Live-Chat mit Michael Sommer
Moderator: Liebe Chatterinnen, liebe Chatter, herzlich willkommen im Live-Chat des Deutschen Gewerkschaftsbundes und politik-digital.de. Unser heutiger Gast ist der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Herzlich willkommen Herr Sommer. Unser heutiges Thema: "Seit 100 Tagen im Amt – Es steht viel auf dem Spiel. Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit." Gleich geht es los!
Michael Sommer: Ich bin gerne gekommen!
Moderator: Die erste Frage: Sie sind seit 100 Tagen im Amt. Eine erste Zwischenbilanz: Was hatten Sie sich vorgenommen und was haben Sie ereicht?
Michael Sommer: Ich hatte mit vorgenommen, mich einzuarbeiten, und einigermaßen bekannt zu werden. Das scheint gelungen zu sein.
Moderator: Erstes Thema. Zur Situation der Gewerkschaften.
de_mischl: Die Mitglieder laufen den Einzelgewerkschaften seit Jahren weg. Laut Financial Times Deutschland (FTD) waren es allein im vergangenen Jahr 800.000. Was tun Sie gegen den Mitgliederschwund?
Michael Sommer: Wir haben in den Gewerkschaften spezielle Mitgliederwerbeprogramme aufgestellt. Im Übrigen ist die Zahl schlicht und ergreifend wesentlich zu hoch. Ich weiß nicht woher die FTD diese Zahl hat. Wir haben das Ziel, in diesem Jahren, den Trend der Mitgliederentwicklung zu stoppen und ihn wieder ins positive zu drehen.
Moderator: Wie haben sie das versucht und wie viele Mitglieder gibt es?
Michael Sommer: Wir müssen das Angebot unserer Gewerkschaften wesentlich verbreitern. Die Arbeitswelt ist vielfältiger geworden, die Beschäftigungsverhältnisse auch, und deswegen müssen wir neue Beratungsangebote machen und zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Und was die Außendarstellung anbetrifft, ist auch noch einiges zu tun.
rote Socke: Warum können Gewerkschaften ihre Anliegen nicht mehr wirklich verkaufen?
Michael Sommer: Rote Socke ist ein wirklich schöner Name. Meine Frau schreibt immer unter Schwarze Momo. Aber zu ihrer Frage:
Es gibt Mängel in unserer Öffentlichkeitsarbeit, wir sind wesentlich besser als wir uns darstellen. Manchmal habe ich auch den Eindruck, wir haben Angst darzustellen, was wir tatsächlich tun. Weil wir Angst haben, mit traditionellen gewerkschaftlichen Formen zu brechen. Ich rate aber zu mehr Mut.
zielona_gora: Mitgliederwerbung kann nicht alles sein. Ich glaube man muss fragen, was Gewerkschaften heute noch zu leisten fähig sind.
Michael Sommer: Wir leisten sehr viel. 50.000 Tarifverträge im Jahr sprechen für sich. Aber das ist nicht alles.
Ganz wichtig – insbesondere für den DGB – ist die politische Einflussnahme bei Regierung und Parlamenten, auch auf der europäischen Ebene, und da machen wir sehr viel. Aber wie gesagt: wir reden nicht genug darüber.
Moderator: Mit welchen traditionellen Formen wollen Sie denn brechen?
Michael Sommer: Mit klassischen Formen der Gremienarbeit. Wenn ich heute ein junges Gewerkschaftsmitglied wäre, und in manche Sitzungen ginge, würde ich vielleicht auch gehen. Wir müssen sehr viele Angebote machen, die Menschen die Möglichkeit geben, sich auch nur punktuell mit uns zu beschäftigen. Und was Inhalte anbetrifft, nur eine Anmerkung: Selbständige und Arbeitskraftunternehmer, die sich gewerkschaftlich organisieren, haben von einem Tarifvertrag herzlich wenig. Was sie brauchen, sind spezielle Beratung, v.a. im Vertragsrecht. Wir müssen daher beides machen: Beratung und Tarifverträge.
zielona_gora: Gewerkschaften wurden in einer Zeit einer versäulten Gesellschaft mit klarer Millieubildung groß. Können Sie heute überhaupt noch funktionierten oder sind sie ein Auslaufmodell?
Michael Sommer: Nein, wir sind kein Auslaufmodell, wenn wir die notwendigen Reformen angehen. Nur da lautet meine Losung: nicht anstatt, sondern zusätzlich. Unsere Aufgabenstellung wird breiter und wir müssen uns veränderten Erwartungshaltungen – auch der Jugend – an Organisationen mit neuen Arbeitsformen und neuen Angeboten stellen. Vorgestern haben wir uns sehr intensiv mit der Shell-Jugendstudie befasst und werden daraus einige Schlussfolgerungen für zusätzliche Angebote der Gewerkschaftsjugend ziehen.
Moderator: Können sie Schlussfolgerungen nennen?
Michael Sommer: Ja, wir werden speziell für Studenten, die neben ihrem Studium jobben, und das sind immerhin 65 Prozent, spezielle Arbeitsrechtliche Beratungsangebote machen, und zwar in einer Form, dass wir im first-level kostenlos allen Interessierten zu Verfügung stehen. Und wenn eine ausführliche Rechtsberatung Not tut, muss man über eine Mitgliedschaft reden, dazu gehören auch Schnuppermitgliedschaften.
Zum zweiten werden wir spezielle Angebote für Jugendliche unterbreiten, die keinen Schulabschluss haben, weil die morgen oder übermorgen sicherlich zu den Ärmsten dieser Gesellschaft gehören werden.
rote Socke: Vielleicht wird die Aufgabenstellung auch enger? Früher haben Gewerkschaften oft auch das Leben mitgeprägt – Freizeit, Fortbildung, gemeinsame Aktivitäten, Kinderurlaub. Ich glaube den Gewerkschaften fehlt diese "emotionale" Seite ihrer Arbeit, mit der früher Leute gebunden wurden.
Michael Sommer: Da ist was dran. Aber bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen der letzten 50 Jahre werden wir kaum zurückdrehen können. Ich stelle mir eher die Frage: Welche Anforderungen an uns gibt es, die wir erfüllen könnten, aber noch nicht erfüllen? Dazu gehört für mich, eine Neudefinition des Verhältnisses von Arbeit und Leben. Wenn wir gut sind, dann verbinden wir Informationen für die Kindertagesstätte mit der Gestaltung von Arbeitszeiten im Betrieb. Das gibt es ab und zu schon, aber das kann man auch zur Regel machen.
hurz: Die Süddeutsche Zeitung hat heute morgen einen IG-Metaller zitiert, der sagte, dass Sie das Ende der gewerkschaftlichen Geheimdiplomatie eingeleitet haben. Würden Sie sich als großer Reformer bezeichnen?
Michael Sommer: Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben….
Es stimmt allerdings: Transparenz, Kooperation, Diskursfreudigkeit, Meinungsfreude, und angstfreies Arbeiten sind für mich hohe Werte
Moderator: Auch mittels Internet bzw. der Neuen Medien? Hier auch eine Frage von Kollege dazu:
kollege: Welche Partizipationsmöglichkeiten haben Nichtmitglieder, denken sie daran sich ähnlich wie die Parteien in dieser Richtung zu öffnen und welche Rolle können die neuen Medien dabei spielen? Stichwort virtueller Ortsverein…
Michael Sommer: Letztlich sind Gewerkschaften Mitgliedsorganisationen, die davon leben, dass sich Menschen in ihnen zusammenschließen um gemeinsam stärker zu werden. Dass schließt die Beitragszahlung mit ein. Aber ich bin sehr dafür auszuprobieren, welche Brücken man bauen kann, bis es zur endgültigen Mitgliedschaft kommt.
Dabei ist die Nutzung neuer digitaler Techniken für mich ein ganz wichtiges Feld. Ein Ortsverein – auch ein digitaler, ist ein Ort für einen Verein. Aber wir können ja häufiger miteinander chatten!
Moderator: Werden Sie das Thema Internet als DGB fördern?
Michael Sommer: Ja.
Moderator: Wie?
Michael Sommer: Wir arbeiten an einem neuen Medienkonzept, in dessen Mittelpunkt eine wesentliche Verstärkung und Verbesserung unseres Internetauftritts gehört. Parallel arbeiten wir an speziellen Gates (Zugängen) für Betriebsräte, für Vertrauensleute, und wir wollen binnen zwei Jahren die gesamte interne Kommunikation des DGB vom Ortsverband über die Regionen und die Bezirke bis zum Bund ausschließlich über ein Intranet abwickeln.
mAmsel: Interaktivität und Öffnung finde ich wichtig. Können Sie sich auch vorstellen, virtuelle Abstimmungen durchzuführen?
Michael Sommer: Ja – aber: das aber bezieht sich darauf, dass Abstimmungen natürlich voraussetzen, dass jeder an den Abstimmungen teilnehmen kann. Das ist ein generelles demokratietheoretische Problem, das, wie ich weiß, derzeit besonders in den USA von Sozialwissenschaftlern diskutiert wird.
Ich bin prinzipiell dafür, aber wir müssen vermeiden, dass Menschen, die diese Technik aus irgendwelchen Gründen heraus nicht nutzen können, von der Meinungsbildung ausgeschlossen werden.
Moderator: Zurück aus der digitalen Welt in die "reale" Welt.
roberto: Der DGB als Überbau ist nach der Fusion von fünf Einzelgewerkschaften zum Dienstleistungskoloss ver.di in seiner Funktion geschwächt – und damit in seinem Überleben. Wie wollen Sie die Rolle des DGB stärken?
Michael Sommer: Indem ich die Funktionen, die der DGB hat, insbesondere die gesellschaftspolitischen, entschlossen wahrnehme.
Die Gewerkschaften haben ihre Stärke in der mitgliedernahen Arbeit und der Tarifpolitik, und der DGB ist der politische Arm der Gewerkschaften, insbesondere in der gesellschaftspolitischen Diskussion.
danhausen: Herr Sommer, steht die Gewerkschaft nicht auch manchmal im Wege, wenn es zum Beispiel um Erleichterungen im Kündigungsschutz, Ladenöffnung etc. geht, die Unternehmern das Einstellen neuer Arbeitskräfte erleichtern würde?
Michael Sommer: Bislang hat mir noch niemand belegen können, dass der Abbau von Arbeitnehmerrechten zu mehr Beschäftigung führt.
Und dort, wo wir tatsächlich mehr Flexibilität brauchen, stehen wir dem nicht entgegen. Ich stehe sogar dafür, dass wir von uns aus Flexibilität fördern, um Ansprüchen von Menschen an eine bessere Gestaltung ihres Lebens zu entsprechen, wenn dabei die Interessen von Arbeitsgebern und Arbeitnehmern noch eine fairen Ausgleich finden, dann ist das gut. Übrigens: die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten hat weder mehr Umsatz noch mehr Arbeit gebracht.
uiuiui: Zur Frage der Tarifautonomie. Müssen die Gewerkschaften nicht auch in diesen schwierigen Zeiten ein wenig lockerer werden?
Michael Sommer: Locker ist immer gut. Aber ich bin für kontrollierte Offensive, d.h., ich will das notwendige Maß an Schutz mit dem möglichen Maß an Offenheit verbinden.
kjb: Herr Sommer, brauchen wir mit solch großen Gewerkschaften wie der IGM und ver.di überhaupt noch einen Dachverband DGB?
Michael Sommer: Ja.
Moderator: Themenwechsel: Wahlkampf
h724: Werden Sie eine klare Wahlempfehlung abgeben?
Michael Sommer: Nein. Die Leute sind mündig genug, die können sich selbst entscheiden. Es reicht ja schon, wenn die Bildzeitung für Stoiber wirbt.
shamrock: "Die Politik der SPD muss sich konsequent daran orientieren, dass sie ohne die traditionellen Arbeitnehmerschichten Wahlen nicht gewinnen kann" (Sommer im FTD-Interview Juli 02) Wie weit gehen Sie in der Wahlkampfhilfe?
Michael Sommer: Ich kann der SPD nur eine Hilfe geben: nämlich den guten Rat, sich positiv zu den gewerkschaftlichen Forderungen zu stellen. Die gleiche Hilfestellung biete ich auch der Union an.
babe5000: Sie stellen sich deutlich zur SPD. Aber vertritt nicht auch Stoiber gewerkschaftsnahe Positionen?
Michael Sommer: Wir unterstützen keine Partei, keinen Kandidaten, keine Koalition. Wir wollen unsere Forderungen nach Arbeit, sozialer Gerechtigkeit und Tarifautonomie in den Mittelpunkt stellen. Da kann jeder nachlesen, was die SPD dazu sagt, oder die CDU, oder die Union mit ihrem 100 Tage Programm.
hornet: Frau Engelen-Kefer wirft der Union vor, dass das von der Union geplante Sofortmaßnahmenpaket im Falle eines Wahlsiegs den Weg vom einfachen Arbeitslosen zum Sozialhilfeempfänger extrem verkürzen würde. Dennoch sprechen Sie vor Unions-Versammlungen?
Michael Sommer: Nicht wo ich spreche ist entscheidend, sondern was ich sage. Bedauerlicherweise bin ich noch nie von CDU Veranstaltungen mit Jubel verabschiedet worden!
Verdi: Früher mögen die Grenzen zwischen Arbeitnehmer/Arbeitgeber Wahlen entschieden haben. Welche gesellschaftliche Brüche entscheiden heute darüber?
Michael Sommer: Es gibt wohl sehr viele Motivationen, sich für die eine oder andere Partei zu entscheiden. Unserer Aktivitäten sind ein Angebot für die Bürger unseres Landes, bei ihre Wahlentscheidung die Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben sechs Kernforderungen aufgestellt, die wir für wahlentscheidend halten. Von der Gleichstellung der Frauen bis zu Förderung der Bildungspolitik.
hornet: Was ist aus ihrer Aussage geworden, dass Sie nicht an einen Sieg von rot-grün glauben? Hat den die Flut weggespült?
Michael Sommer: Meine Glaubensfähigkeit setzt erst wieder am 23. September ein.
blume_anna: Die Initiative für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft ging auch von den Gewerkschaften aus. Das Gesetz kam ja dann leider nie zustande, es gab nur eine freiwillige Verpflichtungserklärung der Privatwirtschaft. Wie beurteilen Sie die Fortschritte bei der Gleichstellung nach dieser Verpflichtungserklärung?
Michael Sommer: Es hat keine Fortschritte gegeben, und deswegen werden wir bei unserer Forderung bleiben, die Gleichstellung in der Privatwirtschaft gesetzlich zu regeln. Generell halte ich sehr wenig von freiwilligen Verpflichtungserklärungen der Wirtschaft. Ich kenne nicht eine, die eingehalten wurde – vom Dosenpfand bis zur Ausbildungsplatzgarantie.
Moderator: Hat die Politik sie nicht genug dabei unterstützt?
Michael Sommer: Ja.
Moderator: Auch die Regierung?
Michael Sommer: In manchen Fällen: ja.
Moderator: In welchen ?
Michael Sommer: Zum Beispiel bei der Förderung öffentlicher Investitionen oder der Unternehmenssteuerreform. Daneben gibt es allerdings sehr viele Punkte, wo rot-grün unsere Forderungen aufgegriffen und verwirklicht hat. Von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Betriebsverfassung. Da kann sich vieles sehen lassen.
hurz: Werden auch noch nach der Wahl die Gewerkschaften so geschlossen hinter den Hartz-Vorschlägen stehen?
Michael Sommer: Wir werden bei unserer Stellungnahme bleiben. Wir unterstützen die Hartz-Vorschläge im Gesamten, sind an ein oder zwei Stellen überhaupt nicht überzeugt, sehen an drei/vier Stellen Nacharbeitsbedarf und wollen generell Sicherungen einziehen.
Moderator: Können sie die zwei Stellen nennen?
Michael Sommer: Ja, das ist das sog. Ausbildungszeit-Wertpapier, wonach die Oma für die Ausbildung ihres Enkels einsparen soll, und das ist die faktische Aufhebung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitsnehmer, faktisch ab dem 48. Lebensjahr.
beides lehnen wir ab.
Moderator: Und wo wollen Sie nacharbeiten lassen?
Michael Sommer: Die sogenannten Personalserviceagenturen müssen einen öffentlich-rechtlichen Status bekommen.
Die Unternehmen müssen Beschäftigungsbilanzen aufstellen, die interne Organisation der Arbeitsämter muss tatsächlich in Richtung Jobcenter gehen.
Verdi: Spielt das Hartz-Papier nicht Arbeitslose und Beschäftigte gegeneinander aus? Zeitarbeit bedroht Festangestellte, hilft aber Arbeitslosen.
Michael Sommer: Generell besteht diese Gefahr schon. Deshalb meine Forderung nach Sicherheiten. Wir brauchen gesetzlichen Schutz bei Zeitarbeit, und wir brauchen guten tarifvertraglichen Schutz. An Letzterem arbeiten wir bereits.
Moderator: Nachfrage zu den Personalserviceagenturen:
mama_leone: Wozu der öffentlich-rechtliche Status? Ist das nicht nur auf dem Papier wichtig?
Michael Sommer: Nein, das ist aus mehreren Gründen wichtig: Die Personalserviceagenturen sollen der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen dienen, die Beschäftigungsverhältnisse sollen tarifvertraglich normiert werden, und in etlichen Fällen ist die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht sinnvoll. Wenn allerdings sicher gestellt wäre, dass alle Leiharbeiter zu den Tarifbedingungen ihre Entleihbetriebes beschäftigt würden, wäre vieles leichter zu regeln.
Waldo: Herr Sommer, in welcher Weise fühlen sie sich auch als Vertreter/Unterstützer der Arbeitslosen uns was können sie tun?
Michael Sommer: Indem wir vehement eine Politik zur Förderung der Arbeit fordern und Vorschläge unterbreiten. Ich habe das heute mit der Forderung nach einem 10 Mrd. Investitionsprogramm getan, das hat nicht alle gefreut. Im Übrigen leistet unsere Tarifpolitik sehr viel an Beschäftigungssicherung und an Beschäftigungsförderung. Die Stärkung der Massenkaufkraft oder der Abschluss von Qualifizierungstarifverträgen ist durchaus positiv beschäftigungswirksam.
thinktank: Der BDI ist aus dem Abkommen zur Stärkung des Umweltschutzes bei Auslandsdirektinvestitionen ausgestiegen. Was wollen Sie in der Hinsicht unternehmen, um die vereinbarten Ziele trotzdem zu erreichen?
Michael Sommer: Ich werde mich erst einmal darum bemühen, dass der BDI wieder einsteigt, ich treffe demnächst das Präsidium von BDI und BDA. Und wenn Appelle nichts nützen, werde ich Bundeswirtschaftsminister Müller auffordern, sich etwas einfallen zu lassen. Im Übrigen ist es kaum zu glauben, dass aus den Naturkatastrophen weltweit nicht endlich Lehren gezogen werden, auch auf der Seite der Wirtschaft.
hurz: "Die Regierungschefs dieser Erde müssen die Handlungsspielräume der Politik gegenüber den internationalen Märkten zurück gewinnen und erweitern" sagte DGB-Vorstand Putzhammer. Sind Sie gegen Globalisierung?
Michael Sommer: Nein, ich bin für die Globalisierung, aber ich bin für die soziale und politische Gestaltung. Insbesondere die WTO und die Weltbank müssen wesentlich stärker kontrolliert und reguliert werden.
thinktank: Der DGB lobte das engagierte Eintreten des Bundeskanzlers für den Klimaschutz. Das ist ja schön und gut: Aber ist es auch der Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaften???
Michael Sommer: Ja, Umweltschutz ist unsere Sache, denn Arbeit und Umwelt lassen sich nicht voneinander trennen.
Umweltschutz und umweltgerechtes Verhalten schaffen zudem Arbeit. Ich freue mich, dass heute schon über 120.000 Menschen im Bereich der Bioenergieerzeugung arbeiten. Mehr als in der Atomwirtschaft.
Moderator: Sie hatten eben Naturkatastrophen angesprochen, hier eine Frage zum Hochwasser:
mAmsel: Wie sollen ihrer Meinung nach die Hochwasserschäden bezahlt werden? Ist die Aufhebung der Steuerreform gerechtfertigt? Welche anderen Wege könnten gegangen werden?
Michael Sommer: Ich halte den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg für richtig und auch sozial gerecht, weil insbesondere auch Großunternehmen dafür herangezogen werden. Es gibt noch einen Punkt den ich ansprechen möchte: In den Hochwassergebieten hat es sehr viele Sachspenden gegeben, mehr als dort gebraucht werden. Ich plädiere sehr dafür, diese nach Tschechien weiterzuleiten, denn dort hat es vergleichbare Fluten, aber nicht eine vergleichbare Hilfe gegeben.
mAmsel: Was sind nach der Flut die größten Gefahren aus Arbeitnehmersicht?
Michael Sommer: Dass die Firmen Menschen entlassen, weil sie derzeit nicht produzieren können. Ich appelliere an alle Arbeitgeber, die staatlichen Hilfen auch dafür zu nutzen, die Menschen weiter zu beschäftigen.
Moderator: Themenwechsel Herr Sommer, was machen Sie am Sonntagabend?
Michael Sommer: Fernsehen.
Verdi: Werden Sie sich das TV-Duell ansehen?
Michael Sommer: Ja, wahrscheinlich bin ich wieder Juror für die Bild-Zeitung.
Moderator: Sie hatten gesagt, es sei kein Duell gewesen. Was erwartet uns Sonntag?
Michael Sommer: Hoffentlich etwas besseres.
Verdi: Was glauben sie wer gewinnt?
Michael Sommer: Der Bessere, und der fängt mit S an und hört mit R auf.
rote Socke: Danke für den Chat Herr Sommer und Grüße an die Schwarze Momo!
Moderator: Liebe Chatter, liebe Chatterinnen, vielen Dank für ihre Teilnahme an unserem Live-Chat des DGB in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden – es waren einfach zu viele. Ganz herzlichen Dank an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer für seine Teilnahme am Chat. Auf Wiedersehen!
Michael Sommer: Ich bedanke mich auch und komme gerne wieder.