Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen

Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche Schwerpunkte setzt der NSA-Untersuchungsausschuss (UAS) und was kann von ihm erwartet werden? Wir haben beim…

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Mehr Transparenz, kaum Beteiligung und neue Liebe – Digitale Presseschau 12/2014

Was macht der Internetkonsum mit uns und mit den jüngeren von uns? Nicht nur gutes, wenn wir Adriana Radus kurz gefasste Lebensgeschichte lesen. Genervt vom Transparenzdrang im Internet ist Kristina Schröder (CDU), die ab jetzt keine indirekten und unpersönlichen Anfragen mehr beantworten will. Den US-Geheimdiensten kann das…

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EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"

Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat,  fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein…

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Die Utopie ist tot – lang lebe die Utopie! – Digitale Presseschau 8/2014

Was in älterern filmischen und literarischen Darstellungen als Dystopie erschien, ist zum Teil heute Realität. Günter Hack diagnostiziert in der FAZ das Ende der Utopien. Doch vielleicht hat gerade das Internet das Potential, sich selbst neu zu erschaffen und neue Utopien zu entwickeln. Das Neue – es ist heute dringend…

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“It‘s your privacy, stupid” – Erfahrungsbericht einer Kryptoparty

Über ein halbes Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen eine globale Überwachungs- und Spionageaffäre ausgelöst hat, von der nicht nur das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch die private Kommunikation von Millionen Deutschen betroffen ist. Im Selbstversuch hat die politik-digital.de-Redaktion…

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Frischer Wind auf den Mühlen des Netzes – Digitale Presseschau 5/2014

Diese Woche haben wir den Eindruck, als spüren wir eine frische Brise um unsere Nasen – und das nicht nur, weil es aufgrund des verspäteten Winters bitter kalt ist. Gedanken über die Neuerfindung des Internets rauschen von Konferenzen und Zeitungen durch die Weiten des digitalen Äthers. Hoffen wir, dass es nicht nur beim Metapherngestöber bleibt! Doch auch wenn die Technik, die Maschinen sich ändern, wir in der Lage sind, diese anders…

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„Changing the world is hard“: Auf dem Weg zu einem neuen Internet?

Allerorten wird das Allheilmittel der Transparenz gegen digitale Kontrolle und Machtmissbrauch angeführt. Einzelne Whistleblower aus dem Umfeld von Julian Assange und Wikileaks, aber auch Edward Snowden gelten als Magier dieser Zauberformel. Inwiefern bereichern Leakings unsere politische Öffentlichkeit sowie eine neue…

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Meinungsfreiheit in Sotschi – "Verschlüsseln ist eine gute Idee"

Vor den Winterspielen in Sotschi verschärft der Kreml die Online-Überwachung und greifen direkt auf Kommunikationsdaten zu. Ausländische Journalisten sollten sich gut überlegen, welche Daten sie dem Geheimdienst überlassen. Wenn in drei Wochen Tausende Athleten, Trainer und Journalisten in der russischen Schwarzmeerstadt…

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Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: "Umdenken in der SPD"

Das Thema Vorratsdatenspeicherung führte zum Streit in der Großen Koalition. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Urteil zur EU-Richtlinie abwarten, doch die CDU macht Druck. Im Interview sieht die Juso-Vorsitzende Uekermann die Vorratsdatenspeicherung kritisch. Justizminister Heiko Maas hatte angekündigt, anders als…

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Ein neues Jahr – die gleichen Fragen – Digitale Presseschau 1/2014

Wer dachte, dass es nach den Enthüllungen des letzten Jahres im NSA-Skandal nicht mehr schlimmer kommen könnte, lag leider falsch: Es kam schlimmer. Internetaktivist Jacob Applebaum brachte zum 30. Chaos Communication Congress Informationen mit, die belegen, dass die NSA unsere digitale Kommunikation praktisch vollständig…

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