politik-digital:live ging in die fünfte Runde – das Thema dieses Mal: Digitale Souveränität. Gemeinsam mit Senior Economist Matthias Bauer von ECIPE und unseren weiteren Gästen Nadine Schön (stellv. Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie Digitale Agenda), Dr. Vera Demary (Institut der Deutschen Wirtschaft Köln) und Dr. Leonard Novy (Direktor Institut für Medien- und Kommunikationspolitik) diskutierten wir rund um die Fragen, ob wir mehr digitale Souveränität brauchen, aber auch welche Chancen und Risiken sowohl für Europa, als auch Deutschland mit Technologiesouveränität verbunden sind.

Basis des Gesprächs war eine Studie von ECIPE mit dem Titel “Europas Streben nach Technologiesouveränität: Chancen und Risiken für Deutschland und die Europäische Union”, aus der eingangs formulierte Thesen diskutiert wurden.

1. Protektionismus als Folge digitaler Souveränität?

Die Frage, ob der Aufbau digitaler Technologiesouveränität automatisch Protektionismus für Deutschland und Europa bedeutet, bietet eine zentrale Kritik in der Debatte um politische Souveränität. Im Mittelpunkt der von Matthias Bauer vorgetragenen Thesen, steht die Sorge, dass die bisherigen Vorteile des globalen Handels, Vernetzung und Investition sich durch das Streben nach technologischer Souveränität reduzieren.

Dem wurde von Leonard Novy entgegnet, dass es eben nicht um Protektionismus oder Autarkie bei dem Thema digitaler Souveränität geht, sondern vielmehr diskutiert werden müsste, wie man effektive Regulierungsrahmen schafft, um Manipulationen und Monopolbildungen zu verhindern und die Handlungsfähigkeit des Einzelnen und die von Unternehmen zu gewährleisten.

2. Europäische Wertebasis als Schlüssel

In der Diskussion wurde deutlich, dass den Strategien zur Erreichung einer digitalen Souveränität, die seitens verschiedener Politiker*innen und der Europäischen Kommission forciert werden, unterschiedliche Motivationen zugrunde liegen. Mit übergeordneten Blick auf Binnenmarkt-, Handels- und Investitionspolitik stehe seitens der EU insbesondere die Verteidigung von europäischen Werten und die Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Fokus, so Matthias Bauer von ECIPE. Doch wie stark darf Europa den Wettbewerb regulieren und selbst mit Subventionen eingreifen?

Nadine Schön meinte dazu, dass ein gewisses Wertebewusstsein der EU nicht mit Überlegenheit zu verwechseln sei und Europa ein stärkeres Selbstbewusstsein in technologischen Fragen gut stehen würde – etwa so wie die USA oder China. Europäische Produkte auf einer Wertebasis zu entwickeln bedeutet schließlich nicht sich abzuschotten, sondern “ein agieren auf Augenhöhe mit anderen”.

3. Wirtschaftsentwicklung bleibt zu beobachten

Insbesondere die Corona-Krise hat gezeigt, dass Anpassungsfähigkeit, insbesondere was Technologien anbelangt wichtig war und noch immer ist. Auch in Zukunft ist diese Offenheit für wirtschaftlichen Erfolg in Europa wichtig. Das bedeutet, dass Europa seine Gesetzgebungen an die Entwicklung der  Digitalisierung anpassen muss, um auch den digitalen Binnenmarkt zu stärken, so Vera Demary vom iW Köln. Regulation von Unternehmen über Kartellbehörden kann beispielsweise ein Ansatz dafür sein – wie dies passieren sollte, bleibt aber im Einzelfall zu beobachten.

4. Was kann man aus politischer Perspektive tun?

Die Frage wie die Politik digitale Souveränität umsetzen und wie autonom die Europäische Union am Ende sein kann, bleibt zu beobachten. Im Fokus sollte laut der Talkgäste die Sprechfähigkeit stehen, wie digitale Souveränität in der Politik definiert wird und überhaupt politisch möglich ist.

Insgesamt gibt es in puncto Technologiesouveränität großen Nachholbedarf für Deutschland und Europa, insbesondere wenn wir in das Ausland blicken. Einig waren sich alle Teilnehmer*innen, dass die Digitalwirtschaft insgesamt gestärkt werden muss. Das Stichwort ist hier ein “Ökosystem der Offenheit” (Schön), indem der Staat zwar Standards vorgibt, aber keine Politik der Abschottung betreibt. Kluge Regulierungen, aber Freiraum für Wettbewerbsrechte könnten der Weg sein.

Letztendlich wird  die Fähigkeit, mit verschiedenen technischen Systemen nahtlos zusammenzuarbeiten und eine damit verbundene Technologieoffenheit zukünftig von enormer Bedeutung sein um eine gesamteuropäische Lösung zu finden.

Hier geht’s zum Gespräch in voller Länge

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