Anlässlich der aktuellen Propaganda-Spamwelle fordert die medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Budnestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, ein effektives Anti-Spam-Gesetz. “Die Expertenanhörung hat ergeben, dass der vorliegende Gesetzentwurf völlig untauglich ist, um das Problem der Spam-Mails wirksam zu bekämpfen”, zitiert Krogmann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher ein Anti-Spam-Gesetz, dass:
– Spam als Ordnungswidrigkeit ahndet,
– das Fälschen von Headern verbietet,
– einen umfassenden und effektiven Schutz der Kommunikationsinfrastrukturen der Provider vor der Überflutung der E-Mail-Server mit Spam bietet
– den Schutz von Foren, Gästebücher, blogs usw. vor automatisiert erstellten Werbeeinträgen gewährleistet und
– vergleichbare Regelungen, nicht nur für Werbe-E-Mails, sondern für alle elektronischen Botschaften wie bspw. SMS, MMS etc. gelten.

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