Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert werden müssen. Peter Schaar appelliert etwa an die Verantwortung der Politik zur Wahrung der Grundrechte im…

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“It‘s your privacy, stupid” – Erfahrungsbericht einer Kryptoparty

Über ein halbes Jahr ist es her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen eine globale Überwachungs- und Spionageaffäre ausgelöst hat, von der nicht nur das Handy von Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch die private Kommunikation von Millionen Deutschen betroffen ist. Im Selbstversuch hat die politik-digital.de-Redaktion…

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NSA-Überwachung: Verschlüsselung alleine wird uns nicht retten

Die Aufregung um die Massenüberwachung durch die NSA hat US-Präsident Barack Obama kürzlich dazu bewogen, eine kleine Reform bezüglich der Datensammlung anzugehen - die vielen US-Amerikanern und Europäern aber natürlich nicht weit genug geht. Doch was kann man bloß tun im NSA-Zeitalter, als sich in Kryptografie zu schulen? Ein…

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Rena Tangens: Datenschutz zwischen Kunst und Politik

Im Oktober hatte sie noch vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Nun haben SPD und Union sie im Koalitionsvertrag vereinbart, doch Rena Tangens will weiter dagegen vorgehen. Tangens' Themen sind der Datenschutz und das Internet. Als Künstlerin…

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Sex, Überwachung und der Koalitionsvertrag – Digitale Presseschau 48/2013

Wie viel Netzpolitik steckt im Koalitionsvertrag der großen Volksparteien? Obwohl der Begriff kein einziges Mal vorkommt, sind digitale Themen so präsent wie nie zuvor. Was sich hinter den vielen Formulierungen versteckt - und was nicht - ist seit einigen Tagen Gegenstand der Diskussion. Dass Antworten auf den…

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Dem Netz den Teufel austreiben – Digitale Presseschau 45/2013

Der Überwachungsskandal gerät ins Uferlose. Zwei neue Chroniken können helfen, nicht den Überblick zu verlieren. Derweil häufen sich die konkreten Vorschläge für Maßnahmen, die der „digitale Tölpel“ Deutschland unternehmen muss, um sich und seine Bewohner vor Überwachung zu schützen. Eine Idee: Datenschutz und Netzpolitik aus der Sicherheitsklammer des Innenministeriums befreien. Oder benötigen wir vielmehr ein nachrichtendienstliches…

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Ihr könnt euch kein Bildnis machen – Digitale Presseschau KW44

Der Überwachungsskandal hat mithilfe von Angela Merkels Telefon wieder an medialer Präsenz gewonnen. Frank Schirrmacher ist schockiert und befürchtet, wie auch Ralf Wienken, das Aufkommen einer wesentlich gesteuerten Gesellschaft, die noch nicht einmal weiß, wie sie gesteuert wird. Derweil sehen Andere neue Sphären von…

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Es gibt kein Gesetz gegen PRISM und Co. – Müssen wir uns selbst helfen?

Die ersten Enthüllungen über die Bespitzelung der Bevölkerung durch die NSA und andere Geheimdienste liegen mehr als vier Monate zurück. Bis heute hat die Politik wenig oder gar nichts getan, um die Vorgänge wirklich umfassend aufzuklären und den Schutz der Privatsphäre wiederherzustellen. Fehlender politischer Wille,…

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Sprachlos – Digitale Presseschau KW 37

Wahlkämpfer sprechen lieber über den Veggieday als über die NSA, die Netzgemeinschaft spricht vor allem untereinander bzw. über sich selbst und der inhaftierte Journalist Barrett Brown darf gar nicht mehr sprechen. Schlechte Aussichten? Einige regionale Initiativen verweigern sich der allgemeinen Sprach- und…

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Game over – Digitale Presseschau KW 36

Die Verschlüsselung der eigenen Daten scheint sinnlos geworden zu sein. Denn die Geheimdienste können trotzdem mitlesen, schreibt der Guardian unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden. Und die Agenten setzen alles daran, ihr Überwachungssystem aufrecht zu erhalten – von Einsicht keine Spur. Für Stefan Plöchinger von…

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