Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Anfang des Monats sollte die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung, Passenger Name Record (PNR), bereits verabschiedet werden. Die Entscheidung wurde jedoch bis auf weiteres vertagt. Also nutzen wir die Zeit, um ein paar Fragen zu klären: Was genau sind PNR-Daten? Wie sollen sie genutzt werden, um was zu erreichen? PNR-Daten Unter Passenger Name Records fallen Informationen wie Kontakt-, Reise- und Zahlungsdaten. Sie umfassen 19…
Keine Überraschungen beim EU-US Privacy Shield
Am 01. März wurde die Vorlage für den EU-US Privacy Shield von der europäischen Kommission veröffentlicht. Max Schrems, der 2015 das „Safe Harbor“-Abkommen vor dem europäischen Gerichtshof gekippt hat, kündigte bereits an, auch gegen dieses Abkommen vorzugehen. Viele Datenschützer schließen sich seinem Plan an. Nach Safe Harbor…
Internet Governance Agenda 2015
Vom 18. bis 22. Oktober fand in Dublin die Konferenz der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) statt. Darin ging es um einen verbindlichen Vorschlag für die zukünftige Organisation des Internet. Prägend dafür ist der Begriff Internet Governance, der nicht nur auf der ICANN-Konferenz mit kontroversen…
“Im Rausch der Daten”: Sehenswerte Doku zum EU-Poker um den Datenschutz
„Democracy – Im Rausch der Daten“ ist eine spannende Dokumentation von David Bernet, in der Viviane Reding und Jan Philipp Albrecht durch den Prozess der europäischen Datenschutzverordnung begleitet werden. politik-digital.de war bei der Premiere in Berlin dabei. 20 Jahre. So alt ist die bestehende Datenschutzrichtlinie der…
Code Week 2015: Spielerisch programmieren
Auch dieses Jahr möchte die Code Week zwischen dem 10. und 18. Oktober europaweit die digitale Bildung vorantreiben und Kindern und Jugendlichen den Spaß am Programmieren zeigen. Unter der Schirmherrschaft der Berliner Professorin Gesche Joost dürfen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei unterschiedlichsten Workshops…
EuGH: Der Fall (von) Safe-Harbour
Der EuGH hat mit seiner jüngsten Entscheidung das Datenabkommen mit den USA zu Fall gebracht. Damit ist das bilaterale Abkommen der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten – Safe-Harbor-Abkommen – für ungültig erklärt worden. Nationale Behörden sind somit befugt, die Übermittlung von Daten in die USA zu verbieten. Seine Entscheidung begründete der Europäische Gerichtshof mit dem unzureichenden Schutzniveau der USA. Die…
Faktencheck Netzneutralität – gleiches Internet für alle?
In den USA wird sie festgeschrieben, in Europa steht sie auf der Kippe – die Netzneutralität ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Doch worum geht es bei der Debatte um das freie Internet eigentlich genau und was spricht für und gegen die Priorisierung von Daten im Netz? Wir haben die wichtigsten Fakten zusammengetragen.…
EU: Gemeinsamer digitaler Binnenmarkt – “Aufholjagd hat begonnen”
Austausch zwischen Brüssel und Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger forderte bei einem Treffen mit Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und Vertretern der Netzallianz die Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts in Europa und die schnellere Verwirklichung von Investitionen in die digitale Infrastruktur. Der…
Online für Europa: Die MdEPs in den sozialen Netzwerken
Am 25. Mai wurde das Europäische Parlament neu gewählt. Auch in den Reihen der deutschen VertreterInnen wurde rund ein Drittel der Mandate neu besetzt, noch dazu von einer größeren Zahl an Parteien. Der Hamburger Wahlbeobachter und Politikberater Martin Fuchs hat sich die Aktivitäten der deutschen MdEPs im sozialen Netz zu…
#eurodig: Der Weg ist das Ziel?
Zum siebten Mal treffen sich seit heute beim European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG), einer der wichtigsten europäischen Konferenzen im Bereich der Internet Governance, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Unter dem Motto “Digital Society at stake - Europe and the future of the Internet“ werden…