Zwölf Monate vor der Bundestagswahl 2013 startet die SPD einen Bürgerdialog, sowohl off- als auch online. Und spart bei der Ankündigung nicht mit Spitzen gegen die politische Konkurrenz.
Am 24. September beginnt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit ihrem Bürger-Dialog, dessen Ergebnisse in Form von Bürgerprojekten Eingang ins Wahlprogramm finden sollen. Dabei setzen die Genossen auf eine Vielzahl an Kanälen. Sei es via Post auf so genannten Dialog-Karten, am Telefon, im Online-Dialog per Live-Chat oder im “Bürger Dialog”-Büro im Willy-Brandt-Haus und persönlich auf der Straße: die Bürger sollen Kritik üben, Anregungen geben und mitdiskutieren.
Der Bürger-Dialog besteht aus mehreren Phasen. In der ersten Phase werden bis Dezember 2012 Meinungen, Themen und Vorschläge gesammelt. Anschließend werden diese Vorschläge von Bürgern, Fachleuten und Politikern gemeinsam diskutiert. Am Ende – nach einem Bürgerkonvent – sollen sie schließlich im Wahlprogramm Berücksichtigung finden.
Inhaltlich haben die Sozialdemokraten sechs Themen identifiziert und in den Mittelpunkt ihres Dialogs gerückt (Kinder und Familie, Arbeit, Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Verbraucherschutz). Aber auch andere Anliegen, z. B. tagesaktuelle oder lokale Fragen können eingebracht und diskutiert werden.
Mit einem Seitenhieb auf die Union betonen die Genossen, dass ihr Dialog keine “Alibi-Veranstaltung“ sein soll: “Was Merkel gemacht hat, waren ‘Townhall’-Gespräche, die vor ausgesuchten Bürgerinnen und Bürgern stattfanden”, so ihre Kritik an dem Konkurrenz-Format.
Mit der Ankündigung des Bürger-Dialogs hat sich die SPD die Messlatte sehr hoch gelegt. Nicht nur hinsichtlich des Versprechens “Kein Vorschlag bleibt unbeantwortet”, sondern auch bezüglich des Vorhabens, transparent und nachvollziehbar zu zeigen, welche Vorschläge den Weg ins Wahlprogramm finden. Dabei wird es interessant zu beobachten sein, ob und wie das Motto “Beteiligung und Transparenz. Für ein Regierungsprogramm neuen Typs – mit herausgehobenen und kenntlichen Bürgerprojekten” umgesetzt werden wird. Wir sind gespannt.