Soziale Netzwerke verpflichten sich zu Verhaltenskodex, E-Voting in Österreich modifiziert und Politiker-Talk zum Online-Wahlkampf im CeBIT-Webciety- Forum: Infos rund um digitale Politik in der aktuellen Linkliste.
Soziale Netzwerke verpflichten sich zu Verhaltenskodex
StudiVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen wollen sich künftig an einen gemeinsamen Kodex halten, der Richtlinien im Umgang mit den sozialen Netzwerken vorgibt. Neben technischen Maßnahmen soll vor allem die Datenschutzaufklärung Jugendlicher im Mittelpunkt stehen und so zu mehr Sensibilisierung mit persönlichen Angaben führen. Datenschützer zeigen sich dennoch skeptisch, so der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Thomas Petri.
SPD-Wahlkampfchef: Wir sind sehr intensiv auf Facebook unterwegs
Kajo Wasserhövel, SPD-Bundesgeschäftsführer und -wahlkampfchef im Interview mit der Abendzeitung über die Parteipräsenz in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Die SPD wolle das Dialogmedium Internet neben der Parteidarstellung vor allem dazu nutzen „mit Bürgern in Kontakt zu treten" und „qualitativ gute politische Diskussion auch über das Netz aufzubauen", so Wasserhövel.
E-Voting bei österreichischer ÖH-Wahl modifiziert
Bei der kommenden Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) soll nun die Einführung einer Prüfzahl für die Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe sorgen. Anhand der signierten achtstelligen Zahl, die sich der Wähler am Ende des E-Voting-Vorgangs notieren kann, soll er prüfen können, ob seine Stimme registriert wurde. Auch die Registriernummern der Papierwahl können hinterher online eingesehen werden.
ROG-Bericht zum Welttag gegen Internetzensur
Anlässlich des Welttages gegen Internetzensur am Donnerstag, 12. März 2009, geben die Reporter ohne Grenzen (ROG) einen Internetbericht heraus, in dem Internetüberwachung und Verfolgung von Internetdissidenten/innen analysiert werden. Dabei beläuft sich die ROG-Liste der „Internetfeinde" auf aktuell zwölf Staaten, darunter Ägypten, Vietnam, Iran und Syrien. Des Weiteren stellen sie zunehmende Zensur auch in demokratischen Staaten wie Australien fest, die „leicht zu missbrauchende Gesetze" erlassen hätten.
„Re:publica"-Konferenz in Berlin
Unter dem Motto „Shift happens" („Veränderung passiert") findet vom 1. bis 3. April 2009 die diesjährige re:publica statt. Die Konferenz zu Blogs, sozialen Medien und digitaler Gesellschaft soll die aktuellsten Trends und den gesellschaftlichen Einfluss des Web2.0 beleuchten, so die Ankündigung des dreitägigen Programms. Stargäste wie Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessing, der kanadische Star-Blogger Cory Doctorow und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar werden mit Vorträgen die Veranstaltung bereichern.
CeBIT-Talk zu Online-Wahlkampf
Politiker wie Volker Beck (Die Grünen), Kajo Wasserhövel (SPD) und Andreas Weber (CDU) trafen auf dem webciety-Forum der CeBIT zusammen, um über Internetwahlkampf zu diskutieren. Besonders wichtig sei es dabei, als Person authentisch zu bleiben und die passenden Online-Dienste herauszufiltern. Nicht alle Politiker müssten kleine Obamas werden, so Volker Beck.
Einsatz für mehr E-Beteiligung
Zum „Tag der E-Beteiligung 2009" fand am Mittwoch, 4. März 2009, eine Konferenz mit über 300 Teilnehmern in Brüssel statt, eröffnet vom niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Groote. Das EU-Parlament sieht sich laut Pressemeldung als Vorreiter im Bereich E-Beteiligung und überträgt alle Sitzungen und Plenardebatten live im Internet. Gerade im Hinblick auf die Europawahlen im Juni 2009 sei die Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten des Web2.0 besonders wichtig, so Groote. Hintergrund der Konferenz ist eine von 2006 bis 2008 durchgeführte E-Beteiligungs-Initiative des Europäischen Parlaments.