zwischen dem Ideal des mündigen digitalen Bürgers und der Frage nach den Folgen für die Politik sucht die EU- Kommission nach neuen Ideen. Mit der Absicht, den Wandel aktiv…
40 Milliarden durch offene Daten
Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, hat am Montag eine EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Durch die Veröffentlichung europäischer Verwaltungsdaten soll jährlich ein Wirtschaftswachstum von 40 Milliarden Euro geschaffen werden. Laut Pressemitteilung der…