Wie bürgernah war der Prozess zur Gesetzgebung?
In einem Interview beleuchtet MdEP Patrick Breyer (Piraten) die jüngste Entwicklung und kommentiert den legislativen Prozess: Wie bewerten Sie den Digital Services Act? Breyer: “Der Digital Services Act soll die [Social Media] Plattformen regulieren, und der Wunsch war eigentlich, dass er das Problem des Überwachungskapitalismus von Grund auf angeht: Das heißt, dass man auf Schritt und Tritt überwacht wird, um mit…
Gräbt sich die EU mit dem Digital Services Act (DSA) ihr eigenes Grab?
Lobbyismus und elitäre Absprachen gefährden die Zukunft des Internet in der EU Das Erstarken autokratischer Strukturen, das schwindende Vertrauen in die demokratischen Strukturen und die Polarisierung der Gesellschaft sind Phänomene, die oft auf eine gemeinsame Ursache zurückgeführt werden: die Rolle der Sozialen Medien, und…
Durch die Drehtür
Vertrauen ist gut, Wissen ist besser. Der Wechsel aus der Politik in die Digitalindustrie bietet Vorteile, kann aber ohne die notwendige Transparenz demokratische Prozesse erodieren. Drehtüren sind bequem und bekanntermaßen zu beiden Seiten geöffnet. In der Wirtschaft bezeichnet der Drehtür-Effekt einen plötzlicher Wechsel aus…
Digital Public Affairs oder verpflichtendes Lobbyregister: Was sorgt für mehr Transparenz?
2000 Bundestags-Hausausweise für Lobbyisten? Das sagt noch lange nichts über den Inhalt von Lobbying aus. Juliane Petrich plädiert anstelle von verbindlichen Lobbyregistern für "Digital Public Affairs". Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei mittels Sozialer Medien einbezogen werden. Dafür braucht es aber auch klare Regeln.…
EU: Datenschutz als Chance für Innovationen
Seit Jahren bemüht sich die EU, eine zeitgemäße Datenschutz-Grundverordnung zu verabschieden. Noch dieses Jahr sollen die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen - was muss die Reform beinhalten, was bedeutet das für Europa und wo steht die USA? Am 16. September nahmen die drei Parteien, EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat…
Ein Radar für mehr Durchblick im Lobbydschungel
Mit dem Lobbyradar erhalten User beim Surfen auf deutschen Nachrichtenseiten automatische Anzeigen über die Verbindungen zwischen Personen des politischen und öffentlichen Lebens und Organisationen. Die von ZDF heute gemeinsam mit dem Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ) entwickelte Browsererweiterung wurde jüngst auf der re:publica vorgestellt. Mehr als 5.000 Lobbyisten versuchen tagtäglich, die Entscheidungen von 600…
Chancen und Risiken von Social Media – Digitale Presseschau KW 15
Sind Social Medial-Kanäle nun Segen oder Fluch? Peter Tauber meint: ein Segen. Nicht so die US-Botschaft in Kairo, die sie für einen Fluch hält. Währenddessen versuchen das isralische Außenministerium und deutsche Parlamentarier die sozialen Netzwerke für sich zu nutzen. Wie und warum, lesen Sie in der Digitalen Presseschau.…
Der Bundestag beschließt das LSR für Presseverlage
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde heute im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Eine Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, gegen Innovation, die Informationsfreiheit aller und vor allem gegen die…
Digitale Presseschau – KW50
Wie sich Transparenz trotz Unterdrückung durchsetzt, Cyber-War als Non-Fiction, Wikipedia als politischer Akteur und Neues zum Arabischen Frühling - dies und mehr in der Digitalen Presseschau. Video der Woche [youtube http://www.youtube.com/watch?v=87aul3tAVhc] Unser Video der Woche präsentiert die Zusammenfassung der…
Links, zwo, drei, vier – KW 02
Online-Zensur in Tunesien, Doppelmoral in der Medienbranche, Zerbrechlichkeit der Demokratie und Kinderkrankheiten des neuen Personalausweises - dies und mehr in der Linkliste. Zensur im Web 2.0 Die willkürliche Auslegung und Durchsetzung der Internet-Zensur in Tunesien, gerade gegen regimekritische Bürger, hinterfragt…