Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen

Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche Schwerpunkte setzt der NSA-Untersuchungsausschuss (UAS) und was kann von ihm erwartet werden? Wir haben beim…

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Mehr Transparenz, kaum Beteiligung und neue Liebe – Digitale Presseschau 12/2014

Was macht der Internetkonsum mit uns und mit den jüngeren von uns? Nicht nur gutes, wenn wir Adriana Radus kurz gefasste Lebensgeschichte lesen. Genervt vom Transparenzdrang im Internet ist Kristina Schröder (CDU), die ab jetzt keine indirekten und unpersönlichen Anfragen mehr beantworten will. Den US-Geheimdiensten kann das…

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„Point of no return“ für ein (un-)freies Internet? – Digitale Presseschau 11/2014

„At the crossroads of life there are no signposts“, hieß es bei Chaplin. Bei vielen Themen über das Internet stehen wir an einem Scheideweg, dessen Richtung zukünftige Entscheidungen vorbestimmen wird. Dieser Gedanke kann einerseits in Bezug auf die Technologie gedacht werden, die ab einem gewissen Grad der Eigengesetzlichkeit…

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ZDF startet eu-parlameter

ZDF.de präsentierte vergangene Woche mit dem eu-parlameter ein neues Informationsangebot. Damit kann jeder interessierte Bürger das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier zu unterschiedlichen politischen Themen in Erfahrung bringen. Das eu-parlameter soll den Bürgern ermöglichen, sich interaktiv über die EU-Volksvertreter…

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EU: Abstimmung über Körperscanner

Im vergangenen Monat sprach sich der EU-Verkehrsausschuss unter bestimmten Auflagen für die europaweite Einführung von Ganzkörperscannern an Flughäfen aus. In Kürze wird das Europäische Parlament darüber entscheiden. In den USA hatte im vergangenen Jahr der Informatiker John Tyner für Aufsehen gesorgt, als er sich dem Check…

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Links, zwo, drei, vier (KW 33)

Polit-World-of-Warcraft vom EU-Parlament, Deutsche wollen mehr offene Regierungsdaten haben (aber nicht nutzen), schwedische Piraten helfen WikiLeaks, der politische Klick soll untergehen und ein Redakteur ergoogelt sein Leben: Die interessantesten Netzwelt-Links der Woche. Spielerischer Einblick ins EU-Parlament Im Auftrag des EU-Parlaments wird das Online-Spiel "Citzalia" entwickelt. Im virtuellen Brüssel, Straßburg oder…

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EU-Parlament ratifiziert SWIFT-Abkommen

Am 8. Juli 2010 ist das SWIFT-Abkommen im Plenum des EU-Parlaments mit 484 zu 109 Stimmen verabschiedet worden. Damit stimmten die Abgeordneten wie erwartet mit großer Mehrheit für eine Weitergabe von Datenpaketen der EU-Bürger an die USA. Vom 1. August 2010 an können amerikanische Behörden nun auf Informationen von…

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Bewegung bei SWIFT

Die Debatte um #SWIFT geht in ihre heiße Phase. Kommission und Rat der Europäischen Union sind einige Kompromisse eingegangen, doch wesentliche Kritikpunkte bleiben. Vermutlich am Montag (28. Juni) wird es eine Sondersitzung der EU-Botschafter geben, um eine Einigung über das Abkommen zu erzielen.   Zugeständnisse Der…

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Links, zwo, drei, vier (KW 52)

Zensurvorwürfe gegen NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter, Twitterbeitrag sorgt für Tumult in Landtagssitzung, Springer-Verlag beginnt umstrittene Paid-Content-Offensive: Mehr aktuelle Infos in der Linkliste.    Justizministerin sperrt Webseite des Westdeutschen Rundfunks Die Mitarbeiter der nordrheinwestfälischen…

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Links, zwo, drei, vier (KW 46)

Klare Regelung bei Netzsperren in Verhandlung, Koch warnt vor digitaler Spaltung, österreichische Netzwerkproteste weiten sich aus: Neuigkeiten aus der Netzwelt in der Linkliste.   „Blogs lösen die Gatekeeper-Funktion des klassischen Journalismus ab" Der Macher des „Nerdcore"-Blogs und einer der…

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