Alles rechtens? – Digitale Presseschau 22/2014

Die Justiz spielt nicht mit. Weder wird gegen die NSA ermittelt noch ein Verfahren gegen den BND angestrengt. Während die Geheimdienste ihre so gewahrten Freiheiten weiter auskosten, reden wir ständig  nur über Google und Konsorten. Warum das allerdings zu kurz greift und weder Edward Snowden noch Peter Tauber mitreden dürfen, das erfahren Sie in der Presseschau.  Video der Woche https://www.youtube.com/watch?v=jZHbtTZLyoc Das…

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Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet

Vor fast genau einem Jahr hatte Edward Snowden den Mut, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen. Was Katharina Nocun von der Piratenpartei in der Aufarbeitung der NSA-Affäre am meisten vermisst, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. In einem Gastbeitrag für unsere Reihe…

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Im Netz der Daten

Viel wurde geschrieben und wenig bewegt. Die Debatte um das massenhafte Sammeln und Auswerten von Daten kennt viele Schlagwörter, Befürchtungen und Forderungen. In den letzten Jahren nahm auch die Zahl der Anwendungsbeispiele von „Big Data“ vehement zu – und dennoch fehlt es weiterhin an einer klaren politischen Linie oder…

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Das gute böse Internet – Digitale Presseschau 17/2014

Zeynep Tufekci geht der Frage nach, ob das Internet gut oder schlecht sei – die Antwort ist die gleiche wie bei den meisten Menschen auch: Beides stimmt! Bei der Frage, welche gesellschaftliche Bedeutung die Technik nach der „Stunde Null“ hat, kommen wir jedoch weder mit moralischen „Gut-Böse“-Diskussionen weiter, noch mit…

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Herzbluten und Angstneurosen – Digitale Presseschau 16/2014

Seit dieser Woche bluten die Herzen des Internets. Welche Konsequenzen hat der Heartbleed-Bug? Gegen die Käfer des Datendiebstahls und der Überwachung setzt sich ein neues Bündnis für digitale Grundrechte ein. Und ganz Deutschland diskutiert über die Angstneurosen deutscher Manager. Neugierig geworden? Dann lesen Sie gerne…

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Irgendwas mit Europa – Digitale Presseschau 15/2014

So oft die Europäische Union auch abgekanzelt wird – in den letzten beiden Wochen fanden einige Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen der EU statt, die aus netzpolitischer Sicht erfreulich sind: Das Europäische Parlament entschied für die Netzneutralität, der EuGH kippte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht bestätigt das doch die Wichtigkeit der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments im Mai. Dass diese…

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Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen

Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche…

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EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"

Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat,  fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein…

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Widerstand: Verweigerung, Passivität oder Aktivismus? – Digitale Presseschau 10/2014

In einem Zitat, das Bertolt Brecht zugeschrieben wird, hieß es einst: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Dieses Zitat sollte man in Bezug auf das heutige Internet in allen Variationen lesen. Etwa: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Oder: Wo Unrecht nicht zu Recht wird, das Unrecht…

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Die Utopie ist tot – lang lebe die Utopie! – Digitale Presseschau 8/2014

Was in älterern filmischen und literarischen Darstellungen als Dystopie erschien, ist zum Teil heute Realität. Günter Hack diagnostiziert in der FAZ das Ende der Utopien. Doch vielleicht hat gerade das Internet das Potential, sich selbst neu zu erschaffen und neue Utopien zu entwickeln. Das Neue – es ist heute dringend…

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