Staaten, Daten, Demokratie. – Digitale Presseschau KW32

Die Welt ist in Staaten organisiert. Mit einer vernetzten Welt verträgt sich dieses System aber nicht immer, wie unsere Presseschau in dieser Woche zeigt. Daten haben keine Nationalität und sie kennen keine Grenzen, besitzen kann man sie aber trotzdem. Oder? Irgendwer muss den Internetanschluss aber erst mal gewährleisten. Hier kommt er wieder ins Spiel, der Staat. Aber was, wenn er gegen seine eigene Regeln verstößt: Kann…

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Jan Malinowski (Europarat): "Kontrolle über die Wahrung der Menschenrechte im Internet ist unvermeidlich"

Welche Rolle spielen die Menschenrechte in der Internet Governance? Wie kann ihre Einhaltung im Internet sichergestellt werden? Und welche Aufgabe hat der Europarat dabei? Auf dem diesjährigen EuroDIG beantwortete Jan Malinowski, beim Europarat zuständig für die Informationsgesellschaft, diese und weitere Fragen rund um das…

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Jeanette Hofmann: "Nicht alle Europäer finden Datenschutz wichtiger als das Recht auf Meinungsfreiheit"

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Internet Governance: zuerst das Internet Governance Forum Deutschland am Mittwoch, am Donnerstag und Freitag dann der  paneuropäische Dialog EuroDIG 2014. Zum Auftakt haben wir die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmannn nach den dringendsten Fragestellungen, der Notwendigkeit eines…

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Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände

Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in diesem Wahlkampf. Die 38 Thesen zielen größtenteils auf allgemeine Themen der europäischen Integration. Großzügig ließe sich die Frage, ob ein EU-Mitgliedsstaat Edward Snowden Asyl gewähren soll, als…

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Irgendwas mit Europa – Digitale Presseschau 15/2014

So oft die Europäische Union auch abgekanzelt wird – in den letzten beiden Wochen fanden einige Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen der EU statt, die aus netzpolitischer Sicht erfreulich sind: Das Europäische Parlament entschied für die Netzneutralität, der EuGH kippte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.…

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Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit einbezogen werden. Die Aufgabe, die sich durch eine Transformation in eine digitale…

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Für eine Politisierung des digitalen Diskurses! – Digitale Presseschau 9/2014

Was bei den Themen Netzneutralität und NSA-Skandal ins Auge fällt, ist, dass es sich dabei prinzipiell um internationale Debatten handelt, die auf nationaler Ebene nicht allein gelöst werden können. Denn (noch) ist das Internet international angelegt. Wie kollektive Debatten im Internet auf kreative Art und Weise geführt werden…

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Die Utopie ist tot – lang lebe die Utopie! – Digitale Presseschau 8/2014

Was in älterern filmischen und literarischen Darstellungen als Dystopie erschien, ist zum Teil heute Realität. Günter Hack diagnostiziert in der FAZ das Ende der Utopien. Doch vielleicht hat gerade das Internet das Potential, sich selbst neu zu erschaffen und neue Utopien zu entwickeln. Das Neue – es ist heute dringend…

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In Zeiten totaler Überwachung und digitaler (Un-)Sicherheit – Digitale Presseschau 4/2014

Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die…

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„Der Koalitionsvertrag bietet genug Angriffspunkte.“ – Interview mit der stellvertretenden Piraten-Chefin Caro Mahn-Gauseweg

Bei der Bundestagswahl 2013 kamen die Piraten der Fünf-Prozent-Hürde nicht mal nahe, es reichte nur für 2,2 Prozent. Klar ist: Themen gibt es für die Piraten genug. Im Interview mit politik-digital.de äußert sich die neue stellvertretende Vorsitzende, Caro Mahn-Gauseweg, zu Datenschutz, NSA-Überwachung – und dazu, was unfrei…

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