Thüringer Koalitionsvertrag: Meilenstein der Netzpolitik

Die neue Thüringische Landesregierung hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, in dem sich das Kapitel zur Netzpolitik wie ein Wunschzettel der netzpolitischen Szene liest. SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen gehen viele wichtige Themen an, die sie in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Tobias Schwarz hat sich den Thüringer Koalitionsvertrag genauer angesehen. Selbstbestimmte Freiheit statt staatliche Überwachung…

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eGovernment Monitor 2014: Stagnation, wohin man schaut

Vor einer Woche hat die Bundesregierung das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ beschlossen. Das Programm soll die Digitalisierung deutscher Behörden vorantreiben und beispielweise Online-Anträge für Führungszeugnisse und die elektronische An- und Abmeldung von Autos ermöglichen. Doch haben die Bürger überhaupt ein Interesse an…

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Internet der Dinge – Teil 5: Smart Country

In der aktuellen Debatte um „Smart Cities“ wird zu Unrecht ausgeklammert, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung außerhalb von Metropolen und Ballungsräumen lebt. Es gilt also mehr denn je, die dringenden gesellschaftlichen Probleme, denen sich die Regionen stellen müssen, auf die Tagesordnung einer Digitalen Agenda zu…

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Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände

Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in diesem Wahlkampf. Die 38 Thesen zielen größtenteils auf allgemeine Themen der europäischen Integration. Großzügig ließe sich die Frage, ob ein EU-Mitgliedsstaat Edward Snowden Asyl gewähren soll, als…

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„Point of no return“ für ein (un-)freies Internet? – Digitale Presseschau 11/2014

„At the crossroads of life there are no signposts“, hieß es bei Chaplin. Bei vielen Themen über das Internet stehen wir an einem Scheideweg, dessen Richtung zukünftige Entscheidungen vorbestimmen wird. Dieser Gedanke kann einerseits in Bezug auf die Technologie gedacht werden, die ab einem gewissen Grad der Eigengesetzlichkeit…

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Neue Netzdebatten braucht das Land – Digitale Presseschau 3/2014

In unserer Presseschau blicken wir auf eine debattenreiche Woche zurück. Der Blogger Sascha Lobo fühlt sich auf einmal gekränkt und tritt eine breite Debatte los. Stehen Internet und Politik vielleicht in einem engeren Zusammenhang, als wir alle dachten? Ist nur das Internet kaputt oder ist sogar unsere Demokratie in Gefahr? Warum spielt die CSU einen „digitalen Doppelpass“ in den eigenen Reihen, so als spielte sie das Endspiel gegen…

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9. Berliner Hinterhofgespräch: "Wunschliste an die neue Regierung – Welche Netzpolitik brauchen wir?"

Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen, sind auch in puncto Netzpolitik einige Entscheidungen gefallen. Vor dem Hintergrund des neuen Koalitionsvertrages sprachen wir in unserer Hangout-Reihe "Berliner Hinterhofgespräche", die wir gemeinsam mit den Netzpiloten organisieren, mit netzpolitischen ExpertInnen über die Frage:…

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Rezension: "Kommunale Netzpolitik" von Sebastian Koch

Das Internet steht heutzutage wie kein zweites Medium für die Globalisierung und weltweite Vernetzung von Menschen. Doch die Gesetzgebung erfolgt meist noch im nationalen Rahmen der Staaten - das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Veränderungen und einer Zukunft gestaltenden Politik muss sogar noch im Kleineren gelegt…

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Nachhaltigkeit und “Öffentliche Beschaffung

Interview mit Mario Dompke, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR e.V. politik-digital: Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Öffentliche Beschaffung" und warum wurde "Öffentliche Beschaffung" als Fokusthema gewählt? Dompke: Hierunter verbirgt sich alles, was…

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„eGovernment Monitor 2012“: Deutschland bleibt Mittelmaß

© Max Schwesig - Initiative D21 Deutschland - das Land der Dichter und Denker, das Land der Innovationen und der mächtigsten Frau Europas. Auch beim Thema E-Government ist reichlich Potential vorhanden, doch schneiden wir im internationalen Vergleich noch nicht besonders gut ab. Hier könnten die Möglichkeiten des Mobile…

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